Die EU-Kommission will eine graduelle Einlagensicherung: Zunächst sollen die Guthaben von Sparern gerettet werden.
Brüssel/Wien. Die gemeinsame Einlagensicherung für Bankguthaben (Edis) soll einem Entwurf der EU-Kommission zufolge langsamer eingeführt werden als ursprünglich geplant. In einer ersten Phase sollen bei bankrotten Banken die Guthaben der Sparer gesichert, nicht aber die Verluste des Finanzhauses aufgefangen werden, heißt es in einem Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Erst in einer zweiten Phase sollten dann auch die roten Zahlen des Geldinstituts ausgeglichen werden. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Bank ihre ausfallgefährdeten Kredite deutlich reduziere. Die Kommission will ihre Pläne voraussichtlich nächsten Mittwoch vorstellen.
Skepsis aus Deutschland
Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung soll die EU-Bankenunion vollendet werden. Edis stößt aber insbesondere in der deutschen Bundesregierung und bei deutschen Banken auf Skepsis. Die Geldhäuser fürchten, dass sie in Haftung genommen werden, wenn Institute in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt bei Edis auf die Bremse getreten. „Eine gemeinsame Einlagensicherung kann es nur dann geben, wenn jeder seine nationalen Hausaufgaben erledigt“, sagte er Mitte September in einer Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union vor dem EU-Parlament.
Auch in Österreich habe man mit einer gemeinsamen Einlagensicherung derzeit wenig Freude. Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte kürzlich darauf verwiesen, dass in Österreich der Anteil notleidender Kredite am Gesamtportfolio unter fünf Prozent liege, in manchen EU-Ländern aber noch über 20 Prozent.
Klaus Kumpfmüller, Vorstand der Finanzmarktaufsicht FMA, zeigte auf der achten FMA-Aufsichtskonferenz in Wien ebenfalls Skepsis. Bevor es zu einer gemeinsamen Einlagensicherung komme, müssten die Altlasten in den Banken bereinigt werden. „Das darf nicht zulasten der Finanzmärkte der bessergestellten Länder gehen“, so Kumpfmüller.
Es stelle sich auch die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass Banken den Stresstest 2014 bestanden haben, aber plötzlich pleite waren. Man dürfe nicht die gleichen Fehler machen wie bei der Erweiterung der Eurozone. Andererseits könne der Euro ohne funktionierende Bankenunion nicht erfolgreich sein. (Reuters/apa/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2017)