Mildere Kapitalregeln für Versicherer

Wien/Dpa/Bloomberg. Aufgrund massiven Drucks aus der Branche will die EU die geplanten strengeren Kapitalregeln für Versicherer abmildern. Um die Anbieter nicht in Schwierigkeiten zu bringen, gebe es Überlegungen, alle bestehenden Verträge für sieben Jahre von dem neuen Regelwerk „Solvency II“ auszunehmen, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Mittwoch. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bestätigte am Mittwoch den Bericht.

Die neuen Kapitalregeln sollen ab dem Jahr 2014 gelten. Für die Altverträge würden zunächst weiter die alten Standards angewandt. Derzeit laufen in Brüssel die Abstimmungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Ministerrat. Das Thema der Altverträge werde dabei diskutiert, sagte ein Sprecher von Barnier. Beschlossen sei aber noch nichts.

40 Prozent fallen durch

Mit den neuen Regeln zur Eigenkapitalausstattung will Brüssel die Versicherungsbranche krisenfest machen. Die Anbieter müssen künftig für alle Risken bestimmte Eigenmittel vorweisen. Wer hohe Risken eingeht und zum Beispiel in Aktien investiert, muss mehr Kapital vorhalten als bei Staatsanleihen. Zudem gibt es neue Berichtspflichten und eine strengere Aufsicht. Das Ziel lautet, Pleiten von Versicherern zu verhindern und so die Kunden zu schützen.

Mit der Schonfrist bei Altverträgen reagiert die EU auf Warnungen, dass viele Versicherer mit den neuen Regeln Probleme bekommen könnten. Laut FTD hat ein Test der deutschen Branche gezeigt, dass rund 40 Prozent der Lebensversicherer in Schwierigkeiten geraten würden, rund zehn Prozent sogar in Existenznot. Das Problem sei das niedrige Zinsniveau, das sich unter „Solvency II“ sehr negativ auswirke. Die österreichische Finanzmarktaufsicht veröffentlicht keine Details zu Stresstests der heimischen Assekuranzen.

Marktpreisbewertung als Problem

Ein weiterer Punkt aus dem neuen Regelwerk, der für Turbulenzen sorgen könnte, sind die neuen Bewertungsstandards. Alle Vermögenswerte und Verpflichtungen müssen künftig nach dem aktuellen Marktpreis bewertet werden. Ein Blick nach Dänemark, wo die Bewertung zum Marktpreis seit zehn Jahren verpflichtend ist, zeigt die Probleme: Versicherer und Pensionsfonds würden gezwungen sein, sich wie kurzfristig orientierte Anleger zu verhalten, kritisiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dadurch würden sie zur Instabilität des Marktes beitragen, anstatt ihn zu stabilisieren.

In Dänemark sollen die Regeln daher aufgeweicht werden. Die Marktpreisbewertung müsse angepasst werden, um in volatilen Zeiten zu funktionieren, heißt es. Nach Bekanntgabe der Pläne schossen langfristige dänische Staatsanleihen in die Höhe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2012)