EU: Teile von Österreichs Sparpaket "höchst unsicher"

30.05.2012 | 17:02 |   (DiePresse.com)

Die EU-Kommission kritisiert Teile der geplanten Einnahmen. Österreich habe die Empfehlungen aus Brüssel nicht vollständig umgesetzt. Die staatlichen Hilfen und das hohe Ost-Exposure der Banken werden als riskant bezeichnet.

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Die Empfehlungen, die Österreich im Jahr 2011 von der EU erhalten habe, habe das Land nur teilweise umgesetzt. Das jüngste Sparpaket werde es zwar Österreich ermöglichen, bis 2013 unter ein Defizit von drei Prozent zu kommen. Doch die von der Republik geplanten Einnahmen aus einer erweiterten Fonds-Besteuerung für 2012 und aus einem Steuer-Rückführungsabkommen mit der Schweiz für 2013 seien "höchst unsicher", da dies großteils von der Erfassung von Personen abhänge.

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"Die zusätzliche Einnahme aus der Finanztransaktionssteuer ist auch zweifelhaft, weil es im Moment dafür keine Rechtsbasis gibt", schreibt die Kommission. Die Ausgabeneinsparungen bei Pensionen, Beamtengehältern und reduzierten Verwaltungskosten würden zum Teil von höheren Ausgaben für Bildung wieder aufgewogen. Die österreichischen Budget-Konsolidierungsbemühungen würden 2012 "ernsthaft erschwert" durch die staatliche Hilfen an die beiden Banken ÖVAG und an die KA Finanz.

Reformstau

Österreich muss nach Einschätzung der EU-Kommission eine Reihe von Reformen durchführen, um künftige Herausforderungen zu bewältigen, obwohl das Land in vielerlei Hinsicht - etwa am Arbeitsmarkt - besser abschneidet als andere EU-Staaten. Nachdem Österreichs Arbeitskräfte-Potenzial aber ab 2020 schrumpfen wird, müsse das Land das Potenzial von älteren Menschen, Migranten und Frauen besser nutzen. Im Pensionssystem bestehe eine Kluft zwischen den Pensionen für Männer und Frauen. Daher bestehe in Österreich für ältere Frauen ein höheres Armutsrisiko als im EU-Schnitt. Das niedrigere Pensionsantrittsalter für Frauen sei nicht notwendigerweise ein Vorteil für diese.

Nachdem sich Österreich auch steigendem Wettbewerb aus Billigländern ausgesetzt sieht, müsse das Land auch mehr für Forschung und Innovation tun, ein Mangel sei hier die fehlende Bereitstellung von Risikokapital. Obwohl Österreich mehr als im EU-Durchschnitt für Bildung ausgebe, liege es bei den PISA-Ergebnissen unter dem Schnitt. Trotz steigender Hochschulabschlüsse in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Technik könne es hier zu einem Fachkräftemangel kommen, der das Wachstum in vielen Bereichen der Wirtschaft behindere, warnt die Kommission. Hürden für Unternehmensgründungen müssten weiter abgebaut werden.

Fiskalische Beziehungen "ineffizient"

"Die fiskalischen Beziehungen zwischen den Bundes-, den regionalen und den lokalen Regierungen sind die Quelle von weithin anerkannten Ineffizienzen, die bisher nicht angemessen behandelt wurden", schreibt die EU-Behörde. Die Aufteilung von Kompetenzen mache die Schließung überflüssiger Spitäler "praktisch unmöglich". Die Kommission weist darauf hin, dass die Zahl der Krankenhausaufenthalte in Österreich die höchste in den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist. Laut Rechnungshof könnten Spitalsdienstleistungen im Ausmaß von einem Prozent des BIP an praktizierende Ärzte ausgelagert werden. Eine zusätzliche Schwäche sei auch die in Österreich unterentwickelte präventive Gesundheitsfürsorge.

Banken-Exposure in Osteuropa riskant

Die EU-Kommission warnt Österreich vor Risiken im Zusammenhang mit seinem hohen Banken-Exposure in Osteuropa. "Österreich sieht sich mit speziellen Herausforderungen konfrontiert wegen des hohen Exposures seiner Banken in den Ländern Mittel- und Osteuropas, weil sich die Qualität der Anlagen in einigen dieser Wirtschaften noch verschlechtern kann", schreibt die EU-Kommission am Mittwoch in ihren Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Haushaltssemesters.

Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) betrug das gesamte Exposure österreichischer Banken in den Ländern Mittel- und Osteuropas im dritten Quartal 2011  295 Milliarden US-Dollar (236 Milliarden Euro). Im November 2011 hätten die österreichischen Aufsichtsbehörden Maßnahmen angekündigt, um die Nachhaltigkeit von den Geschäftsmodellen der österreichischen Banken in der Region zu verbessern.

Eine weitere Herausforderung im Finanzsektor bestehe darin, die Risiken aus Fremdwährungskrediten - vor allem in Schweizer Franken - für ungesicherte Darlehensnehmer zu reduzieren. Die österreichischen Aufsichtsbehörden müssten auch weiterhin jene Banken eng überwachen und restrukturieren, die von öffentlichen Beihilfen profitiert haben, vor allem jene Institute, die verstaatlicht wurden.

(APA)

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29 Kommentare
 
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Gast: LegendIn
31.05.2012 12:00
0 0

Wahnsinn! Innerhalb weniger Jahre hat es eine Rot-Rosarot-Koalition geschafft, die Schüsselschen Reformen zu verspielen!

Man erinnere sich: Österreich war 2006 Musterschüler bei Konkurrenzfähigkeit und Haushaltskonsolidierung.

Aber wenn es dem Esel zu wohl ist dann geht er aufs Eis tanzen. Und wählt Gestalten wie Gusenbauer oder gar Faymann zum Kanzler.

Das Ergebnis lässt nicht lange auf sich warten: Sechs Jahre nach der "Rückwende" geht es für Österreich in ALLEN relevanten Rankings steil bergab!

Das wahre Krebsgeschwür Österreichs heißt SPÖ. Denn mit ihrer 6-jährigen Totalopposition und dem "Soziale-Kälte"-Geschwafel, dem sie auch als Regierungpartei frönen muss, hat sie den Grundstein für die geistige und wirtschaftliche Verelendung des Landes gelegt.

Bestes Beispiel: Während in D die SPD sogar als Oppositionspartei einer Schuldenbremse zustimmt ist die SPÖ als Regierungspartei weitgehend dagegen.

Österreich wird erst dann reformierfähig sein wenn die SPÖ an der 5%-Hürde im Parlament scheitert.

Gast: Hellgate
30.05.2012 22:47
0 0

Blablabla

Hat die EU Angst einen ihrer treuesten Nettozahler zu verlieren?


Nau, wir Eilen den Forderungen des Bilderberger Treffens schon vorraus!


Gast: Barrorscho
30.05.2012 19:18
0 0

so sicher

wie unser "gutes Geschäft" mit den Griechen, ist das Sparpaket allemal.

Gast: sehr schön
30.05.2012 18:21
1 0

hätte Frau Fekter

Ihre Gedanken für sich behalten, anstatt sie hinauszuposaunen, wäre die Kritik wahrscheinlich eine andere

Gast: das hirn
30.05.2012 17:24
2 0

locker

wo ist das problem ? wir bekommen doch zinsen für die milliarden, die wir nach griechenland geschickt haben. und wenn sich das nicht ausgeht wird unser faymanderl (i am from austria) halt neue steuern erfinden, von die reichen, die es demnächst nicht mehr geben wird.

Antworten Gast: Der Notar
30.05.2012 17:48
1 0

Rabl trommelte bereits am Sonntag im Kurier

von neuen Gerechtigkeitssteuern.

Naja

Mag ja alles stimmen, nur die EU Kommission hat sich in der Vergangenheit noch nie als besonders fähig hinsichtlich "forward looking" erwiesen, sonst hätten wir heute nicht das Schlamassel in Südeuropa. Die nationalen Regierungen können wenigstens (noch) abgewählt werden. Was hingegen die Kommission verpatzt, bleibt für die Verantwortlichen scheinbar konsequenzenlos.

Gast: anderswo
30.05.2012 16:29
1 0

Wer hätte es gedacht


ESM für Bankenrettung

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/43160/

Da spart man doch gleich noch viel lieber.

ich würde ...

...sofort alle Steuern als obsolet erklären, die Menschen mit Geld überhäufen! Jeder soll kaufen und ausgeben was und vorallem wieviel er will, denn der EURO ist bald nichts mehr wert!

Man bedenke, die Gruppe, die das verursacht hat,
sind die Bankmanager, Sie haben den kleinen Leuten beim Überziehen Ihrer Konten das Leben zur Hölle gemacht, damit Sie es ganz locker verspekulieren können, siehe Treichl, der so wie alle anderen, Geld verspielt hat, dass die Steuerzahler aufbringen müssen.

