Trump erringt Etappensieg bei Steuerreform

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Die Einigung auf den endgültigen Gesetzesentwurf steht. Diese ebnet den Weg für eine abschließende Abstimmung im Senat und Repräsentantenhaus in der kommenden Woche.

Washington. US-Präsident Donald Trump ist mit seinen Plänen für eine Steuerreform einen wichtigen Schritt vorangekommen. Einem führenden Senator zufolge einigten sich die beiden von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammern auf einen endgültigen Gesetzesentwurf für das Vorhaben. „Ich glaube, dass wir eine ziemlich gute Vereinbarung haben“, sagte der republikanische Finanzausschuss-Vorsitzende des Senats, Orrin Hatch, gestern. Details nannte er nicht.

Es zeichnete sich aber unter anderem ab, dass die Unternehmenssteuer auf 21 von bisher 35 Prozent gesenkt werden könnte. Auch das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf Insider davon.

Die Einigung ebnet den Weg für eine abschließende Abstimmung im Senat und Repräsentantenhaus in der kommenden Woche. Der erste große Umbau des US-Steuersystems seit 1986 gilt als eines der wichtigsten Projekte Trumps.

Schaden für Europa

Deutschland und seine Wirtschaft indes werden nach einer Experten-Studie zu den Verlierern der sich abzeichnenden US-Steuerreform mit der massiven Absenkung der Unternehmenssteuersätze zählen. Die Reform werde nicht nur den Steuerwettbewerb zwischen Amerika und Europa anheizen, sagte der Studienleiter Christoph Spengel vom Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW gestern. „Zusätzlich wird der Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedern um US-Investitionen zunehmen; Deutschland ist dabei der Verlierer.“ Eine der Konsequenzen sei eine grundlegende Veränderung der Investitionsströme in der Welt, die stärker in die USA geleitet würden. Die EU werde folglich Einnahmen verlieren. (Reuters/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2017)

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