Anleger klagen Hellas

Rechtsanwalt Brand spricht von „materieller Enteignung“ heimischer Besitzer von Griechenland-Bonds.

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Anleger klagen Hellas – dapd

Wien/Athen/Apa. Österreichische Käufer griechischer Staatsanleihen wollen den griechischen Staat verklagen, weil ihre Anleihen ohne ihre Zustimmung konvertiert wurden und ihnen dadurch ein beträchtlicher Schaden entstanden ist. „Wir haben Griechenland außergerichtlich aufgefordert, Zahlung zu leisten, aber keine Antwort bekommen“, sagte der auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwalt Michael Brand. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag an Forderungen.

„Diese einseitige Konvertierung durch Griechenland ist eine materielle Enteignung der Gläubiger“, sagte Brand. Die österreichische Politik habe nicht zum Schutz der geschädigten österreichischen Anleger reagiert. Nach Brands Rechtsauffassung hat Griechenland „gegen fundamentale Rechtsgrundsätze des Europarechts verstoßen“, insbesondere gegen das Grundrecht auf Eigentum.

Hierzulande gibt es noch keinen Fall zu einem ähnlichen Thema. Die Causa dürfte wahrscheinlich bis zum Obersten Gerichtshof gehen, auch eine Befassung des Europäischen Gerichtshofs schließt der Rechtsanwalt nicht aus. Der OGH würde in diesem Fall den EuGH ersuchen, das Europarecht auszulegen und dann auf Basis dieser Auslegung entscheiden. In Deutschland seien in diesem Zusammenhang bereits mehrere Klagen eingebracht worden, sagte Brand.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2013)

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