Im Streit mit Moskau wendet sich Minsk stärker in Richtung Westen. Die EU hat wirtschaftliche Interessen in der Region, hält Hilfszahlungen aber bewusst klein.
Minsk. Der Anhänger baumelt locker an ihrem Goldkettchen. Ihre Finger schließen sich eng um ihn. Die Musikstudentin ist nervös: „Gibt es hier irgendwo eine Kamera?“, fragt sie und blickt sich rasch um. „Nein“, hört sie. Dann sagt sie, was sie auch vor einer Kamera gesagt hätte: „Lukaschenko ist in Ordnung. Nicht so schlecht, wie er von außen gesehen wird.“
Überzeugend klingt die junge Frau nicht. Sie steht vor der Musikhochschule in Minsk. Und „ihr“ Präsident, Alexander Lukaschenko, in undemokratischen Wahlen zum Staatsoberhaupt gewählt, gilt im Westen als „Europas letzter Diktator“.
Um Lukaschenko zu stürzen, bräuchte es eine starke Opposition, sagt Vitali Silitski, Direktor des Weißrussischen Instituts für Strategische Studien (Biss). Doch die aktuellen Gegenbewegungen seien eher zahnlos. „Wie könnte es auch anders sein, bei der mangelnden Information der Öffentlichkeit über das, was wirklich im Land geschieht?“, sagt er. Zuverlässige Budgetzahlen oder Statistiken gebe es nicht. Offiziell heißt es zum Beispiel, dass rund ein Prozent der Erwerbsfähigen unter den zehn Millionen Weißrussen arbeitslos sei. Das „Biss“ vermutet hingegen, dass es fünf bis sechs Prozent sind – und noch mehr werden, sobald viele Exil-Weißrussen aus Russland heimkehren, weil ihnen die Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Job geraubt hat.
„Zwischen zwei Monstern“
Jetzt hat sich Lukaschenko, der Stratege, an Europa angenähert, wenigstens ein bisschen, und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach Minsk eingeladen. Für eine engere Zusammenarbeit fordert sie Reformen. Warum streckt der Präsident seine Hand in Richtung EU aus, die laufend auf Demokratie pocht? „Wir befinden uns zwischen zwei Monstern, der EU und Russland“, so beschrieb er die Situation beim Treffen mit Ferrero-Waldner.
Russland hat Weißrussland, die frühere sowjetische Teilrepublik, offenbar einmal zu oft verärgert. Zuletzt gab es Hemmnisse im Milchhandel, und günstige Energielieferungen werden immer unzuverlässiger. So wie die finanzielle Hilfe aus Moskau, die es überhaupt erst möglich gemacht hat, dass sich Minsk, die Hauptstadt, dem Besucher heute sauber und ordentlich präsentiert – wenigstens auf den ersten Blick.
Wer durch die Straßen der Stadt mit ihren 1,8 Millionen Einwohnern geht, sieht gepflegte Häuser. Ohne Charme zwar, aber auch ohne Baumängel. Plattenbauten haben hier längst nicht ausgedient. Wer die Sowjetunion verschlafen hat – in Minsk kann er sich noch ein Bild davon machen. Und sogar auf Sowjet-Fans treffen: „Im Herzen bin ich Anhängerin der Sowjetunion“, sagt eine Frau, die Erfahrung im Gesundheitsbereich gesammelt hat. Das System funktioniere heute nicht mehr so gut wie früher, in der guten alten Zeit.
Was will Weißrussland von der EU? Geld ist in dem Land gerade sehr willkommen, nachdem Russland sich merklich zurückgezogen hat – wegen der Krise, aber auch, weil Lukaschenko zu wenig Solidarität mit Moskau im Georgien-Konflikt gezeigt habe.
Ferrero-Waldner brachte Lukaschenko zehn Mio. Euro Fördergeld aus den EU-Töpfen mit, zur Modernisierung des Landes, für Einzelprojekte. EU-Insider berichten allerdings, dass die EU ihre Beträge für Weißrussland bewusst klein halte. Immerhin sei das Land eine Diktatur. Mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine pflegt man hingegen auch finanziell bessere Beziehungen. Die fünf Länder sind auch Bestandteil der europäischen Nachbarschaftspolitik, die mehr wirtschaftlichen Austausch bringt. Weißrussland muss noch warten.
Distanz zu EU und Russland
Das strategische Interesse der Union an der Region ist freilich groß, Stichwort Handel, Stichwort Energielieferungen aus dem Osten. „Zu nah will er der EU aber gar nicht kommen“, sagt Biss-Direktor Silitski über Lukaschenko. Der Präsident wolle sich nämlich sowohl zu Russland als auch zur EU Distanz bewahren.
„Wir sind souverän, eigenständig und unabhängig, wir lassen uns da nicht dreinreden“, so lautete Lukaschenkos Botschaft an Ferrero-Waldner. Und, in einer Art Doppelstrategie: „Ich kann auch ganz gut mit der EU, nicht nur mit Russland“, so lautet seine Botschaft an Moskau, das es sich mit seinem bisherigen Verbündeten Minsk nur ja nicht verscherzen solle.
Auf einen Blick
■Europas letzte Diktatur: In Weißrussland fehlen Demokratie, freie Medien und fairer Handel. Über die Finanzlage des Staates gibt es offiziell keine Auskunft.
■ Allzu rosig dürfte die Situation nicht sein. Schon gar nicht, seit Moskau seinem Bruderstaat den Geldhahn langsam zudreht.
■ Minsk antwortet mit einem reservierten Richtungsschwenk hin zur EU. Die Union hat zwar ein strategisches Interesse an einer Partnerschaft, hält sich aber bei erhofften Hilfszahlungen zurück.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2009)