EU-Parlament: Schärfere Regeln für Rating-Agenturen

16.01.2013 | 12:58 |   (DiePresse.com)

Ratingagenturen sollen unaufgeforderte Staatsschulden-Bewertungen nur zu bestimmten Zeiten veröffentlichen dürfen.

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Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit schärfere Regeln für die zuletzt umstrittenen Rating-Agenturen beschlossen, die zu mehr Transparenz und Fairness führen sollen. 579 Mandatare votierten dafür, lediglich 58 waren dagegen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier verwies darauf, dass die Rating-Agenturen zur Volatilität der Märkte und zur Spekulation beigetragen hätten. Deswegen sei es notwendig gewesen, entschlossen darauf zu reagieren.

Angesichts der Bewertung von Staatsschulden durch die Rating-Agenturen habe man die "bedauerliche Erfahrung machen müssen, dass die Märkte aufgrund teilweise zur Unzeit veröffentlichter Ratings fast instabil" geworden seien. Er hoffe, dass unter irischer EU-Ratspräsidentschaft die Regulierung weiter vorangetrieben werde.

Mit der vom Parlament verabschiedeten Neuregelung soll verhindert werden, dass sich Anleger "automatisch und übermäßig auf Ratings von Emittenten von Staatsanleihen und Aktien stützen". Ratingagenturen sollen unaufgeforderte Staatsschulden-Bewertungen nur zu bestimmten Zeiten ausgeben dürfen. Außerdem gibt es klare Haftungsregelungen. So können Anleger und Emittenten vor Gericht Verluste einklagen, wenn die Rating-Agenturen grob fahrlässig vorgegangen seien. Diese Haftung bei groben Fehlurteilen wurde zwar von den EU-Abgeordneten grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass die Einschätzung grober Fehlurteile manchmal schwierig sein dürfte.

Darüber hinaus soll es zu Vermeidung von Interessenskonflikten kommen. Verschärfte Voraussetzungen werde es für Fusionierungen von Rating-Agenturen geben, um den Wettbewerb nicht zu behindern. EU-Ministerrat und Parlament hatten sich bereits im November 2012 grundsätzlich auf das Gesetz geeinigt. Die Abstimmung im Europaparlament ist nun der letzte Schritt. Bereits im Frühjahr könnten die neuen Regeln in Kraft treten.

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12 Kommentare

Strengere Regeln

Ja genau ,als ob die Politiker was zu bestimmen haetten!

EU - Hiob

Im Gegensatz zur EU mußte der gottesfürchtige Hiob alle üblen Botschaften leidvoll ertragen.

Tolle Idee der EU, einfach den Boten der schlechten Nachricht mundtot zu machen. Gibt es keine Botschaft, gibts auch keine Probleme. Auf diese schlicht geniale Idee wäre ich nie gekommen. Kompliment.

...

Lang lebe die Regulierung der freien wissenschaftlichen Meinungsäußerung.

Das erinnert a) irgendwie an das Erdbebenurteil und b) ist das ist volle Schmarrn. Wahrscheinlich werden sich in Zukunft Ökonomen mit ihren Studien und Meinungen auch nur mehr dreimal pro Jahr äußern dürfen, damit ja keiner mitbekommen kann, wie es der Wirtschaft gerade geht.

na endlich ein kleiner Schritt

italienische Erdbebenexperten gehen hinter Gitter, Pussy Riot werden eingesperrt, nur die Herren der Finanzwelt pochten auf die freie Meinungsäusserung und übernahmen keinerlei Haftung für Ihre falschen und schädlichen Bewertungen.
Weiter so, man kann bei Udo Reifner - aus der Finanzkrise lernen - an jeder beliebigen Seite nachschlagen um zu sehen, dass für die Finanzwelt eben nicht die Gesetzte gelten wie für uns Normalbürger, da gibts noch viele Baustellen.

