Haftungen: 27 Mrd. Euro in staatlichen Bad Banks

Wien/Höll. Österreich soll noch heuer eine zweite staatliche „Bad Bank“ bekommen – dort werden faule Kredite ausgelagert. In der „KA Finanz“, der „Bad Bank“ der Kommunalkredit, liegen bereits 17 Mrd. Euro. Voraussichtlich im Herbst will auch die Hypo Alpe Adria riskante Assets im Volumen von zehn Mrd. Euro in eine Sondergesellschaft einbringen. Für beide Einrichtungen haftet der Steuerzahler. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) reagiert verhalten auf die Hypo-Pläne. Ihren Angaben zufolge müsse man solche Überlegungen im Zusammenhang mit dem Beihilfeverfahren der Europäischen Union sehen. Es seien nur Regeln machbar, die auch die Brüsseler Behörden erlauben. „Dort ist so etwas nicht vorgesehen“, so Fekter.

Die Sozialdemokraten haben sich dazu noch keine Meinung gebildet. Aus dem Umfeld der SPÖ heißt es, die Hypo müsse endlich ein nachhaltiges Sanierungskonzept vorlegen. Es müsse verhindert werden, dass jedes Jahr neue Überraschungen auftauchen.

Wie hoch die Risken von Bad Banks sind, wurde vor Kurzem bei der „KA Finanz“ deutlich. Diese hatte griechische Wertpapiere in Milliardenhöhe. Im Zuge des von der Athener Regierung angeordneten Schuldenschnitts musste die KA Finanz hohe Abwertungen vornehmen. Die Bank brauchte daher einen zusätzlichen Staatszuschuss von einer Mrd. Euro. In Summe hat der Bund bislang zwei Mrd. Euro in die „KA Finanz“ investiert. Spitzt sich die Eurokrise weiter zu, kommt der Steuerzahler erneut zum Handkuss. Von allen österreichischen Banken ist die „KA Finanz“ mit 831,7 Mio. Euro  am stärksten in Spanien engagiert.

Noch unklar ist, ob die Kärntner Hypo für die Errichtung der Sondergesellschaft ihren früheren Eigentümer, die BayernLB, um Erlaubnis fragen muss. Denn bei der Verstaatlichung der Hypo Ende 2009 wurde vereinbart, dass die Bayern bei größeren Umstrukturierungen mitreden können. Denn die Deutschen gewährten der Hypo damals eine Finanzspritze von 3,1 Mrd. Euro.

Milliardenstreit mit BayernLB

Die Bank muss das Geld bis 2013 zurückzahlen. In Österreich werden jedoch Stimmen laut, dies unter Umständen zu verweigern. Laut Hypo-Aufsichtsratspräsident Johannes Ditz besteht der Verdacht, dass es sich bei den 3,1 Mrd. Euro um verstecktes Eigenkapital handelt. Und Eigenkapital müsse nicht refundiert werden. Ditz beruft sich dabei auf ein 700 Seiten starkes Gutachten des Wirtschaftsexperten Fritz Kleiner. Dieser hat im Auftrag der Hypo detailliert aufgelistet, welche Verfehlungen in der Bank unter der Eigentümerschaft der BayernLB passiert sind. Die Deutschen bestehen trotzdem auf eine vollständige Rückzahlung der 3,1 Mrd. Euro.

Am Donnerstag beschäftigte sich der Hauptausschuss des Nationalrats mit den Banken. Laut Finanzministerin Fekter ist das Bankenhilfspaket für den Staat ein Verlustgeschäft. Bis Ende März 2012 nahm der Bund 1,513 Mrd. Euro an Zinsen ein – bezahlt wurden diese von Raiffeisen, Erste Group und Bawag. Dem standen Ausgaben von 1,7 Mrd. Euro gegenüber. Eine Zerschlagung der KA Finanz würde Österreich drei Mrd. Euro kosten, sagt Fekter. Neben der KA Finanz und der Hypo Alpe Adria ist der Staat auch an der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) beteiligt. Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat die ÖVAG-Osteuropa-Tochter im Vorjahr einen Verlust von 95,5 Mio. Euro erzielt. Das Ostgeschäft wurde mittlerweile an die russische Sberbank verkauft.