OECD drängt Russen zu neuem Wirtschaftsmodell

Moskau (est). Russland braucht nicht nur schnelle Maßnahmen, um aus seiner tiefen Depression zu kommen. Es braucht ebenso sehr einschneidende Reformen, um nach dem Ende der Wirtschaftskrise mit einer solideren Wirtschaftsstruktur ein langfristiges Wachstum zu sichern. Zu diesem Befund kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Länderbericht. „Russland steht vor der Herausforderung, ein gesünderes Modell für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen“, heißt es dort.

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise trifft Russland mit voller Wucht. Vor allem der Liquiditätsengpass der Firmen und der verfallende Ölpreis zwingen den Staat nach einer zehnjährigen Rekordwachstumsphase in die Knie. Im ersten Halbjahr schrumpfte die Wirtschaft um 10,1 Prozent. Für das Gesamtjahr erwartet die Regierung eine Rezession von 8,5 Prozent.

Kurzfristig empfiehlt die OECD, die Geldpolitik darauf zu konzentrieren, „die finanziellen Bedingungen so billig wie möglich zu machen“, selbst wenn dies zu einer weiteren Schwächung des Rubels führt. Die Organisation bescheinigt Russland, entschlossen auf die Krise reagiert zu haben. Für ein stabiles Wachstum aber müssten die Gewinnsteuer und die Steuer auf den Ölexport gesenkt und Letztere mittelfristig überhaupt abgeschafft werden.

Durch die hohe Besteuerung des Ölsektors fehle nämlich der Anreiz für Ölfirmen, in neue Lagerstätten zu investieren. Weiters plädiert die OECD für eine Konsolidierung des Bankensystems, eine längst überfällige Reform der Verwaltung, eine Öffnung gegenüber ausländischen Direktinvestitionen und weniger staatliche Einmischung in die Unternehmen. Die eingemahnte Liberalisierung sei eine unabdingbare Voraussetzung, um die einseitige Abhängigkeit von Öl und Gas zu überwinden.

Reservefonds schrumpfen

Noch zehrt Russland von den Petrodollars, die es während der fetten Jahre in zwei Fonds angehäuft hat. Zur Deckung des Budgetdefizits wird derzeit der sogenannte „Stabilisationsfonds“ aufgebraucht. Weil dessen Mittel aber nur bis Mitte 2010 reichen, überlegt das Finanzministerium, auch den sogenannten Wohlfahrtsfonds zu öffnen. Derzeit liegen dort 2,8 Bio. Rubel (gut 60 Mrd. Euro).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2009)