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KommentierenAls der Staat im Spätherbst 2008 die alte Kommunalkredit vor drohender Zahlungsunfähigkeit retten musste, geschah das ohne große Analysen und Dokumentationen. Das hat der Rechnungshof (RH) nun bemängelt. Der Rechnungshof bezweifelt, dass eine Pleite der Bank die damalige Mehrheiteigentümerin ÖVAG (Volksbanken AG) umgebracht hätte. Die Prüfer vermissten vom Bund Argumente, warum man die Kommunalkredit alt unbedingt fortführen musste.
In seinem am Montag veröffentlichten Bericht geht der Rechnungshof davon aus, dass die KA Finanz - also die nach der Kommunalkredit-Spaltung entstandene staatliche "Bad Bank" - "noch einige Jahre auf Maßnahmen aus dem Bankenpaket angewiesen sein wird." Die KA Finanz ist die Abbaubank, die auf Milliarden Anleihebeständen und Credit Default Swaps von Euro-Krisenstaaten sitzt.
Finanzministerium wehrt sich
Das Finanzministerium hat sich gegen die Kritik vom Rechnungshof (RH) gewehrt. Das Ministerium hielt den Kritikern einen unabsehbaren Dominoeffekt entgegen, den eine Pleite der Kommunalkredit bewirkt hätte. "Wir befanden uns Ende 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise", gab eine Sprecherin des Ministeriums zu bedenken. Und es sei europäischer Konsens gewesen, jede systemrelevante Bank durch staatliche Hilfe abzusichern. "Es bestand rascher Handlungs- und Entscheidungsbedarf der Republik. Denn eine damalige Insolvenz der Kommunalkredit hätte eine Destabilisierung des Finanzplatzes Österreich bedeutet und in Folge negative Auswirkungen auf das Rating der Republik Österreich gehabt", sagte die Ministeriumssprecherin.
Das Finanzministerium argumentierte in seiner Stellungnahme im Prüf-Bericht außerdem, "dass die Kommunalkredit alt wegen ihrer beherrschenden Stellung in der österreichischen Kommunalfinanzierung als systemrelevante Bank einzustufen war". Es habe hohes Interesse an der Vermeidung eines Zusammenbruchs der Bank bestanden.
(APA)
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