Slowakei: Rückkehr zum Sozialismus auf Zeit

Bratislava. Nur wenige Tage wurde heftig und kontroversiell über die Idee diskutiert, da ist sie auch schon im Schnellverfahren als Gesetz beschlossen: In der Slowakei darf der Staat Privatfirmen, die eine „strategische“ Rolle für das Land spielen, auch ohne Zustimmung der bisherigen Eigentümer übernehmen, wenn sie in Konkurs geraten. Als strategisch definiert das von Unternehmerkreisen und Opposition heftig kritisierte „Gesetz über strategische Unternehmen“ zwei Kategorien: Firmen, die mindestens 500 Mitarbeiter beschäftigen und solche, von denen – wie etwa bei Energieversorgern – mehrere andere Firmen oder eine ganze Region abhängig sind.

Im Ausschuss fertig formuliert

Für den Fall, dass ein derartiges Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit schlittert, sieht das von Wirtschaftsminister L'ubomír Jahnátek vorgeschlagene Gesetz vor, dass der Konkursverwalter dem Staat ein 120 Tage gültiges Vorkaufsrecht einräumen muss.

Als „Gesetz, das an einem einzigen Tag zusammengebastelt wurde“, kritisierten Oppositionspolitiker diese bisher umstrittenste legislative Reaktion der Slowakei auf die Wirtschaftskrise. Der Wortlaut wurde nämlich erst im Parlamentsausschuss fertig formuliert. Die ursprüngliche Fassung war so hastig zu Papier gebracht worden, dass sogar wesentliche Teile dessen fehlten, was der Minister der Öffentlichkeit als wichtigste Bestimmungen präsentiert hatte.

So war „vergessen“ worden darauf hinzuweisen, dass der Staat nicht willkürlich und jederzeit Anteile an Privatfirmen übernehmen könne, sondern dass ein Konkursverfahren die Voraussetzung sei. Auch die von Jahnátek stets betonte Befristung bis Ende 2010 war in der „Kurzfassung“ nirgends zu finden.

Der christdemokratische Oppositionsabgeordnete (und Ex-Justizminister) Daniel Lip?i? verdeutlichte das Ruckzuck-Verfahren: „Der Gesetzesvorschlag, der uns vorgelegt wurde, hatte eineinhalb Seiten. Der Text, über den wir heute tatsächlich abstimmen, besteht schon aus elf Seiten. Das ist schon ein ganz anderes Gesetz als das ursprünglich vorgelegte.“

Wie in Österreich können dringliche Gesetze im beschleunigten Verfahren durch das Parlament gepeitscht werden. Diesmal wurde das Wort „beschleunigt“ voll ausgereizt. Jahnátek rechtfertigte die Eile: Es gebe Anzeichen, dass die Wirtschaftskrise missbraucht werde. Man habe reagieren müssen: „Der Staat hat diesen Mechanismus geschaffen, um spekulative Unternehmer, die sich unter dem Vorwand einer Krisensituation bereichern wollen, darauf aufmerksam zu machen: Vorsicht! Da hast du nicht so leichtes Spiel, der Staat kann da die Notbremse ziehen!“

Vor der Beschlussfassung am Donnerstag wurde noch rasch eine wichtige Einschränkung eingefügt: Der Staat darf nur vorübergehend als Eigentümer agieren. Nach der Stabilisierung muss er die „geretteten“ Firmen oder -anteile wieder verkaufen.

Der „Klub 500“ (ein Unternehmerverband von Firmen mit mindestens 500 Mitarbeitern, daher der Name) ist trotzdem unzufrieden: Der ursprüngliche Vorschlag sei verfassungswidrig gewesen, da er das Recht auf Privateigentum verletzt habe. Das Gesetz sei auch nicht viel besser, weil „schädlich für die Wirtschaft der Slowakei“. Es verunsichere Privatunternehmer und könnte obendrein ausländische Investoren abschrecken.

Oppositionspolitiker Ivan Stefanec kritisierte: „Das Gesetz ist nur ein Vorwand für die Verstaatlichung von privatem Unternehmenskapital.“ Andere sprachen von „Rückkehr zum Sozialismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2009)