Der Salzburger Spekulationsskandal ist nicht der einzige Fall, bei dem sich Gemeinden mit Finanzderivaten die Finger verbrannt haben. Zu komplexe Produkte und fehlendes Risikomanagement führten in die Katastrophe.
Ja, von der waren alle begeistert“, erzählt Erwin Buchinger. Der Behindertenanwalt und Ex-SPÖ-Sozialminister war Landesrat in Salzburg, bevor er ins Kabinett Gusenbauer nach Wien wechselte. Dort fiel ihm die engagierte und von allen geschätzte Monika R. auf. Zwar hatte Buchinger mit Finanzen nichts am Hut, trotzdem hieß es: „Die hat dem Land schon wieder zehn Millionen mehr eingebracht als veranschlagt.“ Er wusste, dass es da um Schuldenmanagement ging. „Über die genaue Art der Finanzgeschäfte erfahre ich jetzt aus der Zeitung“, sagt er.
„Über die genaue Art der Geschäfte wissen in der Regel nicht einmal die Bescheid, die sie abgeschlossen haben“, meint Lukas Aigner. Der Rechtsanwalt der Wiener Kanzlei Kraft&Winternitz vertritt Gemeinden im Rechtsstreit mit Banken. Immer geht es um undurchsichtige Finanzgeschäfte, um sehr viel Geld. Nicht immer um 417,8Millionen – wie im Fall der Stadt Linz.
Denn diese befindet sich seit eineinhalb Jahren in einem veritablen Rechtsstreit mit der Bawag über einen Swap (Tausch) aus dem Jahr 2007. Und seit Ende Oktober gibt es in diesem Fall auch ein gerichtliches Gutachten, das detailliert dokumentiert, wie eine Landeshauptstadt das rutschige Parkett des Finanzmarktes betritt und dabei gehörig ausrutscht.
Dabei fing alles ganz harmlos an: Eigentlich wollten die Linzer ja mehr Sicherheit. Deshalb schrieb die Stadtkämmerei im Mai 2004 einen Bericht an den Finanzausschuss, in dem gewarnt wurde, dass ein stärker werdender Schweizer Franken zum Problem werden könnte. Die Linzer hatten nämlich einen Fremdwährungskredit von 150 Millionen Euro „draußen“. Das Währungsrisiko sollte mittels Derivaten abgesichert werden.
Gefährliche Worte. Im Linzer Gemeinderat wurde das Thema daraufhin diskutiert. Und aufgrund der ohnehin ständig angespannten Finanzlage meinten einige Gemeinderäte: Mehr Sicherheit sei gut, es müsse gleichzeitig aber auch versucht werden, die „Finanzierung zu optimieren“. Und so fanden diese Worte Eingang in einen Gemeinderatsbeschluss, der noch ungeahnte Folgen nach sich ziehen sollte.
Denn abgeschlossen wurde drei Jahre später ein Tauschgeschäft, bei dem Währungsabsicherung zwar eine Rolle spielte – allerdings übernahm dabei Linz Risken von der Bawag. Vereinfacht gesagt erhielt die Stadt Linz dabei von der Bank so lange mehr Geld als sie selbst zahlte, so lange der Euro-Franken-Kurs nicht unter 1,54 fällt. Ab dem Unterschreiten dieses Wertes würden die Zahlungen von Linz an die Bawag jedoch drastisch ansteigen. Linz legte also kein Geld an, sondern gab der Bawag de facto eine Versicherung gegen ein Aufwerten des Franken.
Anfangs war dies für die Linzer ein gutes Geschäft. Die Zahlungen der Bank in Höhe eines niedrigen einstelligen Millionenbetrags senkten den Zinsaufwand für die Kredite. Seit Ausbruch der Eurokrise wertete der Franken jedoch stark auf – der Kurs liegt inzwischen bei 1,20. Die „Versicherung“ von Linz wurde schlagend.
