EU: Teile von Österreichs Sparpaket "höchst unsicher"

Die EU-Kommission kritisiert Teile der geplanten Einnahmen. Österreich habe die Empfehlungen aus Brüssel nicht vollständig umgesetzt. Die staatlichen Hilfen und das hohe Ost-Exposure der Banken werden als riskant bezeichnet.

 Österreich muss nach Einschätzung der EU-Kommission eine Reihe von Reformen durchführen
Schließen
 Österreich muss nach Einschätzung der EU-Kommission eine Reihe von Reformen durchführen
(c) APA/ROBERT JAEGER (Robert Jaeger)

Die Empfehlungen, die Österreich im Jahr 2011 von der EU erhalten habe, habe das Land nur teilweise umgesetzt. Das jüngste Sparpaket werde es zwar Österreich ermöglichen, bis 2013 unter ein Defizit von drei Prozent zu kommen. Doch die von der Republik geplanten Einnahmen aus einer erweiterten Fonds-Besteuerung für 2012 und aus einem Steuer-Rückführungsabkommen mit der Schweiz für 2013 seien "höchst unsicher", da dies großteils von der Erfassung von Personen abhänge.

"Die zusätzliche Einnahme aus der Finanztransaktionssteuer ist auch zweifelhaft, weil es im Moment dafür keine Rechtsbasis gibt", schreibt die Kommission. Die Ausgabeneinsparungen bei Pensionen, Beamtengehältern und reduzierten Verwaltungskosten würden zum Teil von höheren Ausgaben für Bildung wieder aufgewogen. Die österreichischen Budget-Konsolidierungsbemühungen würden 2012 "ernsthaft erschwert" durch die staatliche Hilfen an die beiden Banken ÖVAG und an die KA Finanz.

Reformstau

Österreich muss nach Einschätzung der EU-Kommission eine Reihe von Reformen durchführen, um künftige Herausforderungen zu bewältigen, obwohl das Land in vielerlei Hinsicht - etwa am Arbeitsmarkt - besser abschneidet als andere EU-Staaten. Nachdem Österreichs Arbeitskräfte-Potenzial aber ab 2020 schrumpfen wird, müsse das Land das Potenzial von älteren Menschen, Migranten und Frauen besser nutzen. Im Pensionssystem bestehe eine Kluft zwischen den Pensionen für Männer und Frauen. Daher bestehe in Österreich für ältere Frauen ein höheres Armutsrisiko als im EU-Schnitt. Das niedrigere Pensionsantrittsalter für Frauen sei nicht notwendigerweise ein Vorteil für diese.

Nachdem sich Österreich auch steigendem Wettbewerb aus Billigländern ausgesetzt sieht, müsse das Land auch mehr für Forschung und Innovation tun, ein Mangel sei hier die fehlende Bereitstellung von Risikokapital. Obwohl Österreich mehr als im EU-Durchschnitt für Bildung ausgebe, liege es bei den PISA-Ergebnissen unter dem Schnitt. Trotz steigender Hochschulabschlüsse in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Technik könne es hier zu einem Fachkräftemangel kommen, der das Wachstum in vielen Bereichen der Wirtschaft behindere, warnt die Kommission. Hürden für Unternehmensgründungen müssten weiter abgebaut werden.

Fiskalische Beziehungen "ineffizient"

"Die fiskalischen Beziehungen zwischen den Bundes-, den regionalen und den lokalen Regierungen sind die Quelle von weithin anerkannten Ineffizienzen, die bisher nicht angemessen behandelt wurden", schreibt die EU-Behörde. Die Aufteilung von Kompetenzen mache die Schließung überflüssiger Spitäler "praktisch unmöglich". Die Kommission weist darauf hin, dass die Zahl der Krankenhausaufenthalte in Österreich die höchste in den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist. Laut Rechnungshof könnten Spitalsdienstleistungen im Ausmaß von einem Prozent des BIP an praktizierende Ärzte ausgelagert werden. Eine zusätzliche Schwäche sei auch die in Österreich unterentwickelte präventive Gesundheitsfürsorge.

Banken-Exposure in Osteuropa riskant

Die EU-Kommission warnt Österreich vor Risiken im Zusammenhang mit seinem hohen Banken-Exposure in Osteuropa. "Österreich sieht sich mit speziellen Herausforderungen konfrontiert wegen des hohen Exposures seiner Banken in den Ländern Mittel- und Osteuropas, weil sich die Qualität der Anlagen in einigen dieser Wirtschaften noch verschlechtern kann", schreibt die EU-Kommission am Mittwoch in ihren Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Haushaltssemesters.

Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) betrug das gesamte Exposure österreichischer Banken in den Ländern Mittel- und Osteuropas im dritten Quartal 2011  295 Milliarden US-Dollar (236 Milliarden Euro). Im November 2011 hätten die österreichischen Aufsichtsbehörden Maßnahmen angekündigt, um die Nachhaltigkeit von den Geschäftsmodellen der österreichischen Banken in der Region zu verbessern.

Eine weitere Herausforderung im Finanzsektor bestehe darin, die Risiken aus Fremdwährungskrediten - vor allem in Schweizer Franken - für ungesicherte Darlehensnehmer zu reduzieren. Die österreichischen Aufsichtsbehörden müssten auch weiterhin jene Banken eng überwachen und restrukturieren, die von öffentlichen Beihilfen profitiert haben, vor allem jene Institute, die verstaatlicht wurden.

(APA)

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.