Bankengipfel: Das Treffen der Krisengewinner

Krise? Welche Krise? Bei den Großbanken sprudeln die Gewinne wieder. So freuen sich nicht nur die Aktionäre der Deutschen Bank über Milliardengewinne. Als Geldmaschine erweist sich rund um den Globus erneut die Investmentbanking-Sparte, die den Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Rohstoffen abwickelt. Also jener Geschäftsbereich, der im Zuge der Finanzkrise in die Kritik geraten war.

Auch bei Österreichs Großbanken hat sich die Stimmung deutlich aufgehellt. Erste-Bank-Chef Andreas Treichl gelang es im ersten Quartal 2010, das Ergebnis um zehn Prozent auf 255,2 Millionen Euro zu steigern. Noch besser geht es der Raiffeisen Zentralbank, die den Nettogewinn auf 292 Millionen fast vervierfacht hat. „Die Krise ist ausgestanden. 2010 läuft eigentlich ganz erfreulich“, verkündete RZB-Chef Walter Rothensteiner am Dienstag.

Im krassen Gegensatz dazu stehen die Pleitekandidaten Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit, für die der Staat mit Milliardenbeträgen aufzukommen hat.

Kampf gegen neue Spielregeln

Bei der Frühjahrstagung des internationalen Bankenverbands, die heute in Wien beginnt, werden die Problemfälle keine Rolle spielen. Den Managern geht es in erster Linie darum, strengere Regeln für ihre Branche zu verhindern. Auf Einladung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der dem Bankenverband vorsteht, haben Finanzgrößen aus aller Welt ihr Kommen zugesagt, darunter EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und US-Finanzinvestor George Soros.

Seit Ausbruch der Finanzkrise vor drei Jahren kündigten Regierungen weltweit neue Spielregeln für die Finanzbranche an. Nach dem Schock der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers versprachen die Staatschefs der 20führenden Industrienationen (G20), dass künftig „alle Börsen, Produkte und Akteure reguliert oder überwacht werden“. Doch die meisten Vorhaben sind im Sand verlaufen. Britische und amerikanische Banken verkaufen hochkomplexe Finanzprodukte – so, als wäre nichts geschehen.

Der Plan einer europäischen Finanzaufsicht mit Durchgriffsrechten ist gescheitert. Auch Hedgefonds und Ratingagenturen haben wenig zu befürchten. Eine internationale Finanztransaktionssteuer ist nicht in Sicht. Weltweit abgeschmettert wurden zudem sämtliche Versuche, die Branche über eine eigene „Bankensteuer“ zur Kasse zu bitten und so einen Teil der Krisenkosten zu schultern. Die Finanzbranche argumentiert, dass von diesen Abgaben nur die Kunden betroffen wären. Kritiker werfen den Banken indessen vor, ungeniert Verluste zu sozialisieren.

Perfektes Lobbying

Vom europäischen Rettungspaket für Griechenland haben in erster Linie deutsche und französische Großbanken profitiert. Sie haben große Bestände an griechischen Staatsanleihen gekauft, die sie nun nicht abwerten müssen, obwohl es sich um „Ramschpapiere“ handelt.

Das Lobbying der Banken läuft also wie am Schnürchen. Nur ein regulatives Vorhaben ist noch nicht entschieden. Es geht um die neuen Eigenkapitalvorschriften, im Fachjargon „Basel III“ genannt. Diese stehen im Mittelpunkt des Wiener Treffens. Um Pleiten von Finanzkonzernen zu verhindern, einigten sich Notenbanker und Aufseher weltweit darauf, dass alle Banken künftig mehr Eigenkapital vorhalten müssen.

Schätzungen zufolge würde dies für Europas Banken einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 300 Milliarden Euro mit sich bringen. Österreichs Finanzbranche wäre mit zehn Milliarden Euro betroffen. Bis Jahresende sollen die strengeren Vorschriften ausgearbeitet und bis Ende 2012 umgesetzt werden.

Die Finanzbranche läuft dagegen Sturm. „Basel III wird dramatische Folgen haben. Das wird eine Rezession auslösen, die die letzte Krise wie ein Schlaraffenland aussehen lässt“, meint etwa Erste-Bank-Chef Andreas Treichl. Denn das Kreditangebot für mittelständische Betriebe werde dann besonders in Österreich und Osteuropa knapp, weil dort die Wirtschaft von der Kreditvergabe durch Banken abhänge. „Wir müssten mehr Kapital und Liquidität für einen Kredit an einen mittelständischen Betrieb vorhalten als für einen Kredit an Griechenland“, kritisiert Treichl.

„Übertriebene Horrorszenarien“

Der Chef des Baseler Ausschusses, Nout Wellink, hält solche Szenarien für übertrieben. Das weltweite Wachstum werde seinen Angaben zufolge höchstens um 0,5 bis 1,0 Prozent gebremst. „Wenn das der Preis ist, um ein widerstandsfähiges Bankensystem zu bekommen, ist dieser Preis angesichts dessen, was hinter uns liegt, nicht zu hoch.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2010)