Axel Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank, glaubt nicht an eine Konjunkturgefahr durch schärfere Regeln für Banken. Denn langfristig würde Stabilität die Wohlfahrt steigern.
Schärfere Regeln für Banken ("Basel III") werden nach Einschätzung des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, trotz Milliardenbelastungen die Konjunktur nicht gefährden. Natürlich bedeute jede Verschärfung der Regulierung für sich genommen "eine zusätzliche Belastung für die Banken und beeinflusst damit deren Fähigkeit zur Kreditvergabe", sagte Weber am Mittwoch bei der "Handelsblatt"-Bankentagung in Frankfurt laut Redemanuskript. Auf die Banken kommen unter anderem höhere Eigenkapitalanforderungen zu.
Mehr Stabilität kein Selbstzweck
"Was wir jedoch nicht vergessen dürfen ist, dass eine Erhöhung der Stabilität kein Selbstzweck ist. Die Vermeidung von Krisen steigert langfristig die Wohlfahrt - bedenken Sie, welche Kosten die aktuelle Krise uns aufgebürdet hat." Weber erklärte, aktuelle Kosten-Nutzen- Abwägungen zeigten, "dass der Grat, auf dem wir uns bewegen, so schmal nicht ist. Es ist also nicht zu erwarten, dass die geplante Anhebung der Kapitalquoten die Realwirtschaft in Mitleidenschaft zieht - zumal großzügige Übergangsfristen vorgesehen sind."
Banken und Lobbyverbände hatten zuletzt immer wieder davor gewarnt, die unter dem Stichwort "Basel III" diskutierten höheren Anforderungen drohten die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe einzuschränken. Dadurch könnte die wirtschaftliche Erholung insgesamt gebremst werden. Im Zusammenhang mit den Vorgänger-Regeln ("Basel II") war kritisiert worden, dass vor allem die USA sich zu wenig für die Umsetzung im eigenen Land stark gemacht hatten.
Weber sagte: "Die eigentliche Herausforderung besteht darin, die international harmonisierten Regeln mit national unterschiedlichen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen." Der Bundesbankpräsident bekräftigte zugleich seine Forderung nach einem Insolvenzverfahren für Problembanken, "das eine geordnete und marktschonende Abwicklung von Banken ermöglicht".
Insgesamt hätten sich die Finanzmärkte wieder beruhigt, bilanzierte Weber, warnte aber: "Trotz der Erholung sollten wir nicht der Versuchung erliegen, das Ende der Krise auszurufen und zur Tagesordnung überzugehen. Die mittel- und unmittelbaren Folgen werden uns nämlich noch über Jahre hinweg beschäftigen."
"Basel III" soll am Wochenende von den Chefs der Aufsichtsbehörden und Notenbanken abgesegnet werden. Über die Einführung entscheiden die Regierungschefs auf einem G-20-Gipfel im November.
(Ag.)