Aha

Die namhaftesten Rating Agenturen sind jene der USA, Chinas und Japans und sind daher nur den Gesetzen des jeweiligen Landes unterstellt. Europa hat (noch) keine weltweit wichtige Rating Agentur auf die Beine stellen können.
Inwieweit man jetzt seitens der Rating Agenturen dieses Gesetz überhaupt zur Kenntnis nehmen wird, ist mehr als fraglich.
Eher lässt sich ein anderes Szenario ablesen. Jeder, der Auskunft über die momentane und die zu erwartende Wirtschaftslage eines Staates haben will, wird sich direkt an die Rating Agenturen wenden, dafür zahlen und natürlich auch Auskunft bekommen. Das widerspricht auch nicht dem nun beschlossenen Gesetz, da es sich dabei nicht um eine Veröffentlichung sondern um eine private Dienstleistung handelt. Auskunft gegen Geld begünstigt in der Regel die Spekulation an sich und eröffnet den Rating Agenturen noch eine zusätzliche Einnahmequelle.
Mit anderen Worten, ein typischer Selbstfaller der EU.

Re: Aha

Ein Blick nach Australien zeigt, dass dort Ratingagenturen hohen Schadensersatz zahlen mussten. Australien spielt eben nicht mit bei "Wer ist der grösste Finanzplatz der Welt" und dann zählen die von Ihnen angeführten Globalisierungs- und Ohnmachtsargumente eben nicht. Es ist oft einfacher als man uns Sand in die Augen streut, aber wenn Sie Bankenlobbyist sind, wars schon der richtige Kommentar.

Re: Re: Aha

Und sie wissen auch, dass diese Gesetze auf Australien beschränkt sind?
Und sie wissen auch, dass sich auch australische Lobbyisten wann immer sie wollen "am freien Diestleistungsmarkt" privat bei den Rating Agenturen bedienen können, gegen Bezahlung wohlgemerkt?
Und sie wissen, wie oft diese Gesetze bereits erfolgreich exekutiert wurden, vor allem scheinen sie zu wissen, wie oft Australien die Rating Agenturen bereits verklagt und wie oft die Rating Agenturen bereits Strafe gezahlt haben? Bitte sagen Sie uns das. Natürlich könnte ich es auch, aber ich bin ja - wie sagen sie so schön, obwohl wir uns in unserem Leben wwahrscheinlich noch nie begegnet sind - ein Bankenlobbyist.
Jedenfalls darf ich mich im Voraus bei ihnen für ihr beipflichtendes Posting bedanken, denn Australien ist das beste Beispoiel dafür, was solche Gesetze wert sind.

Dass Staaten von privaten, demokratisch nicht legitimierten Finanzfirmen überhaupt öffentlich beurteilt werden ist ein Skandal erster Klasse !

Denn dadurch steht es jedermann, der gut zahlt, frei, einen Staat, dessen Währung und auch dessen Gesellschaftssystem nach Belieben zu destabilisieren- und sowas lässt die EU zu ?

Jo mei ...

Ein schlechtes Rating ist nichts anderes als Kritik an der jeweiligen Regierung und deren Finanzgehaben.

Kritik schmerzt die Mao- und Neo-Marxisten in Brüssel.

Denn es ist halt leichter an Verschwörungstheorien zu glauben als seine eigene Unfähigkeit zu realisieren.

Aber immerhin, zumindest lässt es das Politkommissariat in Brüssel noch bei Strafen bewenden und steckt Kritiker nicht in Arbeitslager.

Also noch nicht, der Weg ist eindeutig geebnet.

Ach ja, hier noch meine Ratings für die gesamte Eurozone von A (gut) bis D (Default)

D

Denn wer seine Schulden nur mehr durch die Aufnahme neuer Kredite bedienen kann ist bereits pleite und wird normalerweise unter dem Punkt "Insolvenzverschleppung" vor Gericht gestellt.


endlich schärfere Regelungen...

nur zu schade, dass diese nicht auf die Disziplin der EU-Staatshaushalte gerichtet sind, sondern die bösen Rating-Agenturen in die Schranken weisen...

Regulieren

Das koennen's die Europaeer! Lustig find ich die Aussage dass sich dadurch das Risiko einer weiteren finanzkrise verringert... Frei nach dem Motto, wenn den Dodeln niemand sagt dass ihr Geld in gefahr ist ist alles in ordnung.

Re: Regulieren

Das sind wir und das wird sich leider auch nicht ändern, aber sie haben absolut recht, wie viele EU-Abgeordnete würden drauf kommen das wir ein (Finanz-)Problem haben wenn's ihnen keiner sagt?!

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