Bankomat-Schattenboxen im Finanzministerium

Finanzminister Hans Jörg Schelling
Finanzminister Hans Jörg SchellingAPA (HELMUT FOHRINGER)
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SPÖ-Minister Stöger startete jüngst den Bankomatgebühr-Aktionismus, nun konterte ÖVP-Minister Schelling.

Wenn Finanzminister Hans Jörg Schelling ruft, dann kommen die heimischen Spitzenbanker. Ob Erste-Bank-Generaldirektor Andreas Treichl, Bank-Austria-Chef Robert Zadrazil oder die Raiffeisen-Landeschefs Heinrich Schaller und Klaus Buchleitner. Sie alle fanden sich am Montag im Finanzministerium zu einem kurzfristig einberufenen „Bankomat-Gipfel“ ein.

Auslöser dafür war Sozialminister Alois Stöger. Dieser ist nämlich auch für Konsumentenschutz zuständig. Und da derzeit kein öffentlicher Auftritt eines Bankers ohne die obligate Frage nach der möglichen Einführung von Bankomatgebühren auskommt, liegt das Thema medial in der Luft. Dass eine Bank solche – international durchaus üblichen – Gebühren wirklich einführen will, wurde zwar noch von niemandem konkret gesagt. Es werde aber „geprüft“ oder „intern diskutiert“, hieß es bei verschiedenen Finanzinstituten.

Eine vage Situation – allerdings bei einem Thema, das bei vielen Österreichern Emotionen weckt. Stöger nahm das in der Vorwoche daher zum Anlass, gleich einmal öffentlichkeitswirksam ein Verbot von Bankomatgebühren anzudenken. Eine Idee, die nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch rechtlich äußerst fraglich ist.

Diesen Vorstoß des Koalitionspartners konnte Finanzminister Schelling nicht auf sich sitzen lassen. Denn schließlich ist das Finanzministerium für die „Legistik in der Zahlungsdiensteaufsicht zuständig“, wie es am Montag nach dem Gipfel geheißen hat. Außerdem wolle er „direkt und nicht über die Medien mit den Banken den Meinungsaustausch führen“, so die unverhohlene Kritik an Stöger. Deshalb rief er noch in der Vorwoche Banker zum Rapport – was auch gleich via „Krone“ den Bürgern bekannt gemacht wurde.

Mit ihnen habe er „die Kostensituation für den Betrieb der Bankomaten diskutiert“, hieß es am Montag weiter. Man könne Entwarnung geben. Derzeit würden noch „kaum und in den allermeisten Fällen gar keine Gebühren verrechnet“. Es seien auch „keine Änderungen des aktuellen Systems geplant“. Dennoch wurde die Wettbewerbsbehörde vorsorglich einmal beauftragt, ein Gebührenmonitoring durchzuführen. Und bis dieses vorliege, erklärten sich die Banken bereit, keine (ohnehin nicht geplanten) Gebühren einzuführen.

Schlussendlich ist die Situation also gleich wie vor einer Woche.

E-Mails an: jakob.zirm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2016)

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