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Tschechiens Präsident Klaus zu Bankenunion: "Unsinn"

30.10.2012 | 06:26 |   (DiePresse.com)

Der euroskeptische Politiker Vaclav Klaus befürchtet neue Finanztransfers ohne die Basis politischer Entscheidungen und ohne öffentliche Kontrolle.

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Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat die Idee der Entwicklung einer europäischen Bankenunion als "Unsinn" bezeichnet. "Die Bankenunion ist Unsinn. Ihr einziges Ziel ist es, den Status quo in jeder Hinsicht zu ändern", sagte der euroskeptische Politiker am Montag bei einem Seminar in Prag. Die Bankenunion werde zu neuen Finanztransfers in Europa führen, ohne dass diese politischen Entscheidungen folgten und öffentlicher Kontrolle unterlägen.

Der Vize-Gouverneur der tschechischen Nationalbank, Vladimir Tomsik, sagte bei dem selben Seminar, die Bankenunion solle die Macht der nationalen Zentralbanken einschränken. Die EU-Mitglieder hatten sich kürzlich bei einem Gipfel in Brüssel auf die Einrichtung einer europaweiten Bankenaufsicht unter der Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt. Sie soll demnach Hand in Hand mit dem neuen Euro-Stabilitätsfonds ESM arbeiten.

Die neue Aufsicht über alle 6000 Geldinstitute der Eurozone soll verhindern, dass Institute von nationalen Aufsichtsbehörden zu lax kontrolliert werden und bei Problemen die gesamte europäische Finanzbranche in Schwierigkeiten bringen. Nach schwierigen Verhandlungen hatte sich der Gipfel darauf verständigt, dass die Aufsicht im Verlauf des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Bis Jahresende soll dafür die Rechtsgrundlage stehen.

(APA/AFP)

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16 Kommentare
erga
30.10.2012 17:12
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0 1

Bleit nicht auf halben Wege stehen!

Wir müssen uns befreien, von den Würgegriffen des "Globalen Monetarismus"
Herausgabe des Geldes nur durch den Staat. Geld ist Verteilungsmittel für geleistete geistige oder manuelle Arbeit und durch Ware und Arbeitsleistung voll gedeckt.Ein Staat der nicht Herr über sein Geld ist,ist ein Sklavenstaat. Verbot jeglichen Turbokapitalismus.
Unsere Regierung hat uns an GELDMONOPOL verrkauft und muss sofort abgesetzt werden. Wir brauchen keinen EURO oder besser TEURO.
Der internationale Handel hat auch vorher stattgefunde, bitte keine sinnlosen Argumente.
Paparduke
30.10.2012 13:29
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3 1

Recht hat er

Jede Art von EU Kritik gefällt mir.
Die entwickelt sich ja schon zum Obligarchie Regime.
civil liberties
30.10.2012 13:25
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1 2

by the way herr klaus - das sudetenland gehoert dem deutschen volk

und tschechien sollte mal anfangen mit deren entschaedigungszahlungen fuer die getoeteten deutschen nach 45 und dem geraubten land & anderem privateigentum der vertriebenen deutschen (und auch oesterreicher)
Antworten Gast: IQ
30.10.2012 16:53
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1 1

Re: by the way herr klaus - das sudetenland gehoert dem deutschen volk

Die Glaubwürdigkeit dieses permanent geschwätzigen alten Mannes ist ja simpel und eingängig nachzuweisen,@ civil libertas:
Ohne EU wäre der ein völlig bedeutungsloser Altkommunist, mit einem Einkommen, das unter dem einer Putzfrau im heutigen Tschechien liegt!!
Und seine Hetzreden gegen Europa könnte er vor 20 unverbesserlichen Altkommunisten halten, in schlecht sitzenden Billiganzug aus Plastik,
SO SCHAUTS AUS HERR "PRÄSIDENT" KLAUS!
Gast: PÖHSE
30.10.2012 11:28
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5 0

Aber, Herr Klaus ! Das ist ja der ZWECK der



angeblichen Bankenkontrolle ! Glauben Sie ernsthaft, die EZB, mit ihrem bisherigen Gebaren, ist geeignet, IRGENDWAS zu kontrollieren ?
FvHayek
30.10.2012 10:36
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1 0

Sehr geehrter Herr Klaus

... dann werden Sie doch bestimmt dazu in der Lage sein, die tschechische Regierung zu überzeugen, in Ihrem Sinne abzustimmen - sollte es zu entsprechenden Abstimmungen kommen.
Gast: Raffzahn Schani
30.10.2012 10:00
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3 0

Wer kontrolliert die Kontrolleure

Zitat
Die neue Aufsicht über alle 6000 Geldinstitute der Eurozone soll verhindern, dass Institute von nationalen Aufsichtsbehörden zu lax kontrolliert werden..
---------------------

Tatsächlich scheint es, die Banken werden von niemand kontrolliert, sonst wären diese Fehlentwicklungen ja nicht möglich.

