Gespenst des Protektionismus vorerst verscheucht

BRÜSSEL. Obwohl zahlreiche Staaten in den zwölf Monaten seit dem vollen Ausbruch der Wirtschaftskrise Importbeschränkungen und ähnliche Handelshemmnisse eingeführt haben, hat es bisher noch keine Eskalation des Protektionismus gegeben, lautet das Ergebnis einer Studie der Europäischen Kommission, die am Freitag in Brüssel vorgestellt worden ist.

Der Welthandel habe zwar zwischen April 2008 und August 2009 um 18 Prozent an Umfang verloren. Dieser starke Rückgang scheint aber „vor allem eine Reaktion auf die Finanzkrise und nicht durch handelspolitische Initiativen getrieben gewesen zu sein“, lautet eine der Schlussfolgerungen der Kommission.

Dennoch ist die EU-Behörde, die Europa in Fragen des Welthandels vertritt, auf der Hut. Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 haben die wichtigsten Handelspartner der EU 223 politische Maßnahmen ergriffen, die das Zeug dazu haben, den internationalen Handel zu beschränken. Und obwohl Importverbote und Einfuhrzölle aus Furcht vor Sanktionen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO beschränkt waren, waren immerhin 5,2 Prozent der europäischen Exporte von diesen plumpesten Mitteln betroffen, eigene Unternehmen gegen ausländische Konkurrenz abzuschirmen.

Warnung vor „Dominoeffekt“

Zudem bedienten sich zahlreiche Staaten anderer protektionistischer Maßnahmen, die gleichsam erst „hinter der Grenze“ wirksam werden und von den WTO-Regeln nicht wirklich erfasst werden. Ein Beispiel dafür sind Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen, die vorschreiben, dass Ministerien heimische Lieferanten bevorzugen müssen. Der bekannteste Fall dafür ist die mit dem flotten Ausdruck „Buy American“ umschriebene Klausel im 787 Mrd. Dollar schweren Konjunkturprogramm der USA, wonach bei öffentlichen Aufträgen US-Unternehmen nach Möglichkeit bevorzugt werden sollen. John Bruton, der EU-Botschafter in Washington, hatte angesichts dieser Maßnahme im Jänner von der Gefahr eines „Handelskrieges“ gesprochen.

Der dürfte vorerst nicht ausbrechen. Zwar verweist der Bericht auf das Risiko, dass manche dieser Maßnahmen in Kraft bleiben könnten, wenn die Weltkonjunktur wieder anzieht. Das könnte Revanchemaßnahmen nach sich ziehen. „Das Risiko eines Dominoeffekts kann nicht ausgeschlossen werden“, heißt es im Bericht.

Groß sollte diese Gefahr aber nicht sein, denn der Welthandel dürfte das Schlimmste überstanden haben. Im August (das sind die aktuellsten Daten, die der Kommission vorlagen) hat das weltweite Handelsvolumen 2,6 Prozent über dem Tiefpunkt der Krise im Mai dieses Jahres gelegen. Der Internationale Währungsfonds IWF hat jüngst prognostiziert, dass im kommenden Jahr um 2,5 Prozent mehr weltweit gehandelt wird als heuer.

Russland und Argentinien vorn

Die meisten protektionistischen Maßnahmen gegen die EU haben laut der Studie Russland und Argentinien eingeführt. Typisch dafür sind Einfuhrbeschränkungen und Importzölle für Industriegüter, aber auch Programme wie die kanadische „Eiscremeinitiative“, in der Speiseeishersteller Subventionen bekommen, wenn sie ihre Produkte gänzlich aus inländischer Milch erzeugen.

Ebenfalls am Freitag veröffentlichte die WTO in Genf einen Bericht über ihre Streitschlichtungsverfahren. Der zeigt, dass seit ihrer Gründung vor 15 Jahren Entwicklungsländer fast die Hälfte der 400 Streitschlichtungsverfahren begonnen haben. Die meisten Verfahren (93) eröffneten die USA, gefolgt von der EU (81). Die beiden werden aber auch mit Abstand am häufigsten Ziel von Beschwerden anderer WTO-Mitglieder.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2009)