Zinskartell: Deutsche Bankenaufsicht wird aktiv

Wien/Jil. Nun ermitteln auch deutsche Behörden im Skandal um die Manipulationen des international bedeutenden Libor-Zinssatzes. Derzeit würden „mehrere Institute“ überprüft, sagte ein Sprecher der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Der Hintergrund: Mehrere Banken dürften in den Jahren rund um die Finanzkrise 2008 den Libor-Zinssatz durch Absprachen manipuliert haben. Großbanken melden täglich die Zinssätze, zu denen sie sich (angeblich) finanzieren können, nach London, wo ein Durchschnittszinssatz ermittelt wird, der Libor – „London Interbank Offered Rate“.

Auch Euribor manipuliert?

Dieser Zinssatz hat gemeinsam mit ähnlichen Zinsfixings wie dem europäischen Euribor eine kaum zu bemessende Bedeutung, da praktisch alle Kreditprodukte und Derivate von diesen Zinssätzen beeinflusst werden können. Schätzungen gehen von einem Marktvolumen von 360 bis 900 Billionen Dollar aus. Eine Billion sind tausend Milliarden. In anderen Worten: Auch eine geringe Manipulation des Libor kann Banken unheimliche Gewinne einbringen.

Welche Banken im Visier der deutschen Aufsichtsbehörde stehen ist offiziell unklar. Sicher ist nur, dass auch von Behörden in den USA, Großbritannien, der Schweiz und Japan gegen die Deutsche Bank ermittelt wird – das einzige Institut aus Deutschland, das am Libor-Fixing beteiligt ist. Dass die BaFin gegen „mehrere“ Banken ermittelt, ist ein Hinweis darauf, dass es auch beim Euribor Absprachen gegeben haben könnte. An der Erstellung des Euribor sind auch zwei österreichische Banken beteiligt: Erste und RZB.

Die deutsche BaFin selbst verfügt jedoch nicht über eine Befugnis zur Strafverfolgung, sagte der Sprecher der Behörde. Derzeit ist nicht bekannt, ob bereits eine Staatsanwaltschaft in Deutschland in der Angelegenheit ermittle. Die österreichische Finanzmarktaufsicht ermittelt offiziell noch nicht in dieser Sache.

Als erste Großbank musste Barclays eine Strafe von 363 Mio. Euro an britische und amerikanische Behörden zahlen. Barclays-Chef Bob Diamond musste zurücktreten. Er hatte die systematische Manipulation des Zinssatzes durch Barclays-Händler eingestanden. Dass Barclays allein gehandelt hat, kann aufgrund des Fixing-Systems ausgeschlossen werden. Laufende Ermittlungen betreffen unter anderen die Deutsche Bank, JP Morgan, HSBC, Citigroup und Royal Bank of Scotland. Die Schweizer UBS hat schon vor Monaten mit den Behörden den Status eines Whistleblowers (Kronzeugen) ausverhandelt und darf nun mit einer geringeren Strafe rechnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2012)