Mit Jahreswechsel müssen die Bulgaren nur mehr zehn Prozent ihrer Einkommen an den Staat abliefern.
WIEN. Der Siegeszug der Flat Tax in Osteuropa ist – allen Skeptikern zum Trotz – ungebrochen. Diese Woche segnete das bulgarische Parlament die Einführung einer zehnprozentigen Einkommenssteuer ab. Damit hat Bulgarien mit Jahreswechsel die niedrigste Flat Tax der Europäischen Union. Zum Vergleich: In Österreich steigt die Steuerlast mit dem Einkommen – ab 51.000 Euro Jahreseinkommen wird der Spitzensatz von 50 Prozent angewendet.
Bisher galten in Bulgarien für Einkommensbezieher drei Steuerstufen: 10, 16 und 24 Prozent. Mit der einheitlichen Regelung will der Staat seine Einnahmen um 560 Mio. Lev (283 Mio. Euro) im Jahr erhöhen, weil die Schattenwirtschaft weniger attraktiv wird und die Reichen ihre Steuerschulden dann eher bezahlen. Schon seit 2007 müssen Unternehmen nur mehr zehn Prozent Körperschaftsteuer bezahlen, vorher waren es 15 Prozent. Die Steuersenkung führte dazu, dass in den ersten zehn Monaten des Jahres um 20 Prozent mehr Unternehmenssteuern eingenommen wurden – auch weil Bulgarien dank des EU-Beitritts boomt.
Gewerkschaften: „Unsozial“
Mit einer Flat Tax sind Steuererklärungen viel leichter, aber besondere Bedürfnisse werden nicht berücksichtigt. Daher lehnen die Gewerkschaften auch in Bulgarien die Einheitssteuer als „unsozial“ ab. Doch mit einer Flat Tax ist Bulgarien in der EU nicht allein: Die baltischen Staaten, Rumänien und die Slowakei haben bereits ein solches Steuersystem. Der slowakische Premier Robert Fico lästerte zwar im Wahlkampf, dass die Flat Tax „nur den Reichen“ nütze, aber er hat dennoch dieses System mit einem Steuersatz von 19 Prozent beibehalten.
Estland, wo die Flat Tax 1994 eingeführt wurde, besteuert private Einkünfte einheitlich mit 22 Prozent, dieser Satz soll 2008 auf 21 und 2009 auf 20 Prozent sinken. Litauen will im Jänner den einheitlichen Steuersatz von derzeit 27 auf 24 Prozent senken.
Tschechien führt ebenfalls mit Jahreswechsel eine Flat Tax von 15 Prozent auf Einkommen ein. 2009 soll der Satz dann auf 12,5 Prozent sinken. In Tschechien wird es zwar Absetzbeträge geben, allerdings wird zur Berechnung ein sogenannter „Superbruttolohn“ herangezogen. Dieser bestehe aus dem Bruttolohn eines Arbeitnehmers ergänzt um den Arbeitgeberanteil. Damit werde Expertenberechnungen zufolge die Einkommensteuer real bei 23,1 Prozent liegen. Die neue Regierung in Polen liebäugelt auch mit der Einführung einer Einheitssteuer in Höhe von 15 Prozent ab 2009.
Höhere Einnahmen
Auch in anderen osteuropäischen Staaten, die nicht der EU angehören, ist die Flat Tax ein Thema. So liegt in Russland und in der Ukraine der einheitliche Steuersatz bei 13 Prozent, in Georgien bei zwölf Prozent. Seither sind in Georgien die Steuereinnahmen dramatisch gestiegen: Machten sie 2003, vor der Reform, noch 14,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, so sollen es heuer 24 Prozent sein. Mit der „niedrigsten Flat Tax“ in ganz Europa wirbt Mazedonien. Dort liegt der einheitlicher Steuersatz für Unternehmensgewinne und private Einkommen ab dem kommenden Jahr bei zehn Prozent.
Niedrige Steuersätze kurbeln die Wirtschaft an, locken Investoren ins Land und verringern die Schattenwirtschaft. Weltbank-Ökonom Tracey Lane ortete in einer Studie generell positive Effekte durch die Einführung der Flat Tax. Aber sie müsse noch mit modernerer Steuer-Administration und geringerer Belastung der Arbeitskosten kombiniert werden.
Der Siegeszug der Flat Tax in Osteuropa ist selbst jenseits des Atlantiks ein Thema: So berichtete sogar die kanadische Tageszeitung „The Globe and Mail“ dieser Tage von der „wachsenden Vorherrschaft“ der Einheitssteuer.
Hongkong lässt Bürger wählen
Doch abseits von Osteuropa fristet die Flat Tax eher noch ein Schattendasein: Mauritius hat dieses System eingeführt, in einigen Schweizer Kantonen kommt es zur Anwendung – wie etwa in Obwalden, wo Einkommen mit 1,8 Prozent besteuert werden. Und in Hongkong, dürfen die Bürger wählen, ob sie „progressiv“ oder „flach“ besteuert werden wollen.
AUF EINEN BLICK
Bulgarien führt die niedrigste Flat Tax der EU ein: Ab nächstem Jahr gilt ein einheitlicher Einkommens-Steuersatz von zehn Prozent. Damit hat die Mehrheit der osteuropäischen EU-Staaten ein Flat Tax-System. Auch Tschechien startet per Jahreswechsel die Flat Tax – allerdings mit höherem Steuersatz, Polen prüft die Idee.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2007)