Budgetstreit: Obama drängt auf rasches Handeln

Um eine Haushaltsklippe zu verhindern, soll sich der Kongress zumindest um ein kleines Paket an Steuerreformen bemühen, fordert der US-Präsident. Laut Prognosen dürfte die Neuverschuldung unter die Billionengrenze sinken.

Obama koennte kleines Haushaltspaket
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Obama koennte kleines Haushaltspaket
US-Präsident Obama – (c) EPA (SHAWN THEW)

US-Präsident Barack Obama hat den Kongress zum raschen Handeln im Finanzstreit aufgerufen. Falls das Parlament keine umfassende Lösung finden sollte, müsste der Kongress sich zumindest um eine kleinere Lösung, ein kleines Paket an Ausgabenkürzungen und Steuerreformen, bemühen, forderte er am Dienstag in einer Ansprache. Andernfalls wären amerikanische Jobs in Gefahr.

Der Hintergrund: Republikaner und Demokraten müssten sich bis Ende Februar über Sparmaßnahmen einigen, sonst drohten automatische Einschnitte, welche die Konjunktur gefährden könnten. Der Kongress hatte am Jahresende eine umfassende Entscheidung in dem Finanzstreit ("Fiskalklippe") verschoben und massive Einsparungen erst einmal bis Anfang März ausgesetzt.

Weniger als eine Billion Dollar neue Schulden

Die USA werden nach einer Berechnung des Kongresses heuer das erste Mal seit 2008 weniger als eine Billion Dollar neue Schulden machen. 2013 werde das Defizit 845 Milliarden Dollar (624 Milliarden Euro) betragen, teilte das überparteiliche Etat-Büro des Kongresses (CBO) am Dienstag in Washington mit. Das seien 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Damit würde die Neuverschuldung zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama unter die Billionen-Grenze sinken. Im Vorjahr lag sie noch leicht darüber. 2014 wird die Neuverschuldung der Prognose zufolge auf 616 Milliarden Dollar fallen.

Dennoch werde der Schuldenstand in den kommenden zehn Jahren auf weit über 20 Billionen Dollar ansteigen. Für 2023 rechnet das CBO mit einer Verschuldung von 77 Prozent des BIP. Heute liegt der Wert bei rund 100 Prozent.

(APA)

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