Spanien richtet Bad Banks ein

Madrid. Nach der Verstaatlichung der Großbank Bankia versucht die konservative Regierung in Spanien, mit einem drastischen Notfallplan weitere Bankenpleiten zu verhindern. Zum Arsenal im Kampf gegen die Krise gehören die Gründung von „Bad Banks“, die Pflicht zu milliardenschweren Sonderrücklagen und neue Staatskredite für notleidende Geldhäuser. Mit dem Programm wolle man „die Zahlungsfähigkeit der Banken garantieren“, erklärte Wirtschaftsminister Luis de Guindos den Ernst der Lage. Am Vortag hatte der Staat über Nacht die Kontrolle bei der Großbank Bankia übernommen.

In der EU wächst derweil die Sorge, dass die Probleme Spaniens Stabilität gefährden. Erst recht, nachdem Brüssel das Vertrauen in Spaniens Haushaltsdisziplin verlor und Madrid am Freitag bescheinigte, dass die Haushaltsplanung unsolide sei. In ihrer Konjunkturprognose schließt die EU-Kommission kategorisch aus, dass das Land die versprochenen Defizitziele erreichen kann: Für 2012 wird jetzt eine Neuverschuldung von 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet – vereinbart waren 5,3 Prozent. 2013, wenn das Defizit unter die Stabilitätsgrenze von drei Prozent fallen sollte, werde das Minus wohl immer noch 6,3Prozent betragen.

Regierung ist angeschlagen

„Wir sind überzeugt, dass wir die Defizitziele erfüllen werden“, entgegnete Spaniens Wirtschaftsminister lächelnd der düsteren Prognose. Die Glaubwürdigkeit der spanischen Regierung ist freilich angeschlagen, nachdem sich sämtliche frühere Vorhersagen hinsichtlich Haushaltssanierung, Wirtschaftswachstum und Verringerung der Massenarbeitslosigkeit als Seifenblasen entpuppt haben.

Der Krisenplan für die Banken sieht vor, dass die Geldinstitute zusätzliche Rücklagen von insgesamt 30 Milliarden Euro bilden müssen, um Verluste auszugleichen. Bereits im Februar waren sie gezwungen worden, 50 Milliarden Euro beiseitezulegen. Der Branche blühen nach riskanten Immobilienspekulationen Ausfälle in Höhe von über 180 Milliarden Euro. Die Finanzinstitute haben Spaniens Immobilienblase angeheizt, indem sie Kredite ohne Sicherheiten für überteuerte Objekte vergeben haben. Als der Markt zusammenbrach, riss der Crash die Baubranche und die Banken gleichermaßen in den Abgrund.

Alle Banken und Sparkassen werden nun verpflichtet, ihre „faulen“ Immobilienwerte in Bad Banks auszulagern, kündigte Guindos an. Er spricht lieber von „Immobiliengesellschaften“, über die mehr als eine Million Grundstücke, Häuser und Wohnungen abgeschrieben und verscherbelt werden sollen. Ob dies Spaniens Bankenkrise lösen wird, bleibt abzuwarten: Die gerettete Bankia hatte ihre „giftigen“ Werte bereits in ihre Muttergesellschaft abgeschoben, was die Zahlungsprobleme auch nicht abwenden konnte.

Geldhäuser, welche die Riesenverluste, Abschreibungen und Rückstellungen nicht verkraften, sollen mit milliardenschweren Staatskrediten und Zwangsfusionen saniert werden. Doch der Wirtschaftsminister versicherte: „Die Bankenreform wird keine Auswirkungen für die Steuerzahler haben.“ Dies gilt freilich nur so lange, wie Spaniens Banken zahlungsfähig bleiben. Nach Berechnung der Zeitung „El País“ hat der Staat die wankenden spanischen Banken in den letzten Jahren bereits mit Krediten und Bürgschaften von zusammen 115 Milliarden Euro abgesichert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2012)