Die Erste Bank ist nach eigenen Angaben die am meisten besteuerte Bank der Welt. Trotzdem erzielte das Institut im Halbjahr einen Gewinn von 301,2 Millionen Euro.
Wien. Neben der Einführung einer Millionärssteuer will Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auch die Banken zur Kassa bitten. Der Kanzler fordert im Wahlkampf, dass die bis 2016 befristete Erhöhung der Bankensteuer auf unbestimmte Zeit verlängert wird. Das sorgt bei den Finanzkonzernen für Unmut. Erste-Bank-Chef Andreas Treichl sagte am Dienstag bei der Bilanzpressekonferenz, sein Institut sei schon jetzt die meistbesteuerte Bank der Welt.
Rechnet man die Auflösung einer latenten Steuerverbindlichkeit bei der Rumänien-Tochter von 127,7 Millionen Euro als Sondereffekt heraus, liege die Steuerquote bei über 40 Prozent. Damit müsse das Institut mehr Steuern zahlen als etwa die Deutsche Bank oder Goldman Sachs. Das sei laut Treichl ein Wettbewerbsnachteil.
Im ersten Halbjahr 2013 ging bei der Erste Group der Nachsteuergewinn von 453,6 Millionen auf 301,2 Millionen Euro zurück. Allerdings hatte die Bank im Vorjahr mit dem Rückkauf von Anleihen einen besonders hohen Sondergewinn erzielt.
An Gewinnsteuern zahlte die Erste Bank im ersten Halbjahr 25Millionen Euro. Hinzu kamen noch „sonstige Abgaben“, die im Vergleich zum Vorjahr von 127,5 Millionen Euro auf 197,1 Millionen Euro gestiegen sind. Davon entfiel mit 80,4 Millionen Euro ein wesentlicher Anteil auf Ungarn.
Höhere Verluste in Ungarn
Die Budapester Regierung hatte neben einer Bankensteuer noch zahlreiche andere Belastungen wie eine außerordentliche Finanztransaktionssteuer eingeführt. In Österreich musste die Erste Group 83,3Millionen Euro an Bankensteuer zahlen. Auch in der Slowakei gibt es eine solche Abgabe.
Bemerkenswert ist, dass Ungarn von der Erste Group so hohe Steuern verlangt, obwohl die Bank dort seit Jahren riesige Verluste schreibt. Im ersten Halbjahr 2013 kletterte das Minus bei der Budapester Tochter von 72,7 Millionen Euro auf 98,9Millionen Euro. Wann es in Ungarn wieder einen Gewinn geben wird, ist offen. Treichl hat auch für 2014 einen Verlust eingeplant. Ein Rückzug aus dem Land kommt für ihn aber trotzdem nicht infrage.
Ungarns Premierminister Viktor Orban wünscht sich, dass sich die Mehrheit des ungarischen Bankensektors in staatlicher Hand befindet. Treichl dazu: Er werde versuchen, Orban mit seinem Vater Heinrich Treichl zusammenzubringen. Dieser soll dem Politiker seine Erfahrungen mit verstaatlichten Banken schildern. „Vielleicht denkt er da um“, so der „Erste“-Chef. Heinrich Treichl wird heute 100 Jahre alt und war langjähriger Chef der Creditanstalt, die einst dem Staat gehörte und später von der Bank Austria übernommen wurde. Die Bank Austria befindet sich jetzt im Besitz der italienischen UniCredit.
Gute Nachrichten gibt es für die Erste Bank aus Rumänien. Die dortige Tochter ist dank der Auflösung der latenten Steuerverbindlichkeit mit 116,7 Millionen Euro in die Gewinnzone zurückgekehrt. Der Rückzug aus der Ukraine belastete die Erste Bank im Halbjahr dagegen mit 75 Millionen Euro.
Am 8.August wird das Institut – wie berichtet – die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise erhaltene Staatshilfe von 1,2 Milliarden Euro zurückzahlen. In den vergangenen Jahren erhielt der Bund dafür eine Dividende von 448 Millionen Euro. Keine Lust hat Treichl, sich an der Bad Bank der Hypo Alpe Adria zu beteiligen. Die Erste Bank interessiert sich aber für die Serbien-Tochter der Hypo.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2013)
