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KommentierenBerlin/red/ag. Zu einem schärferen Sparkurs hat die Deutsche Bundesbank die Regierung in Berlin und die Länder aufgefordert. Die Warnung, die Zügel nicht länger schleifen zu lassen, kam kurz nach der Jubelmeldung des deutschen Finanzministeriums, dass die Steuereinnahmen heuer unerwartet stark sprudeln. Im Juli beispielsweise lagen die Einnahmen um neun Prozent über dem Wert des Vorjahres. Das Finanzministerium hat die Daten über die Steuereinnahmen mit der Bemerkung garniert, es sehe keine neuen Sparspielräume.
Das sehen die Notenbanker nicht so. Schließlich müsse Deutschland auch zusehen, wie es seiner Verantwortung für das Wirtschaftswachstum im gemeinsamen Euroraum nachkomme, hieß es.
Die Bundesbank meinte in ihrer Stellungnahme, das Vertrauen in die deutschen Staatsfinanzen bilde einen wichtigen Stabilisierungsfaktor in der gegenwärtigen Krise. Es sei aber nicht „unerschütterlich“.
Trotz günstiger Rahmenbedingungen seien nämlich die Budgets vieler Länder und Gemeinden stark defizitär. Dies werde durch „hohe, jedoch nur temporäre Überschüsse der Sozialversicherungen teilweise überdeckt“. Dieses Zudecken dürfe jedenfalls nicht Anlass dafür sein, den notwendigen Defizitabbau weiter zu verschieben.
Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen wird nach Prognosen der Bundesbank heuer unter einem Prozent des BIPs liegen. Die Regierung hält damit ihre mittelfristige Prognose ein, die ab 2014 ein „nahezu ausgeglichenes“ Budget vorsieht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2012)
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