Linzer Franken-Affäre: Mediation startet

12.09.2012 | 18:11 |   (Die Presse)

Die Stadt Linz streitet mit der Bawag über ein Franken-Geschäft mit einem Verlust von 417 Mio. Euro. Nun wird über einen außergerichtlichen Vergleich verhandelt.

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Wien/Höll. Vor einem Jahr haben einander die Stadt Linz und die Bawag wegen eines Franken-Geschäfts mit einem Schaden von bis zu 417 Mio. Euro geklagt. Seit Mittwoch steht fest, dass die Streitparteien Verhandlungen über einen außergerichtlichen Vergleich aufnehmen. SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch erhält dafür die Zustimmung der Freiheitlichen und der Grünen.

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Die Volkspartei verlangt dagegen den Rücktritt von Dobusch. Denn der Bürgermeister habe über Monate auf die guten Erfolgschancen und Argumente in einem Prozess hingewiesen. Dass nun ein außergerichtlicher Vergleich angestrebt werde, komme einem „politischen Schuldeinbekenntnis gleich“. Die Volkspartei will die Causa vor Gericht klären.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Imas, die im Auftrag eines Beraters der Bawag durchgeführt wurde, sehen 56 Prozent der Linzer, dass Bürgermeister Dobusch die Hauptverantwortung für die Finanzgeschäfte der Stadt trage. Dobusch weist die Verantwortung in der Affäre zurück. Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt zwar gegen den früheren Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn und Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ). Gegen Dobusch laufen keine Erhebungen. Penn und Mayr bestreiten die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Bawag bezeichnet den Linzer Bürgermeister als Hauptverantwortlichen für den Schaden, der durch das Franken-Geschäft entstanden ist.

Für Linz werden Universitätsprofessor Meinhard Lukas und Rechtsanwalt Gerhard Wildmoser die Gespräche mit der Bawag führen. Im Gespräch war auch Oberösterreichs früherer Raiffeisen-Chef Ludwig Scharinger. Doch gegen ihn legten sich die Grünen quer. Dass Dobusch den Anwalt Wildmoser gewinnen konnte, gilt als kluger Schachzug. Denn der Anwalt ist ÖVP-Finanzreferent im Stadtparteivorstand. Sein neues Engagement hatte sofort Konsequenzen. Die ÖVP stellte Wildmosers Funktion als Finanzreferent für die Dauer des Mediationsverfahrens ruhend.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2012)

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2 Kommentare
Gast: WolfgangWanz
14.09.2012 13:32
0

Absolut abgehoben

Das liest man in Medien: " Stadtchef Dobusch (SP) deutet bei einem Schaden von mehr als 100 Millionen Euro Rücktritt an".
Ist diesem Herrn klar wieviel Geld 100Millionen Euro sind? Das waren 1,35 MILLIARDEN Schillinge!
Völlig abgehoben dieser Politiker!

Bei 99 Millionen Euro bleibt er also im Amt? Was für einen Realitätsbezug haben die SPÖ-Politiker noch? Oder wird er vom "Jus-Studenten" Faymann beraten???

...eine Kommune müsste man sein

...die Kommunen wurden genauso von den Banken über den Tisch gezogen wie die Privaten. Jetzt werden Fremdwährungsnehmer mit Stasimethoden und internen Bank-looser-typen der primitivsten Kategorie (zumindestens in der Unicredit) konfrontiert und unter kriminellen Druck gesetzt.
Mit Lügen und Einschüchterungsmethoden, nach dem Motto "vergessen wir die Vergangenheit"??? sprich wir haben Ihnen die Suppe eingebrockt aber jetzt schmeißen wir Sie aus dem Haus...

Und wer hat die Provisionen kassiert und dem Mittelstand diese Carry trades, FW Kredite zur Wohnungsfinanzierung mit Keilermethoden aufs Aug gedrückt? "Seriöse" Banker...mir kommt das Ko*zen.
Ich wünsche den Kommunen alles Gute...

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