Der neue alte US-Präsident will ein umfassendes Sparpaket mit Republikanern und Demokraten vereinbaren. Und warnt vor den Folgen der "fiskalischen Klippe".
"Es ist Zeit, zurück an die Arbeit zu gehen": US-Präsident Barack Obama hat am Freitagabend seine erste Rede nach seiner Wiederwahl gehalten. Dabei forderte er einmal mehr stärkere Belastungen für die Oberschicht des Landes. "Wir müssen die reichsten Amerikaner auffordern, ein wenig mehr an Steuern zu zahlen", sagte Obama im Weißen Haus in Washington.
In der kommenden Woche will er mit den Republikanern und den Demokraten verhandeln. Sollten sich diese nämlich nicht bis zum Jahreswechsel auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen, drohen automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen ("fiscal cliff").
Offen für "neue Ideen"
Er sei im Haushaltsstreit mit den Republikanern grundsätzlich kompromissbereit und offen für "neue Ideen", sagte Obama. Der Präsident warnte aber vor den Folgen der "drakonischen Haushaltskürzungen", die den USA drohen. Die "fiskalische Klippe" sei jedenfalls schlecht für die Wirtschaft und würde Familien treffen, die ohnehin schon kaum über die Runden kämen, warnte Obama in seiner achtminütigen Rede, die der Fernsehsender "CNN" live übertrug.
Der Weg zum wirtschaftlichen Wohlstand könne nicht nur über niedrigere Staatsausgaben führen, erklärte Obama. "Wenn wir es ernst meinen mit dem Abbau des Defizits, müssen wir Ausgabenkürzungen mit neuen Einnahmen verbinden."
Die Mehrheit der Menschen in den USA würden höhere Steuern für Reiche befürworten, sagte der Präsident: "Die Mehrheit der Amerikaner stimmt mir zu." Über höhere Steuersätzen verlor der Präsident allerdings kein Wort. Damit ließ er die Möglichkeit offen, Steuerschlupflöcher zu stopfen. Das fordern die Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus innehaben - Steuererhöhungen lehnten sie dagegen bisher strikt ab.
Die Ratingagentur Standard & Poor's gab eine optimistische Einschätzung ab. Sie rechnet mit einer Einigung, das Risiko eines Fehlschlags bezifferte sie mit 15 Prozent. Vor 15 Monaten hatte die Agentur aufgrund der langwierigen Verhandlungen über die Anhebung des Schuldenlimits im Sommer 2011 dem Land das Vertrauen und die Top-Kreditwürdigkeit entzogen.
Finanzminister bleibt länger im Amt
Nach Obamas Ansprache verlautbarte einer seiner Sprecher, dass Finanzminister Timothy Geithner noch bis 2013 im Amt bleiben werde, um die Fiskalklippe zu verhindern. Weiters machte er deutlich, dass Obama gegen jedes Gesetz, das die Steuererleichterungen für die Reichsten aus der Amtszeit von George W. Bush verlängern würde, ein Veto einlegen würde. Zuvor hatten die Republikaner Obama aufgefordert, die Verhandlungen im Haushaltsstreit zur Chefsache zu machen.
(Red./APA/dpa/AFP)