Die "Kontrolle" der supranationalen EZB zu übertragen, wo man dann untereinander genehme Spielregeln vereinbart, die dann jeglichem Zugriff entzogen sind, na bravo.
Collector
30.10.2012 09:55
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2 0

Ist Vernunft nur noch bei wen´gen vorhanden?

Wer noch immer nicht begreift, dass der Euro nicht zu "retten" ist, dem ist nicht zu helfen.
Der EURO, das sagen jetzt sogar Merkel und Schäuble , ist eine "Fehlkonstruktion". Sie verstößt gegen das währungspolitische Grundprinzip "One State-One Money" (Prof. Breuss). Draghis Rede vor den Deutschen Bundestagsmitgliedern (24. Okt.) war nicht als Nonsens.
Dazu paßt: unterberger.at/2012/10/euroland-abgebrannt/
Gast: Alles wird gut
30.10.2012 09:16
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1 0

Warum macht Klaus nicht Nägel mit Köpfen.

Das Banken und Schuldenproblem lässt sich ganz einfach lösen wie heute im in derstandard.at zu lesen ist.

http://derstandard.at/1350259243397/Buerger-Bailout-als-Loesungsansatz
Antworten Herman
30.10.2012 10:26
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1 0

. . . eine treffende Referenz

Öffentliche Schulden stellen eine willkürliche Enteignung von Bürgern dar und verstoßen daher gegen die Menschenrechte
Antworten Gast: Rabiatperle
30.10.2012 10:21
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0 1

Re: Warum macht Klaus nicht Nägel mit Köpfen.


Die Banken mit ihrem Geld - aus - Nix - Privileg sind sowieso eine Art Feudalherrn.
Der Staat soll das Geld selber schöpfen.

http://www.monetative.org/?page_id=61

Es ist nur mit der Uninformiertheit weiter Teile der Bevölkerung möglich, den derzeitigen Zustand aufrecht zu erhalten.
Antworten Antworten Gast: Alles wird gut
30.10.2012 11:40
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0 0

Re: Re: Warum macht Klaus nicht Nägel mit Köpfen.

Aber warum fordert die "Monetative" nicht auch einen Bürger-Bailout?
Antworten Antworten Antworten Gast: Rabiatperle
30.10.2012 14:01
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1 1

Re: Re: Re: Warum macht Klaus nicht Nägel mit Köpfen.


Weil sich das Problem von selber erledigen würde, wenn der Staat das Geld selber schöpft.
Es ist in dieser Initiativerklärung eh ganz gut herausgearbeitet, warum das so ist.

Diese Richtung zu verfolgen, wäre derzeit das Allerwichtigste, wenn wir nicht allesamt demnächst in der Bankendiktatur landen wollen, wobei wir eh schon nicht weit weg sind.
Im derzeitigen System kann es keine nachhaltige "Heilung" geben, es muss von Grund auf erneuert werden.
Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Alles wird gut
30.10.2012 15:59
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Re: Re: Re: Re: Warum macht Klaus nicht Nägel mit Köpfen.

Eine direkte Geldschöpfung durch Politiker wäre keine gute Idee - darum fordern Sie ja die Monetative. Der Aufsichtsrat der Staatsbürgerbank hätte in gewisser Weise die Funktion der Monetative. Gemeinsam mit Experten der öffentlichen Hand würden sie die Zinsen (Steuerrückzahlung) und die Aufstockung der "Bürgerkredite" festlegen.
Gast: Kuya
30.10.2012 09:15
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2 0

Brüssel's Flucht in die Eurokratie,

. . . es fehlt die Opposition, Interessengemeinschaften in den Ländern für Kultur und Souveränität, um Brüssel mit seinen Vasallen auf die Finger zu klopfen und ihren Auftrag zu weisen.
Nicht nur Klaus ist europaskeptisch, es sind mehr und mehr Europäer.
Die Union ist gespalten, der Euro kann souveräne Länder nie einen.
Die Welt brauchte eine Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Länder, um die demokratische Welt einzubinden, zu assoziieren - für Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und Frieden.
Gast: Hans im Glück
30.10.2012 08:43
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9 1

Mir sind skeptische Politiker lieber als die Duchwinker in unserem Parlament.

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