Bis 2013 will Österreich den vor drei Jahren notverstaatlichten Gemeindefinanzierer verkaufen. Das Institut soll zur Gänze privatisiert werden. Zuvor gehörte es der Volksbanken AG und der Dexia.
Wien/Reuters/Apa. Der Ministerrat hat am Mittwoch die Privatisierung des Gemeindefinanzierers Kommunalkredit beschlossen. Der Verkauf soll über die staatliche Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag abgewickelt werden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Das Institut war 2008 verstaatlicht worden. Zuvor gehörte es der angeschlagenen Österreichischen Volksbanken AG und der Dexia.
Ihre problembeladenen Assets und Wertpapiere hat die Bank mittlerweile an eine Bad Bank, die KA Finanz AG, ausgelagert. Österreichweit hält dieses Institut den höchsten Bestand an Griechenland-Papieren. Die Bad Bank soll abgewickelt werden, für die „Good Bank“ sucht man einen Abnehmer.
Die Kommunalkredit, die nun zu 99,78 Prozent der Republik gehört, soll nun zur Gänze privatisiert werden. Dabei soll jedoch auf die Kapitalmarktsituation und auf den maximalen Nutzen für den Bund Bedacht genommen werden, heißt es im Ministerratsbeschluss.
EU schrieb Verkauf vor
Die Möglichkeit, die Bank im Fall einer anhaltend schlechten Lage auf dem Kapitalmarkt einfach zu behalten, hat der Bund aber nicht: Die EU-Kommission hat einen im Jahr 2009 eingereichten Restrukturierungsplan im vergangenen März unter der Auflage genehmigt, dass ein Verkauf bis zum 30. Juni 2013 erfolgt. Österreich hatte dieser Auflage bereits zugestimmt, am Mittwoch erfolgte der formelle Gesetzesakt dazu.
Das Grundkapital der Kommunalkredit beträgt 220 Mio. Euro. Dem Restrukturierungsplan zufolge wurde das Institut bisher mit 30 Mio. Euro Gesellschafterzuschuss zur Rücklagendotierung ausgestattet. Auch Teile der staatlichen Garantien werden in derartige Zuschüsse umgewandelt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2011)