Hypo Tirol: EU genehmigt 220 Mio. Euro Kapitalzufuhr

Die EU-Kommission hat die Beihilfe für die Hypo Tirol mit einer Kapitalzufuhr von 220 Millionen Euro genehmigt. Der Umstrukturierungsplan für die Hypo Tirol "enthält alle erforderlichen Maßnahmen und Zusagen, die sicherstellen, dass die Bank als Regionalbank rentabel wirtschaften kann", erklärte der für Wettbewerb zuständige Kommissar Joaquin Almunia am Donnerstag in Brüssel.

Der Tiroler VP-Landeshauptmann Günther Platter hat in der Genehmigung der Beihilfe eine "Bestätigung des eingeschlagenen Weges" gesehen. Die EU-Kommission habe den Umstrukturierungsplan positiv bewertet, betonte Platter im Landtag. Zudem habe sich der Konsolidierungskurs bereits bemerkbar gemacht, indem jetzt der Hypo 220 anstatt der ursprünglich geplanten 230 Millionen Euro zugeschossen werden. "Daher können wir dem Budget eine Zehn-Millionen-Euro-Dividende zuführen", erklärte der Landeshauptmann. Ein entsprechender Beschluss werde durch die Landesregierung folgen.

Rückzug aus Deutschland und Teilen Italiens

Die Kapitalzuführung von 220 Millionen Euro stehe in Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften. Die Hypo Tirol war zuvor nicht nur im eigenen Bundesland tätig, sondern unterhielt auch Geschäftsstellen in Wien, Italien (Alto Adige/Südtirol, Verona und Trentino), Deutschland und in der Schweiz. Aufgrund erheblicher Abschreibungen geriet die Bank insbesondere in Deutschland und Italien in Schieflage. Der Umstrukturierungsplan sieht jetzt eine Neuausrichtung der Bank auf den Kernmarkt Tirol und einen Rückzug der Bank aus Deutschland und Italien (mit Ausnahme von Südtirol) vor. Die Geschäfte in der Schweiz wurden bereits eingestellt.

Die Hypo Tirol wird demnach ihre Bilanzsumme erheblich reduzieren und habe ferner zugesagt, bestimmte Arten von Darlehen einzuschränken und Neugeschäfte nur dann zu tätigen, wenn sicher ist, dass ein bestimmtes Renditeniveau erreicht werden kann. Ferner wird die Hypo Tirol laut Kommission ihre Corporate Governance weiter stärken, indem die Anzahl der externen Experten im Aufsichtsrat erhöht wird. Die Bank habe außerdem zugesagt, dass sich die Kreditvergabe ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen richten wird.

Dividende bei angemessener Kernkapitalquote

Darüber hinaus sollen Dividenden nur im Falle einer angemessenen Kernkapitalquote an den Eigentümer - das Land Tirol - ausgeschüttet werden. Eine solche Dividendenausschüttung trägt dazu bei, dass die Beihilfe auf ein Minimum beschränkt bleibt.

Ende 2011 betrug die Bilanzsumme der Hypo Tirol rund 11 Milliarden Euro. 2009 hatte die Kommission bereits eine Ausfallhaftung des Landes Tirols für die Ausgabe von Partizipationskapital von bis zu 100 Millionen Euro genehmigt. Dieses Kapital, das von privaten Anlegern gezeichnet worden war, muss bis spätestens Ende Juni 2013 zurückgezahlt werden, womit die Ausfallhaftung endet.

(APA)