Umweltschützer blockieren den Bau einer 60 Kilometer langen Pipeline zwischen Bratislava und Schwechat, die Österreich an das russische Leitungsnetz anbinden würde.
Bratislava. „Was ist schützenswerter: unser Trinkwasser – oder russisches Öl für eine österreichische Firma?“ Mit dieser rhetorischen Frage brachte der slowakische Ex-Landwirtschaftsminister, Zsolt Simon, jüngst auf den Punkt, warum es mit der seit bald einem Jahrzehnt geplanten Ölpipeline von Bratislava nach Schwechat nicht so recht weitergeht. Seit 2006 sollte die 60 Kilometer lange Leitung zwei Mio. Tonnen russisches Öl pro Jahr aus Bratislava nach Schwechat liefern. Doch Anfang 2010 scheint die tatsächliche Realisierung des Projekts noch in weiter Ferne zu sein.
Es spießt sich vor allem an der Trassenführung der Leitung. „Schon in drei Jahren wird die Pipeline die OMV-Raffinerie in Schwechat mit der slowakischen Raffinerie Slovnaft in Bratislava verbinden“, frohlockte OMV-Vizegeneraldirektor Gerhard Roiss bei einer Pressekonferenz in Bratislava im Dezember 2003. Das über die neue Leitung sprudelnde billigere Öl aus Russland werde Österreich eine beträchtliche Diversifizierung seiner Ölversorgung ermöglichen. Doch im Oktober 2009 wiederholte sich die fast identische Szenerie mit von Roiss abgesehen etwas anderen Akteuren, aber in etwa gleichem Inhalt. Anstatt die ersten drei Jahre Pipelinebetrieb zu feiern, wurde neuerlich ein Memorandum of Understanding präsentiert, jetzt mit zweieinhalb statt nur zwei Mio. Tonnen Öl angepeilter Jahreskapazität. Diesmal war Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bei der Verkündigung der Frohbotschaft dabei, dafür fehlten die einstigen russischen Partner.
Widerstand ungebrochen
Dazwischen lagen nämlich turbulente Zeiten für die slowakische Partnerfirma: Der einst staatliche Pipelinebetreiber Transpetrol war um die Jahrtausendwende zur Hälfte an den russischen Yukos-Konzern verkauft und nach dessen Zusammenbruch vom slowakischen Staat langwierig zurückgekauft worden. Erst danach konnte man sich wieder dem Leitungsbau widmen, der auch für das slowakische Wirtschaftsministerium stets eine Prestigeangelegenheit geblieben war. Dennoch glaubt in Bratislava niemand ernsthaft an das „neue“ Zieldatum 2012. Zu groß ist der politische Widerstand von Umweltschützern und Oppositionsparteien der ungarischen Minderheit: Die Leitung sollte nämlich direkt durch eines der größten Trinkwasser-Reservoirs in Mitteleuropa führen: Die von der Donau und ihrem Nebenarm „Kleine Donau“ gebildete „Große Schüttinsel“ versorgt die Südwestslowakei und einen Großteil der Hauptstadt mit Trinkwasser, das nicht aus anderen Quellen ersetzbar ist. In Österreich käme schon der Vorschlag, über ein so sensibles Gebiet eine Ölleitung zu bauen, wohl politischem Selbstmord gleich.
Trotzdem beschwichtigen die politischen Partner der OMV in Bratislava: Das sei eine rein politische Argumentation, die durch den aktuellen Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 12.Juni hochgeschaukelt werde, meint Branislav Zvara, Sprecher und Berater von Wirtschaftsminister L'ubomír Jahnátek, zur „Presse“. Auch die Raffinerie Slovnaft selbst befinde sich auf der Schüttinsel, gibt Zvara zu bedenken. Zwar brachte ein Parteifreund Jahnáteks, der Nationalratsabgeordnete Peter Pelegrini, gleich nach der Pressekonferenz Jahnáteks mit Mitterlehner und Roiss einen Gesetzesantrag ins slowakische Parlament ein, um über eine Neudefinition des Wasserschutzes den Leitungsbau vorantreiben zu können, für den die OMV bereits Grundstücke auf österreichischer Seite gekauft hat. Doch ein unerwarteter medialer Proteststurm zwang die Regierung zum Rückzug: „Wir werden nichts tun, was nicht im Interesse von Bürgern und Umwelt ist“, gab sich Jahnátek zerknirscht. Zugleich widersprach er aber dem Boulevardargument, die Leitung sei nur in österreichischem Interesse: Zu den mit der OMV ausgehandelten Bedingungen gehöre, dass sich der Ölfluss in beide Richtungen umkehren ließe. Somit hätte auch die Slowakei eine wertvolle Alternative, falls es mit dem Ölfluss aus Russland über die Ukraine Probleme geben könnte.
Zieldatum 2012 unrealistisch
Nun läuft in der Slowakei eine hektische Suche nach einer alternativen Trassenführung, über die noch nicht viel anderes bekannt ist, als dass sie lange dauern wird: „Die gegenwärtige Regierung wird das Projekt sowieso nicht mehr realisieren können, aber möglicherweise auch nicht die nächste“, gestand Jahnátek bereits. Und Zvara meint auf die Frage, wie weit die Festlegung eines neuen Zieldatums gediehen sei: „In diesem Stadium hat es keinen Sinn, einen Wettlauf um ein Datum zu veranstalten.“
Wenig Freude in Niederösterreich wird der Vorschlag auslösen, den nun Miroslav Dragun von der Bürgerinitiative „Keine Ölleitung über die Schüttinsel“ präsentierte: Statt südlich von Bratislava solle die Leitung nördlich um die Hauptstadt geführt werden und dann über die March nach Österreich. Damit würde sie aber durch den Nationalpark Donau-Auen führen. Und der Schwarze Peter Ökologie gegen Ökonomie wäre von der Slowakei nach Österreich verschoben.
auf einen Blick
■Im Herbst 2009 jubelte die OMV, die „Öllücke“ zwischen Bratislava und Schwechat sei geschlossen. Tatsächlich jedoch ist der Bau der seit einem Jahrzehnt geplanten Pipeline in weiter Ferne.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2010)