Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblicher Urkundenfälschung bei der Wahl. Die Neos zeigen sich "schockiert".
"Schwarz-Blau-Pink" in Guntramsdorf (Bezirk Mödling) wackelt. Neos-Spitzenkandidat Florian Streb zeigt sich am Freitag im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung und -unterdrückung sowie Täuschung "schockiert". Die Wahl von Werner Deringer (GBBÖVP) zum Bürgermeister könnte demnach platzen.
Eine Frau soll ohne ihr Einverständnis auf eine Wahlliste - laut Medienberichten die der FPÖ - gesetzt und ihre Unterschrift bei der entsprechenden Einverständniserklärung gefälscht worden sein. Diesbezüglich liege eine schriftliche Anzeige vor, bestätigte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Es werde ermittelt, aber derzeit nicht gegen eine bestimmte Person.
Strebs schriftliche Stellungnahme dazu: "Wir sind schockiert. Zuerst menschenverachtende Aussagen, jetzt auch noch der Verdacht auf Urkundenfälschung und Wahlbetrug. Das bestärkt uns in unserer bisherigen Haltung, dass für Neos eine Koalition mit der FPÖ und Christian Höbart völlig ausgeschlossen ist. Wir fordern eine umgehende Klärung dieser Vorwürfe. Und Werner Deringer muss bekannt geben, ob er Christian Höbart tatsächlich mit besonderen Kompetenzen ausstatten will, wenn sich diese Vorwürfe erhärten." Man wolle eine Information, wie die GBBÖVP "weitertun will", sagte Streb.
Die "Guntramsdorfer Bürgerbewegung der Volkspartei" (GBBÖVP) mit neun Mandaten, FPÖ (fünf) und Neos (drei) hatten sich vor einer Woche auf ein Arbeitsübereinkommen verständigt. Gemeinsam hätten sie 17 der 33 Sitze im Gemeinderat. Die konstituierende Sitzung findet am Dienstag statt.
Die Grünen Guntramsdorf hatten das Arbeitsübereinkommen bereits zu Wochenbeginn kritisiert und die Neos ins Visier genommen. Höbart, geschäftsführender Landesobmann der NÖ Freiheitlichen, habe österreichweit durch seine Aussage, dass Asylanten "Erd- und Höhlenmenschen" seien, "zweifelhafte Bekanntheit errungen", hielten sie fest.
(APA)