Selbstständige votieren für Selbstbehalte

Wien/hie. Die österreichischen Selbstständigen müssen, anders als Angestellte, bei Arztbesuchen extra in die Tasche greifen und einen Selbstbehalt von 20 Prozent bezahlen. Laut einer Mitgliederbefragung der SVA ist der Selbstbehalt für viele auch das geringere Übel. Gefragt, ob sie lieber keinen Selbstbehalt und dafür höhere Beitragszahlungen hätten, sagten nur 17 Prozent „Ja“. 83 Prozent stimmten für den Selbstbehalt. Auch von der Umverteilung von besserverdienenden zu weniger gut verdienenden Selbstständigen halten die meisten nichts. Knapp 80 Prozent sprachen sich dagegen aus, Geringverdiener von den Beiträgen zu befreien – und dafür die Beiträge der anderen zu erhöhen.

Sehr zur Freude von SVA-Obmann und Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl. „Ich war immer für Selbstbehalte. Weil was nichts kostet, ist nichts wert. Darin fühlen wir uns von den Versicherten bestätigt“, sagte Leitl am Mittwoch vor Journalisten. Ganz anders sieht das naturgemäß die SPÖ. Gesundheitsminister Alois Stöger forderte bereits im Sommer die Abschaffung aller Selbstbehalte. Auch das war eine Reaktion auf die SVA, deren Versicherte sich die Hälfte des Selbstbehaltes sparen können, wenn sie mit ihrem Arzt verbindliche Gesundheitsziele vereinbaren – und diese auch einhalten. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter bekräftigte die Forderung gestern, Mittwoch.

Mindestbeitrag als Problem

Die SPÖ ist mit ihrer Kritik nicht alleine. Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, sieht in der Befragung eine reine Geldverschwendung. Denn erstens seien die Ergebnisse nicht repräsentativ. Und zweitens seien tendenziöse Suggestivfragen gestellt worden. Statistische Daten wie Einkommen oder Betriebsgröße seien nicht abgefragt worden. „Dadurch ist weder eine repräsentative Auswertung möglich, noch können wir feststellen, ob sich die Meinung der Gesunden von jener der Kranken oder die Meinung der Geringverdiener von jener der Wohlhabenden unterscheidet“, meint Plass. Auf die Bedürfnisse der 240.000 Ein-Personen-Unternehmen sei man ebenfalls nicht eingegangen.

Für die Geringverdiener unter den Selbstständigen ist vor allem der Mindestbeitrag zur Sozialversicherung ein Problem. Das sind rund 2000 Euro im Jahr, die auf jeden Fall bezahlt werden müssen – auch bei niedrigem Einkommen. Ein Viertel der Befragten sprach sich für die Senkung dieses Mindestbeitrags aus. Dazu sagte der stellvertretende SVA-Obmann Wilhelm Turecek: „Um 1,5 Euro am Tag sind Neugründer bei der SVA krankenversichert, um drei Euro pensionsversichert. Wenn Sie Ihre Kfz-Versicherung nicht bezahlen, nimmt man Ihnen die Nummerntafel weg.“ An der Befragung haben 118.600 Versicherte teilgenommen, das entspricht einer Beteiligung von 22 Prozent.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2012)