Nach zehn Jahren darf man raus

30.11.2012 | 18:30 |   (Die Presse)

Bei der Zukunftsvorsorge sind 15-jährige Bindungsfristen unwirksam, stellte der OGH fest. Schon im Frühjahr gab es eine ähnliche Entscheidung.

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Wien/B.l. Seit 2003 gibt es in Österreich das Produkt der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge. Jeder vierte Österreicher unter 60 Jahren wendet jährlich im Schnitt etwa 624 Euro für ein Zukunftsvorsorgeprodukt auf. Viele Anleger, die angesichts schwacher Performance und gekürzter staatlicher Prämie vorzeitig aussteigen wollten, mussten allerdings feststellen, dass das innerhalb der ersten zehn Jahre nicht geht. Nur eine Prämienfreistellung (also keine Beiträge mehr zu zahlen) ist möglich.

Noch längere Bindungsfristen als zehn Jahre sind aber unzulässig. Das hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die S-Versicherung wegen mehrerer Klauseln geklagt, denen zufolge eine Kündigung erst nach 15 Jahren möglich sein sollte. Schon im Frühjahr gab es eine ähnliche Entscheidung.

Zur Begründung hieß es, dass zwar im Einkommensteuergesetz „zumindest zehn Jahre“ Kündigungsausschluss bei der Zukunftsvorsorge vorgesehen sind, nach Ablauf von zehn Jahren jedoch die zwingenden Kündigungsrechte des Versicherungsvertragsgesetzes zum Tragen kämen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2012)

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5 Kommentare

Mit Gold = die beste Währung der Welt

hätte man dank Schwach-Euro seit Geld seit verdreichfacht, aber Gold bringt ja keine Zinsen und man kann es auch nicht essen.....

Re: Mit Gold = die beste Währung der Welt

im gegensatz zu solchen anlageformen, die man essen kann?

Die EINZIGEN, die an diesem Müll

"Zukunftsvorsorge Plus" verdient haben, sind wieder einmal die Banken und Versicherungen.

nur noch zum Kotzen, diese gesamte Branche !

ein Krebsgeschwülst der Gesellschaft.

Wenigstens gibt es den VKI (wie lange noch?)

Hoffentlich darf man bald auch die Mitarbeitervorsorgekassa kündigen.

Die Bevormundung der Bürger muss ein Ende haben.

Re: Hoffentlich darf man bald auch die Mitarbeitervorsorgekassa kündigen.

Diese Hoffnung habe ich eher nicht. Ganz im Gegenteil, für dieses Pyramidenspiel brauchen sie jetzt noch mehr Einzahler, um die derzeit fälligen Beträge überhaupt auszahlen zu können.
Warum das in Österreich nicht längst abgedreht wurde, darüber darf man sich so seine Gedanken machen ...

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