Das polnische Kabinett verabschiedete diese Woche einen Privatisierungsplan, der in den nächsten beiden Jahren insgesamt 37 Milliarden Zloty (fast neun Milliarden Euro) in die Staatskasse spülen soll.
Warschau. Premierminister Donald Tusk scheint zur Kraftprobe bereit. Das polnische Kabinett verabschiedete diese Woche einen Privatisierungsplan, der in den nächsten beiden Jahren insgesamt 37 Milliarden Zloty (fast neun Milliarden Euro) in die Staatskasse spülen soll.
Bei den Gewerkschaften stößt das Unterfangen jedoch auf den erwarteten heftigen Widerstand. Sie fürchten nicht nur den Ausverkauf des „staatlichen Tafelsilbers“, sondern vor allem auch einen starken Stellenabbau und wollen sich mit allen Mitteln gegen die Pläne wehren. Vor wenigen Tagen kam es in einigen betroffenen Betrieben zu ersten Arbeitsniederlegungen. Auch die Drohung mit einem Generalstreik hält die Gewerkschaft als letzten Trumpf im Ärmel. „Unser Ziel ist es, diese Dummheiten zu verhindern, die die Regierung gerade macht“, sagt Gewerkschaftschef Ryszard Zbrzyzny.
Der polnische Premier will sich aber nicht von seinem Vorhaben abbringen lassen. Denn die Erlöse aus dem Verkauf von Anteilen an staatseigenen Betrieben sollen auch helfen, den Haushalt zu entlasten und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern, heißt es aus Regierungskreisen in Warschau.
Energie: Staat behält Mehrheit
Wenn nicht zusätzlich Geld eingenommen werde, stünden unweigerlich massive Steuererhöhungen ins Haus. Aber auch in der Regierungskoalition zwischen Bürgerplattform und der liberalen Bauernpartei (PSL) gibt es wegen der ehrgeizigen Pläne Zwist. Gestritten wird allerdings nicht über die Notwendigkeit der Privatisierung, sondern nur über die Geschwindigkeit, mit der diese umgesetzt wird.
Über 50 Unternehmen stehen auf der Liste, von denen staatliche Anteile verkauft werden sollen. Zu den größten Posten zählt neben den Stromversorgern PGE und Tauron auch Lotos, der zweitgrößte Ölkonzern Polens. Der Staat besitzt daran noch 64 Prozent der Aktien, nun sollen 13 Prozent verkauft werden.
Die national-konservative Opposition sieht vor allem darin einen schweren Fehler. Aleksandra Natalli-Swiat, Finanzexpertin der Partei „Recht und Gerechtigkeit“, warnte vor dem drohenden „Verlust polnischer Souveränität“ durch den Verkauf der Energiekonzerne.
Das Finanzministerium konterte solche Vorwürfe mit dem Hinweis, dass die strategisch wichtigen Unternehmen auch nach dem Verkauf staatlicher Anteile mehrheitlich in der Hand des Staates bleiben würden.
Banken reibungslos privatisiert
Doch nicht alle Privatisierungen sind umstritten. Der Verkauf der Anteile von Banken geht seit Wochen ohne Probleme über die Bühne. Bereits vor einigen Tagen hatte die Regierung die Erholung am Aktienmarkt genutzt, um sich von drei Prozent an der Bank Pekao für fast 270 Millionen Euro zu trennen. Die Anteile wurden an der Börse breit platziert.
In der zweiten Augusthälfte soll eine weitere Welle folgen. Dann werden die Staatsanteile der BZ WBK, der Citibank Handlowy und der BPH zum Verkauf stehen. Nach Angaben des Finanzministeriums in Warschau seien die Anteile insgesamt fast 80 Millionen Euro wert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2009)