Das bedeutet, dass die Oberösterreicher inzwischen rund 23 Millionen Euro an die Bank zahlen müssten – pro Jahr. Linz stellte 2011 daher die Zahlungen ein und befindet sich seither im Rechtsstreit mit der Bawag. Diese vertritt den Standpunkt, dass die Risken bekannt waren und alles korrekt abgelaufen ist. Laut Gutachten hat die Bawag bei der Bewertung des Swaps jedoch Fehler gemacht, die zeigen, dass sie das von ihr verkaufte Produkt selbst nicht verstanden hat. Unangenehm ist diese Affäre auch für Notenbankgouverneur Ewald Nowotny, er war damals Generaldirektor der Bawag.
Wie viele österreichische Gemeinden auf der Suche nach dem schnellen Geld im Finanzsumpf versunken sind, ist nicht bekannt. Allein in Niederösterreich hätten mehr als 70 Gemeinden hochriskante Spekulationsgeschäfte gemacht, sagt Anwalt Lukas Aigner. Mehr als ein Dutzend davon sind seine Kunden. Sie prozessieren noch gegen Banken um Millionenbeträge. Angefangen von der Landeshauptstadt St.Pölten über Bezirksstädte wie Bruck an der Leitha bis zu kleineren Gemeinden wie Payerbach an der Rax. Gert Edlinger von der auf Beratung geschädigter Kommunen spezialisierten HLCCommunications schätzt, dass heimische Kommunen in Summe mit mehr als acht Milliarden Euro an Derivaten „in Schieflage sind“.
Wie es dazu gekommen ist, dass biedere Gemeindeväter Haus und Hof verspekuliert haben? Ein Stadtrat erinnert sich im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“, wie eines Tages der Raika-Direktor gemeint habe, dass da ein paar Spezialisten aus Wien kommen wollen, „um uns ein super Geschäft vorzustellen“. Das Zauberwort hieß „Zinsenoptimierung“. Und die Gemeinde könnte sich jährlich zehntausende Euro an Zinsen ersparen.
„Es hatte irgendwas mit Swaps zu tun“, erinnert sich der Lokalpolitiker. Und das Geld war knapp. Und die Musikschule brauchte einen neuen Anstrich. „Und die Bank war ja eine von uns.“ Politisch, moralisch, insgesamt.
„Es gibt Gemeinden, die haben einen höheren Buchverlust als ihr Jahresbudget ausmacht“, erzählt Aigner. Er wirft den Banken vor, die Kunden nicht auf das enorme Risiko aufmerksam gemacht zu haben. Auch Edlinger meint, dass die Betroffenen von den Banken „in die Falle gelockt“ wurden. „Das Risiko war in den von den Banken vorgelegten Verträgen einfach nicht ersichtlich. Sonst hätte niemand so einen Vertrag unterschrieben.“
Dem widerspricht Stefan Pichler, Professor für Finanzwirtschaft an der WU Wien und Leiter der Arbeitsgruppe zur Reform der Veranlagungsrichtlinien des Bundes: „Der Unterschied zwischen einem normalen Zinsswap, der zur Verringerung von Risken grundsätzlich ja verwendet werden kann, und einem Vertrag, bei dem komplexe Optionen dahinterstehen, ist jedem Studenten von uns ersichtlich.“ Wer diese Unterscheidung nicht treffen könne, dürfe solche Geschäfte eben einfach nicht abschließen.
Kleinunternehmen in großen Nöten. „Mir sind jene Klienten am liebsten, die wirtschaftlich gut dastehen und von der Bank nicht abhängig sind“, sagt Ingo Kapsch. Für HLMK-Rechtsanwälte zieht auch er gegen Banken in den Kampf. Kapsch vertritt aber hauptsächlich Unternehmen, die sich auch in vielen Fällen auf riskante Spekulationsgeschäfte eingelassen haben. Und „gut dastehen“ tun seine Kunden selten. Im Gegenteil. Kapsch berichtet von einem Unternehmer, dem von seiner Hausbank ein Cross-currency-swap aufgeschwatzt worden ist. Das Unternehmen hatte drei Millionen Euro Verbindlichkeiten, zahlte dafür Zinsen. „Zu viele“, wie der Bankmitarbeiter erklärte. 25.000 Euro könne man jedes Jahr einsparen. Das wären dann also 125.000 in fünf Jahren. Heute steht der Unternehmer bei diesem Swap mit 1,4 Millionen Euro in der Kreide und damit vor dem Ruin.
