Nach dem Debakel bei der Kärntner Hypo zieht die Regierung Konsequenzen. Josef Pröll will im ersten Quartal 2010 neue Gesetze vorlegen. Fix ist, dass Leasingfirmen der Kontrolle der Finanzmarktaufsicht unterworfen werden.
Wien. Nach dem Debakel bei der Kärntner Hypo zieht die Regierung Konsequenzen. Die Arbeiten an dem schon länger geplanten „Vertrauens- und Sicherheitspaket“ für den Finanzmarkt werden beschleunigt. „Wir gehen davon aus, dass es im ersten Quartal 2010 ein Ergebnis geben wird“, sagt Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums.
Bislang legten sich Teile der Bankenlobby gegen zusätzliche Kontrollen quer, weil sie einen administrativen Mehraufwand befürchten. Doch mittlerweile schwindet der Widerstand der Finanzinstitute. Fix ist, dass ab 2010 Leasingfirmen der Kontrolle der Finanzmarktaufsicht unterworfen werden.
Die Hypo Group hatte einen Teil der Risken in ihre osteuropäischen Leasingtöchter ausgelagert. Finanzmarktaufsicht und Nationalbank war es rechtlich nicht möglich, diese Geschäfte unter die Lupe zu nehmen. „Wir fordern seit Jahren einen Stopp der Flucht aus der Bilanz“, sagt FMA-Sprecher Klaus Grubelnik.
Künftig sollen Leasinggeschäfte, Transaktionen mit Stiftungen und Offshore-Gesellschaften in die Bilanzen aufgenommen und dem Risikomanagement unterworfen werden.
RZB-Chef Walter Rothensteiner, auch Obmann der Bankensparte in der Wirtschaftskammer, befürwortet eine Kontrolle der Leasingfirmen durch die Finanzmarktaufsicht. Auch Rudolf Fric, Präsident des österreichischen Leasingverbands, ist grundsätzlich nicht dagegen: „Uns ist aber wichtig, dass die Kontrolle mit Augenmaß erfolgt“, so Fric.
Streit um Bilanzpolizei
Noch offen ist, ob im neuen Gesetzespaket auch der Strafrahmen erhöht wird. In anderen EU-Ländern kann die Finanzaufsicht Bußgelder in Millionenhöhe verhängen. Keine Einigung gibt es bislang im Streit um die sogenannte „Bilanzpolizei“. Vorgesehen ist, dass die FMA auch die Bilanzen aller an der Wiener Börse notierten Firmen überprüfen darf. Damit hätte beispielsweise der Immofinanz-Skandal früher aufgedeckt werden können. Die ÖVP verlangt dabei jedoch eine starke Einbindung der Wirtschaftsprüfer. Die Sozialdemokraten sind dagegen.
Ein Konzept für die Weiterführung der Kärntner Hypo hat die Regierung noch nicht. Das Finanzministerium dementiert Gerüchte über eine baldige Ablöse von Bankchef Franz Pinkl. „Pinkl hat unser Vertrauen“, so Prölls Sprecher Waiglein. Dem Vernehmen nach ist es schwierig, einen neuen Chef für die Skandalbank zu finden. Mögliche Kandidaten winkten bereits ab, etwa der frühere Bank-Austria-Chef Erich Hampel oder Ex-Bank-Austria-Vorstand Willi Hemetsberger.
Kritiker von Pinkl verweisen auf seine Vergangenheit. Er war Aufsichtsratspräsident der Kommunalkredit, die auch verstaatlicht werden musste, und Generaldirektor der angeschlagenen Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG).
Raiffeisen will ÖVAG nicht
Rasch ausgetauscht werden soll der Aufsichtsrat der Kärntner Hypo. Die Vertreter der BayernLB werden ausscheiden. Als Nachfolger sind die Vorstände der Banken-ÖIAG-Tochter Fimbag im Gespräch. Die formale Übernahme der Hypo durch den Staat dürfte erst im Sommer 2010 erfolgen.
RZB-Chef Rothensteiner hat am Dienstag ein Interesse an Teilen der Hypo nicht ausgeschlossen. Zunächst müsse aber der Staat klären, ob und welche Bereiche verkauft werden. „Grundsätzlich stehen bei uns aber weder die Hypo noch die ÖVAG auf der Wunschliste“, so Rothensteiner.
Im Raiffeisensektor gibt es unterschiedliche Meinungen über einen Einstieg bei der ÖVAG. Das Spitzeninstitut der Volksbanken dürfte heuer einen Milliardenverlust einfahren. Der Vorstand der Banken-ÖIAG (Fimbag), Klaus Liebscher, sieht Raiffeisen als idealen Partner für die Volksbanken. Jüngst schloss Erwin Hameseder, Chef der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien, mittelfristig einen Einstieg bei der ÖVAG nicht aus.
Davon will Oberösterreichs Raiffeisenchef, Ludwig Scharinger, nichts wissen: „Wir hängen uns nicht gerne Probleme um den Hals, die wir gar nicht verursacht haben“, so Scharinger in den „Salzburger Nachrichten“. Die RZB ist mit sechs Prozent an der ÖVAG beteiligt. Ein Mitziehen bei einer ÖVAG-Kapitalerhöhung kann sich Rothensteiner nur vorstellen, wenn das Geld nicht für die Rückzahlung von Staatshilfen verwendet wird. Kommentar, Seite27
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2009)