EU will den USA "alle relevanten" Kontodaten preisgeben

Die Europäische Union will den USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden ermöglichen. Ein Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für ein Abkommen mit Washington sehe vor, dass amerikanische Terrorfahnder künftig legal Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa auswerten können, berichtet die "Financial Times Deutschland".

Inklusive Name und Adresse

Die US-Ermittler sollen ihre Anfrage zwar begründen und "so eng wie möglich zuschneiden". Ist die auf dem Weg der Rechtshilfe gestellte Anfrage aber nicht präzise formuliert, "sollen alle relevanten Daten im Paket übermittelt werden" - inklusive Name, Adresse, Konto- und Personalausweisnummer.

Daten in Europa gespeichert

Der für die Abwicklung von Überweisungen zuständige Finanzdienstleister Swift will die europäischen Verbindungsdaten künftig nicht mehr in den USA, sondern in Europa speichern. US-Terrorfahnder benötigen für den Zugriff auf einzelne Datensätze deshalb künftig eine Erlaubnis der Europäer.

Zugriff hätten die Fahnder nicht nur auf Daten des belgischen Unternehmens Swift, das den Großteil der internationalen Überweisungsdaten in der EU, Afrika und Nahost verarbeitet. Dem Entwurf zufolge könnten die US-Ermittler auch nationale Zahlungsverkehrsdienstleister anzapfen.

Datentransfer sonst gestört

Die EU-Regierungen hatten die EU-Ratspräsidentschaft im Juli beauftragt, bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ein Interimsabkommen mit den USA zu schließen. Sie begründeten dies damit, dass der für Terror-Ermittlungen wichtige Datentransfer sonst vorübergehend zum Erliegen käme.

Datenschützer laufen Sturm

Kritiker in Brüssel und den EU-Staaten haben erhebliche Datenschutzbedenken und sehen rechtliche Probleme. Die "FTD" zitiert den Grünen-Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht mit den Worten: "Es ist ein Affront, dass das Abkommen noch schnell ohne parlamentarische Kontrolle durchgepeitscht werden soll nur einen Tag bevor der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt."

USA können Daten weitergeben

Im Entwurf erhalten die US-Fahnder auch ausdrücklich das Recht, ihre Daten an Drittstaaten weiterzugeben. "Keiner kann kontrollieren, was dann mit den Bankdaten von EU-Bürgern zum Beispiel in Russland passiert", kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel in der "FTD".

Fekter kann Entwurf nicht zustimmen

ÖVP-Innenministerin Maria Fekter kann dem derzeitigen Entwurf nicht zustimmen. Ihr Sprecher Gregor Schütze erklärte, der Datenschutz sei noch nicht ausreichend gesichert.

Man werde dem Text so lange nicht zustimmen können, solange nicht die "datenschutzrechtlichen Parameter in der Art und Weise erfüllt werden, wie wir uns das vorstellen". Auf konkrete Inhalte wollte Schütze nicht eingehen. Es gehe darum, dass derzeit kein ausreichender Datenschutz vorgesehen sei.

(Ag/ebl)