Historiker Timothy Garton Ash kritisiert Tabuschrauben oder „Ich bin beleidigt“-Vetos und warnt vor dem Plan eines EU-weiten Genozid-Leugnungsverbots. Gegen Hassreden soll nicht der Staat, sondern die Zivilgesellschaft handeln.
Die Presse: Österreichs Grüne wollen Prozesse wegen Hasspostings gesetzlich erleichtern: bei bestimmten „in breiter Öffentlichkeit wahrnehmbaren“ Beleidigungen Einzelner. Sie selbst raten in Ihrem neuen Buch, „Redefreiheit“, dazu, nur konkrete Aufrufe zu unmittelbarer Gewalt mit hoher Wirkungswahrscheinlichkeit zu verfolgen. Was erwidern Sie den Grünen?
Timothy Garton Ash: Wenn sie die Gerichte zu Hilfe rufen wollen, sollten sie zuerst untersuchen, wie das in europäischen Ländern mit vielen Gesetzen gegen Hassrede funktioniert, Frankreich zum Beispiel. Ich habe es untersucht – es hat keineswegs bewirkt, dass es nun zivilisierter zugeht. Das Internet ist die größte Kloake der Menschheitsgeschichte, nicht alles ist kontrollierbar. Vieles ist auch gar nicht Bosheit, sondern einfach Dummheit. Der Staat soll möglichst wenig, die Zivilgesellschaft möglichst viel dagegen tun.
Im obigen Fall sollen nur Beleidigungen wegen bestimmter Kriterien strafbar sein: Ethnie, Religion, Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Behinderung, Alter, sexuelle Ausrichtung . . . Wann sind spezielle Gesetze für sehr verletzliche bzw. oft verletzte Gruppen sinnvoll?
Das muss im Einzelfall geprüft werden, aber ein Problem hier ist, was ich die Tabuschraube nenne. In Großbritannien etwa begann alles mit der Rasse, dann kam die Religion dazu, dann die sexuelle Orientierung, alles schützenswerte Dinge, aber was kommt als Nächstes? Ein kleiner Scherz: Als Bartträger habe ich immer wieder Vorurteile erlebt, was ist, wenn ich den Bearded Council of Britain gründe? Es ist ein politischer Mechanismus am Werk, bei dem selbst ernannte Führer von Identitätsgruppen um Macht konkurrieren. Das hat auch oft zur Folge, dass Vielfalt eingeschränkt statt gefördert wird, Minderheiten innerhalb der Minderheiten vernachlässigt werden. Der britische Muslim Council etwa ist eine selbst ernannte Vertretung und ziemlich konservativ. Wenn wir diese angebliche Vertretung privilegieren, diskriminiert das säkulare, offen denkende Muslime.
Das ist ein Haupteinwand gegen den Kommunitarismus, der nicht Einzelne, sondern Gruppenidentitäten schützt. Welches Prinzip schützt in Ihren Augen die Redefreiheit und zugleich die Würde des Einzelnen am besten?
Robuste Zivilität ist mein Leitmotiv für das Leben mit Vielfalt, im Gegensatz zum sehr schnellen Beleidigtsein, zu einer Kultur des „I am offended“-Vetos. Zivilität allein ist wie eine Tea Time beim Erzbischof von Canterbury, man spricht schwierige Themen nicht an. Nur Robustheit führt zu Intoleranz. Es ist ein Balanceakt.
Selbst zwischen europäischen Ländern gibt es große Unterschiede, was von der Meinungsfreiheit betroffen und nicht betroffen sein soll . . .
Ja, und genau dazu habe ich diese Woche im Hamburger Thalia-Theater ein Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die EU versucht im Moment eine gewisse Homogenisierung der Standards in den Mitgliedstaaten, unter anderem, indem alle EU-Staaten die Verleugnung von Genoziden strafbar machen. Ich verstehe historisch völlig, warum Deutschland und Österreich die Holocaust-Verleugnung kriminalisiert haben. Aber wenn man nun Genozide kriminalisieren will, kommen als Nächstes Ungarn und Polen und sagen: „Was ist mit den Gulags?“ Dann sagen die Ukrainer: „Was ist mit dem Großen Hunger unter Stalin?“ Und dann sagen natürlich die Armenier: „Wir haben auch einen Genozid.“ Da ist sie wieder, die Tabuschraube. In einer multikulturellen Gesellschaft ist das höchstproblematisch. Es grenzt immer mehr ein, was diskutiert werden kann, am Ende bleibt fast nichts übrig. Dazu kommt, dass etwa Holocaust-Leugner David Irving durch den freien Streit und die Wissenschaft viel wirksamer diskreditiert wurde als durch seine Verhaftung in Österreich.
John Stuart Mill legte im 19. Jahrhundert mit „On Liberty“ das Fundament liberaler Philosophie zur Meinungsfreiheit; was würde er zum Verbotsgesetz sagen?