Einmal hört man, dass staatlich zugeschossene Kapital wird gleich zurückbezahlt, im nächsten Moment hört man, die Banken benötigen dass Geld doch noch!

Die Wahrheit ist doch, dass die Banker bereits wissen, dass alles den Bach runter geht, nur sind Sie zu feige dies zuzugeben!

Die Politiker stehen da und sehen zu, dann wars halt Griechenland, irgendein schuldiger aus der näheren Umgebung wird sich schon finden, aber die Schuld bei sich selber suchen, ja dass wirds nicht spielen!

Egal wies kommt, EURO bleibt oder stirbt, nächstes Jahr wird gewählt und dann gibts die Rechnung dafür, was die ach so tollen Herrn der Politik geleistet haben, vergessen wir nicht, die neuen Gedanken der direkten Demokratie:
"Gartenzwerge im Stadtpark?" Ja oder nein, oder ob unser Bundesheinzi zwei oder dreilagiges WC PApier bekommt?

Gast: so geht's nicht
30.05.2012 16:14
3 1

EU: Teile von Österreichs Sparpaket "höchst unsicher"

da leisten wir uns extra eine teure fachfrau fekter - und jetzt das.

0 0

Re: EU: Teile von Österreichs Sparpaket "höchst unsicher"

Der Koalitionspartner kann vor der Wahl 2013 ein "richtiges" Sparpaket so gar nicht gebrauchen. Im Gegenteil, da wird bereits an (kostspieligen) Wahlzuckerln zum Stimmenfang gebastelt - alte Masche, wie in 2008. Über die Finanzierung soll sich dann die nächste, die übernächste, die über-übernächste ... Regierung kümmern.

Gast: Markus Trullus
30.05.2012 16:03
2 0

nix neichs...

Banken Ost Geschäfte; wissen wír doch alle zur Genüge. War mal ein Renner, und steckt jetzt. Und das wollen Banken in den USA Nutzen; denn die wollen sich ins gemachte Bett legen; der Aufschwung im Osten kommt sicher bald und auch stabil, heißt, man zwingt jetzt durch "Schlechtreden" die österr und andere Westeurop Banken zum Verkauf. An wen? Na klar, Wallstreet Banken, und das zum Bettel!
Strukturänderung : Klar, wissen wir auch, aber nach unseren Politkern DARF SICH NICHTS ÄNDERN! Denn das wäre ein Machtverlust, ärger: dann würde der Versteckschirm vor all den Dreck, der dann hochgespült würde, wegfallen. Es wäre der Tod von SP und VP!
Also tutti completti: Nichts Neues unter der Sonne....

Antworten Gast: jiri
30.05.2012 16:44
0 0

Re: nix neichs...

Sehe ich genauso.

Die EU koennte sich alle Finger abschlecken, haetten sie Geld in stabilen, wachsenden Ostlaendern liegen.

Auch ich finde den Einfluss der Wall Street Banker auf unsere EU-Kommissions Empfehlungen skandaloes.
Ich hoffe unsere Politiker erkennen das auch als netten Versuch und lassen sich nicht wieder erpressen.

Ansonsten wuerde ich sagen: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende: Oesterreich raus aus der EU

Ein Blick zum Nachbarn Schweiz, zeigt wie gut das geht!

Verwaltungsreform notfalls erzwingen

Die EU kommt zu dem Schluß, was in der österr. Bevölkerung JEDER mit etwas Hausverstand längst weiß.

Wir brauchen ein verbrieftes Recht der Bevölkerung auf Mitbestimmung um die überfälligen Reformen des Rechnunghofes notfalls zu erzwingen.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/455425_Der-groesste-Betrug-bzw.-Selbstbetrug-in-der-Geschichte-der-2.-Republik.html

Artikel, googeln, lesen, eigene Meinung bilden und bei Gefallen weiterempfehlen.

Dezebmer 2012

Gesteuert von der Finanz-Mafia!!

Ach was ?

Das wußten die Blitzgneisser in diesem Land schon bei der Vorstellung des sogenannten Sparpaketes. Luftschlösser und Fantasievorstellungen, aber keine seriöse Kalkulation. Dass die Herrschaften in der EU jetzt erst dahinterkommen bestätigt sämtliche Vorurteile über den Beamtenapparat in Brüssel.

Richtig....

...darum sollte man die Arbeitnehmer und Beamten mehr belasten.Ist doch gerecht ,oder?

