EZB-Entscheid erst später

Frankfurt/Bloomberg/Red. Nichts treibt die Börsen derzeit so sehr wie die Hoffnung auf frisches Geld von der Zentralbank. Die Auslöser: Am 2. August kündigte Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, an, Arbeitsgruppen der Zentralbank würden ein Kaufprogramm für Anleihen ausarbeiten. Wenig später berichtete der „Spiegel“, die EZB plane fixe Zinsziele für Staatsanleihen. Dabei müsste sie automatisch die Papiere kaufen, wenn sie eine gewisse Renditeschwelle übersteigen. Einige nennen dies den ultimativen Tabubruch, andere reden von einem Instrument, das endlich für Entspannung in der Schuldenkrise sorgen könnte.

Bis dato hieß es, die Währungshüter würden am 6. September über ihre Strategie entscheiden. Wie die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ am Freitag berichtete, dürften sie sich jedoch etwas länger Zeit lassen. Zwei mit den Vorgängen betraute Personen erklärten, die EZB wolle auf ein Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) warten, bis sie über die Anleihenkäufe entscheidet. Das Gericht will sein Urteil am 12. September bekannt geben.

Am Programm für die Anleihenkäufe werde noch gefeilt, sagten die beiden Personen. Es sei daher nicht zu erwarten, dass die Arbeiten bis zum 6. September abgeschlossen werden. Zwar sei es wahrscheinlich, dass Draghi nach der nächsten Ratssitzung der EZB zumindest einen Zwischenbericht zum Kaufprogramm abgibt. Die endgültige Ausgestaltung hänge aber davon ab, ob die Ungewissheit hinsichtlich des permanenten Rettungsschirms geklärt wird.

Ursprünglich hätte der ESM, der Nachfolger des temporären Rettungsschirms EFSF, schon am 1. Juli in Kraft treten sollen. Wegen einer Verfassungsklage, unter anderem durch die Linksfraktion des Bundestages, musste der Termin aber verschoben werden. Die Karlsruher Richter müssen entscheiden, ob Deutschland mit dem Gesetz die viel zitierte „rote Linie“ überschritten hat oder nicht. Es geht etwa um die Frage, ob der Machttransfer nach Brüssel (Stichwort: Durchgriffsrechte beim Haushalt) noch im Rahmen des Grundgesetzes ist oder nicht.

Euro wird schwächer

Der Euro fiel nach der Veröffentlichung des Berichts um 0,5 Prozent. Ein Euro kostete zuletzt 1,25 Dollar. Die Renditen für spanische und italienische Staatsanleihen stiegen leicht. Zuvor waren die Renditen deutlich gesunken, nachdem der „Spiegel“ über die fixen Zinsgrenzen berichtet hatte.

Die Schweizer Nationalbank bedient sich eines ähnlichen Instruments, um den Wechselkurs des Frankens stabil zu halten. Die Notenbank in Bern hat erklärt, die Marke von 1,20 Franken je Euro vehement verteidigen zu wollen. Dazu muss sie jedoch massiv Fremdwährungen kaufen, denn die Anleger strömen aus Unsicherheit weiter in das Land. Zinsgrenzen für Euroländer würden dazu führen, dass sich Schuldenstaaten wie Spanien und Italien günstiger verschulden können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2012)