„Wir vertreten etwa 30 Unternehmen, die Schäden liegen zwischen 100.000 und 30 Millionen Euro“, sagt Kapsch. Er meint, dass in Österreich „ein paar hundert“ Unternehmen betroffen sind. Fast immer Klein- und Mittelbetriebe. „Die Großkonzerne sind bei den Banken nicht so beliebt, die haben eigene Treasury-Abteilungen.“
„Würde jemand bei uns so ein Geschäft abschließen, dann säße er eine Woche später auf der Straße“, heißt es zu dem Thema aus der Finanzabteilung des heimischen Stromkonzerns Verbund. Das interne Risikomanagementsystem würde sofort Alarm schlagen – etwas, das es laut Gerichtsgutachten in Linz etwa überhaupt nicht gegeben hat. Natürlich seien auch beim Verbund immer wieder Banken vorbeigekommen, um äußerst kreative Produkte zu verkaufen. „Abgeschlossen werden bei uns jedoch nur klassische einfache Zinsswaps, um ein Grundgeschäft abzusichern.“ Ähnlich sieht man das bei der heimischen Bundesfinanzierungsagentur. So schalten die Schuldenmanager der Republik etwa bei in US-Dollar begebenen Schatzscheinen das Fremdwährungsrisiko mittels gegenläufiger Swaps aus. Ein generelles Verbot solcher Geschäfte wäre daher kontraproduktiv, warnen Finanzexperten.
Dass nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter von Gemeinden – dazu gehörte laut Gutachten auch der Finanzdirektor von Linz – sich in Derivaten versuchten, die mit zum Teil über 20 Optionen unterlegt sind, darüber schütteln viele Profis den Kopf. Hätten also auch die Banken merken müssen, dass ihr Gegenüber überfordert ist? Heute geben sich die Finanzinstitute zurückhaltend bei dem Thema. „Wir führen mit vielen Gemeinden derzeit gute Gespräche über mögliche Vergleiche und wollen ihnen daher nichts aus der Zeitung ausrichten“, heißt es etwa bei der RLB Niederösterreich, die in ihrem Bundesland sehr aktiv gewesen sein soll. Und auch bei der Deutschen Bank teilt man auf Anfrage mit, dass alles rechtlich konform abgelaufen sei und die Kunden immer informiert gewesen seien.
Aber wie kann es sein, dass, wie in Salzburg, eine einzige Mitarbeiterin über so hohe Beträge verfügen konnte, dass letzten Endes 340 Millionen Euro auf dem Spiel stehen? „In der Regel pocht die Bank sogar darauf, dass sie nur einen Ansprechpartner hat“, sagt Anwalt Lukas Aigner. Denn Derivativgeschäfte werden in der Regel am Telefon abgeschlossen. Da könne man keine langen Konferenzen abhalten. Erst Tage später trudelt dann ein Schriftstück ein. Es beginnt meist mit dem Satz: „Wir bestätigen Ihnen folgenden telefonischen Abschluss ...“
Aber dann ist es längst zu spät.
Swaps
Swaps ist der Überbegriff für Geschäfte, bei denen Zahlungsverpflichtungen getauscht (geswapt) werden. Mit ihnen können Risken minimiert werden, wenn etwa variable Zinsen gegen fixe Zinsen getauscht werden.
Viele Gemeinden schlossen jedoch Swaps ab, bei denen sie Risken übernahmen und dafür im Verhältnis zum Risiko geringe Zahlungen erhielten. Bis zum Ausbruch der Finanzkrise ein Geschäft. Seither sorgen diese Swaps jedoch für hohe Verluste.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2012)