Wie

bei uns üblich, wird das Fell des Bären schon verkauft, bevor man noch den Bären hat. Das ominöse Sparpaket, oder soll ich besser AAbzockerpaket sagen, wird zum Tei mit Zahlungen finanziert, die höchst unsicher sind. Das hätte ich auch zustande gebracht.

Re: Das hätte ich auch zustande gebracht.

Denken Sie wirklich, Sie könnten so schlecht rechnen?

Re: Re: Das hätte ich auch zustande gebracht.

Ja, denke ich oder haben sie in den letzten Jahren andere Erfahrungen gemacht? Ich will nicht einmal Griechenland als Beispiel nehmen. Wo man uns versichert hat, wir bekämen das Geld garantiert mit Zinsen zurück. Es gäbe noch genug Beipiele.

Re: Re: Re: Das hätte ich auch zustande gebracht.

Verzeihung, war offensichtlich etwas mißverständlich:

Mit "Sie" (großes "S") hätte ich Sie selbst gemeint.

Mit der ironisch gemeinten Bedeutung, Sie könnten doch nicht soooo schlecht rechnen, dass Sie das tatsächlich auch zustande gebracht hätten.

Re: Re: Re: Re: Das hätte ich auch zustande gebracht.

Selbst wenn ich nicht besser rechnen könnte, das hätte ich allemal zusammen gebracht.

Gast: 1. Parteiloser
30.05.2012 14:11
11 0

Der Horror mit den Staatsfinanzen in Österreich!

https://www.bmf.gv.at/budget/akthh/2012/201204hauptueberblicke.htm

Ausgaben:.....24.711,6 Mio. Euro
Einnahmen:...16.697,3 Mio. Euro
Defizit:...........8.014,3 Mio. Euro (4 Monate!)
Im gleichen Zeitraum 2011 war das Defizit nur bei 6.635 Mio. Euro!

2011 hat es das "einnahmenseitige Sparen" noch die gewünschte Wirkung gehabt, das Steueraufkommen um nominell 6,7% gestiegen ist obwohl die Realeinkommen gesunken sind.
https://www.bmf.gv.at/budget/akthh/2011/201112hauptueberblicke.htm

2012 scheint das Finanzsystem auch in Ö zu kippen, weil es so einfach nicht gehen kann. Das Einnahmenseitige Sparen beschädigt die Realwirtschaft nur weiter und so fehlen die Leistungen, welche besteuert werden können, auch immer mehr.

Das Versagen für 2012 war aber geplant und ist auch zu geltenden Recht gemacht worden.
Bundesvoranschlag 2012:
2011: 70.162 Mio. Euro
2012: 73.585 Mio. Euro (+4,9%)
Ohne Länder, Gemeinden, Ausgliederungen und viel schneller steigend als das Wirtschaftswachstum oder auch die Teuerung.

Es gibt ja keine, wirklich keine, wirklich brauchbare Sparmaßnahme in Österreich, welche die Ausgaben auf ein vernünftiges Niveau drückt.

Die Aufgabe der Regierung wäre es doch die Staatsausgabenquote auf das Niveau der Schweiz, mindestes aber D, zu bringen. Im ersten Schritt also ca. 25 Mrd. an den Ausgaben zurückzufahren um das D Niveau zu schaffen, dann noch einmal 25 Mrd. um das CH Niveau zu schaffen.

Der Horror muss endlich beendet werden!

Gast: Reflector
30.05.2012 14:04
1 0

Nichts Neues

Der Reformstau ist mindestens genauso gewaltig wie das Ost Exposure der Banken.

Das Ost Exposure wurde in ca. 20, der Reformstau in ca. 40 Jahren aufgebaut.

Beide werden vermutlich bei der nächsten, wesentlich härteren Krisen Welle untergehen, gemeinsam mit der umverteilten, Schulden erhöhenden Wohlfahrt, die derzeit immer noch den Bürgern Wohlstand vorgaukelt und der Grund ist warum am System nichts geändert wird.

Es wird sich auch mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit derzeit nichts substanziell ändern, denn wer will denn schon der Wahrheit füher als zum Zeitpunkt des ohnehin unvermeidlichen Niedergangs in das grässliche Antlitz blicken?

Eben.

Gast: Rubicon
30.05.2012 13:53
5 0

Die Wahrheit des Schmähpakets

Letzte Woche waren es noch 222 Milliarden nun sind's schon 223:

unter: www.staatsschulden.at/

Die Bevölkerung wird nur hingehalten bis zum Tag X

 
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