VP-Chef Mitterlehner schließt eine "Substanzbesteuerung" aus, Finanzminister Schelling will die Steuerbetrugsbekämpfung ausbauen.
Die ÖVP wird ihr Konzept für die Steuerreform voraussichtlich um den 8. Dezember präsentieren. Das hat Parteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Donnerstag auf der Messe Agraria in Wels angekündigt.
Inhaltlich zeigte sich Mitterlehner zugeknöpft. Eine "Substanzbesteuerung" schloss er verehemt aus. Auf eine Journalistenfrage, ob er sich Steuern auf nicht landwirtschaftliche Vermögen vorstellen könne, sagte der Vizekanzler: "Das möchte ich nicht kommentieren." Nachsatz: Dass er es nicht dezidiert ausgeschlossen habe, bedeute keinesfalls, dass er es bestätige. "Das heißt gar nichts."
"Bauern vor Öko-Radikalen schützen"
VP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter betonte: "Allen, die sich etwas von unseren Bauernhöfen herunterschneiden wollen: Hände weg!" Der Umweltminister will die Bauern zudem besser vor "Öko-Radikalen" geschützt wissen.
VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling kündigte im Ö1-"Morgenjournal" an, zur Gegenfinanzierung der Steuerreform die Steuerbetrugsbekämpfung ausbauen zu wollen. Er sucht nun in der EU Mitstreiter im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. In einem Brief an Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici verlangt er etwa europaweite Mindeststandards.
(APA)