Das ist absolut klar, er würde sagen: „Wir brauchen die Redefreiheit für die Wahrheitsfindung.“ Selbst in sehr falschen Behauptungen – nicht im Fall der Holocaust-Leugnung! – kann ein Körnchen Wahrheit stecken. Und selbst wenn kein Körnchen Wahrheit dabei ist, werden unsere Waffen schärfer und stärker, wenn wir sie ständig gegen Lügen gebrauchen müssen. Das hat sich auch im Streit der Wissenschaft über Holocaust, Gulags, Bosnien-Krieg gezeigt. Größtmögliche Freiheit ist essenziell.
Welche Rolle spielt für Sie die zeitliche Verjährung bei einem solchen Tabu?
Eine sehr große. Bei der Redefreiheit ist der Kontext alles. Fünf Jahre und 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg machen einen Riesenunterschied. Reife Demokratien sollten diese Verbote allmählich entfernen.
Halten Sie Deutschland und Österreich für reife Demokratien?
Na zweifelsohne! Dazu kommt ein weiteres Argument: Was ist, wenn europäische Muslime kommen und sagen: „Ihr westliche Liberale schützt das, was euch heilig ist, die Erinnerung an den Holocaust. Aber ihr lasst völlig offen, was wir heilig finden, das Bild von Mohammed.“ Auch wenn man es nicht völlig vergleichen kann: Mit dieser politischen Wirkung ist zu rechnen.
Sie gehören zu den seltenen Intellektuellen, die bereit sind, Fehler öffentlich zuzugeben. So haben Sie öffentlich den Ausdruck „Fundamentalistin der Aufklärung“ über die Islamkritikerin Hirsi Ali zurückgenommen, den Sie ein Jahr davor in einem Essay verwendet haben.
Ja, dieses Nachdenken hat auch zu dem Buch beigetragen. Ein Jahr nach meiner Bemerkung habe ich mich in einer Diskussion mit Hirsi Ali entschuldigt. Wir sind inzwischen gut befreundet, sie ist eine Kollegin von mir in Stanford. Und ich habe tatsächlich aus dieser Debatte gelernt. Hirsi Ali allerdings auch, ihr neues Buch ist anders als ihre früheren, sie verwirft nicht den Islam als Ganzes, sondern schreibt über dessen Reformierbarkeit. Ich stehe auch nach wie vor zur Grundthese meines einstigen Essays: Es wird schon schwierig genug sein, europäische Muslime für eine offene Gesellschaft zu gewinnen. Machen wir es doch nicht noch schwieriger, indem wir verlangen, dass sie ihren Glauben aufgeben!
Mit dem Projekt „Free Speech Debate“ und der gleichnamigen Internetplattform haben Sie eine Diskussion zwischen Experten aus aller Welt initiiert, um Prinzipien der Meinungsfreiheit für die „Kosmopolis“, die globalisierte Gesellschaft, zu erarbeiten. Auch wenn Sie sich sehr gegen den Vorwurf verwahren, dass hier ein „westliches“ Konzept exportiert werden soll: In seinen philosophischen Grundlagen ist es doch genau das.
Vielleicht unterschätzen Sie aber doch, dass es auch anderswo eigene Traditionen der Redefreiheit gibt. Sie sind nie so institutionalisiert wie im Westen, aber sie sind da. Ein schönes Beispiel: Es gab eine brutale Aktion der chinesischen Zensoren für eine führende liberale Wochenschrift, „Southern Weekly“. Eine Gruppe von Neokonfuzianern hat die Zensur daraufhin vernichtend kritisiert – und zwar nicht im Namen der UNO-Menschenrechte oder John Locke oder John Stuart Mill, sondern mit Zitaten von Konfuzius.
ZUR PERSON: TIMOTHY GARTON ASH
„Geschichte der Gegenwart“, wie er es nennt,hat den Briten Timothy Garton Ash als Historiker immer fasziniert. Er lehrt in Oxford und Stanford und wurde einer großen Öffentlichkeit durch seine in Zeitungen veröffentlichten Diskussionsbeiträge zu politisch-kulturellen Streitthemen bekannt. Er beschreibt sich als Mischung aus Gelehrtentum und Journalismus. Eine Passion für Thomas Mann ließ ihn Deutsch lernen, seine Doktorarbeit schrieb er nach dem Studium in Oxford in Berlin, über „Berlin And the Nazis“. Zu seinen bekanntesten Büchern gehören „Ein Jahrhundert wird abgewählt“ und „Im Namen Europas“. In seinem neuen Buch, „Redefreiheit“ (Verlag Hanser), formuliert er zehn Prinzipien der Redefreiheit in einer vernetzten Welt und begründet sie theoretisch und anhand von Beispielen. Er hat sie auf der Basis der von ihm 2011 angestoßenen Debatte zur Redefreiheit entwickelt, an der sich seitdem Menschen aus aller Welt beteiligen. Siehe freespeechdebate.com.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2016)