Wer verdient an den Müllbergen in Sofia?

Sofia. „Cui bono?“ – wem es nütze, dass Bulgariens Hauptstadt Sofia trotz jahrelanger Planungen noch immer nicht über eine Müllverarbeitungsanlage verfüge, fragte Bulgariens Staatspräsident Georgi Parvanov vor einigen Tagen. Der Staatsanwalt möge ermitteln, wer wirtschaftlich davon profitiere, schlug er vor.

„Der Präsident verspielt leichtfertig unser gutes Verhältnis“, reagierte Sofias Bürgermeister Boiko Borissov gekränkt. Er hält Versäumnisse des Kabinetts von Sergej Stanischev für ursächlich dafür, dass an Sofias Stadtrand 600.000 Ballen (zu je einer Tonne) Müll zum Himmel stinken. Die Regierung habe es versäumt, gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungsfristen zur Errichtung einer Müllverarbeitungsanlage zu verkürzen. „Macht man mit Müll Politik, so wird Politik zu Müll“, kommentierte die stellvertretende Ministerpräsidentin Meglena Plugtschieva die gegenseitigen Schuldzuweisungen in der Endlos-Saga um Sofias Müllproblem.

Müllfabrik seit 2005 geplant

Im Juli 2005 blockierten Bewohner des Sofioter Vororts Suhodol die Zufahrtswege zur dortigen Mülldeponie und ließen Sofia wochenlang im Müll versinken. Sie hielten die Kapazität der Deponie für erschöpft und setzten ihre Schließung durch. Für die dadurch erforderlich gewordene alternative Zwischenlösung lieferte die österreichische Firma Ivenio mit den Verpackungsmaschinen „Speed Baler“ die Technologie.

Wenige Monate später trat Boiko Borissov mit dem Versprechen zur Wahl zum Bürgermeisteramt an, Sofias Müllproblem durch die zügige Realisierung einer Müllverarbeitungsanlage zu lösen, „sodass künftige Bürgermeister nicht mehr mit ihm konfrontiert“ seien.

Tatsächlich führte er im März 2006 einen Investorenwettbewerb durch, an dem sich 39 bulgarische und ausländische Unternehmen beteiligten. Wenig später indes wurde der Ausschreibungswettbewerb abgebrochen und erklärt, dieser habe lediglich der „Informationseinholung“ gedient, die Müllverarbeitungsanlage solle nun mit europäischen Fördergeldern realisiert werden.

Seitdem kursierten in unregelmäßigen Abständen unterschiedlichste Aussagen über Ort, Technologie und Fertigstellungsdatum der künftigen Müllfabrik, ohne dass konkrete Fortschritte erkennbar geworden wären.

Rund 15 Mio. Euro kassierten drei bulgarische Unternehmen vom September 2005 bis zur von Borissov gegen den Widerstand der Suhodoler Bevölkerung durchgesetzten Wiedereröffnung der hauptstädtischen Mülldeponie im November 2007 für die Ballierung und Lagerung von Sofias Müll.

Da die Lagerflächen an Sofias Stadtrand für die anfallende Menge geballten Mülls nicht ausreichten, wurden mehrere Hunderttausend Ballen zu rund 150 Kilometer entfernten Deponien in Plovdiv und Karlovo transportiert, wofür Schätzungen zufolge weitere Kosten in Höhe von 75 Mio. Euro anfielen.

Falls für den bei Sofia lagernden Müll bis Ende November keine dauerhafte Lösung gefunden wird, hat die Europäische Kommission Bulgarien Sanktionen angedroht und damit eine hektische Suche nach geeigneten Deponien ausgelöst. Nachdem Plovdiv und Karlovo die Aufnahme weiterer Ballen dankend abgelehnt hatten, erklärte sich als bisher einzige bulgarische Gemeinde die gut 400 Kilometer entfernte Donaustadt Silistra bereit, gegen Zahlung von zwölf Euro pro Tonne 180.000 Ballen Müll zu deponieren.

EVN hält sich bedeckt

Obwohl ungeklärt ist, was mit dem restlichen zwischengelagerten Müll passieren soll, möchte Sofias Bürgermeister Borissov nun von einem Müllproblem nichts mehr wissen: „Wir haben eine der wenigen Deponien in Bulgarien mit perfekten Genehmigungspapieren“, meint er. Bis Ende September, so verspricht er, werde eine neue Mülltrennanlage das Aufkommen des zu deponierenden Mülls um ein Viertel vermindern.

Dennoch ist schon jetzt absehbar, dass die Aufnahmekapazität Suhodols im nächsten Jahr erschöpft sein wird, lange vor Fertigstellung der frühestens bis 2011 zu realisierenden Müllverarbeitungsanlage. Auf Anfrage, ob sich die EVN um den Bau einer Müllverarbeitungsanlage für Sofia bemühen wird, wollte sich EVN-Sprecher Stefan Zach nicht konkret äußern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2008)