Regulierung.BaFin befürchtet Lockerungen für Banken.
Wien. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin warnt nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten vor einer Lockerung der Regeln für die Bankenbranche. „Kaum zehn Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise höre ich wieder die Schalmeienklänge der Deregulierung“, sagte BaFin-Präsident Felix Hufeld am Freitag auf einer Branchenkonferenz in Frankfurt. „Und ich bilde mir ein, dass diese Töne lauter werden. Das ist nicht ungefährlich.“
Trump hat angekündigt, die nach der Finanzkrise beschlossenen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und bestimmte US-Regeln, etwa den sogenannten Dodd-Frank-Act, zurückfahren. Er könne noch nicht absehen, ob Amerika und Europa bei der Bankenregulierung nun unterschiedliche Wege einschlagen, sagte Hufeld bei einer Podiumsdiskussion auf der 62. Kreditpolitischen Tagung. „Ihre Frage ist sehr gut und sehr berechtigt. Und die Antwort lautet: Ich habe keine Ahnung.“ Man müsse nun abwarten, welchen politischen Kurs Trump am Ende tatsächlich einschlage. Wichtig sei dabei auch, „wer die entscheidenden Spieler um ihn herum sind“ – etwa in der Finanzaufsicht, der Notenbank Fed und im US-Finanzministerium. Trump hat im Mai in einem Interview gesagt, die Dodd-Frank-Regeln beeinträchtigten die Funktionsweise von Geldhäusern. „Sie machen es sehr schwer für Banker, Kredite an Menschen zu vergeben, die Jobs schaffen wollen. Das kann so nicht weitergehen.“ (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2016)