Unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds werden Löhne und Gehälter im Staatsdienst sowie Renten und Sozialhilfen drastisch gekürzt. Damit soll das Defizit unter sieben Prozent des BIP gedrückt werden.
BUKAREST/WIEN. Die gute Nachricht aus Rumänien: Die öffentlich Bediensteten haben diese Woche einen Generalstreik abgeblasen. Die Regierung hat zugesagt, einen Erlass zurückzunehmen, durch den seit 1.Jänner ein Teil der Staatsdienerschaft weniger als vorher verdient.
Die schlechte Nachricht: AlleStaatsdiener verdienen ab 1.Juni um ein Viertel weniger. Die Regierung kürzt nicht nur ihre Löhne und Gehälter, sondern auch Renten und Sozialhilfen.
Damit die Maßnahmen tatsächlich gesetzt werden und Rumäniens Budgetdefizit nach dem Willen des Internationalen Währungsfonds unter sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken helfen, hat eine IWF-Delegation ihren Bukarest-Aufenthalt bis Sonntag verlängert: „Die vierte IWF-Mission wird mit den rumänischen Behörden das Wochenende über weiterarbeiten“, sagte Tony Lybek, Repräsentant des Währungsfonds für Rumänien und Bulgarien. Die Bukarester Regierung würde auch mehr tun als am Wochenende zu arbeiten, um den Finanzwächtern zu gefallen. Auf dem Spiel steht schließlich die Auszahlung der fünften Rate der 20-Milliarden-Euro-Kreditvereinbarung vom März 2009. Ohne die jetzt fälligen 850Mio. Euro wäre Rumänien praktisch bankrott.
„Variante des Vertrauens“
Tagelang war darüber gerätselt worden, welche Maßnahmen dem IWF ausreichend erscheinen würden. Vieles deutete darauf hin, dass die Einheits-Einkommensteuer (von 16 auf 20 Prozent) und die Mehrwertsteuer (von 19 auf 24 Prozent) angehoben würden.
Doch es kam ganz anders. Überbringer dieser brutalen Nachricht war nicht Regierungschef Emil Boc, sondern Staatspräsident Traian Basescu höchstpersönlich. Er gab zu, dass mit dem IWF auch über Steuererhöhungen verhandelt worden sei. Man habe dann aber die „Variante des Vertrauens“ gewählt: Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst werden allgemein um 25 Prozent gekürzt. Das betrifft 1,4 Millionen Menschen. Ausnahmen bilden nur Arbeiter, die weniger als den Mindestlohn von 600 Lei (145 Euro) monatlich verdienen. Ab 1.Juni bekommen die sechs Millionen Rentner des Landes um 15 Prozent weniger. Um denselben Prozentsatz werden auch die fast 800.000 Arbeitslosenhilfen reduziert. Insgesamt sind das mehr als acht Millionen Betroffene. Gleichzeitig werden 16 soziale Zuwendungen „adaptiert“, weil sie laut Basescu „Menschen zum Nichtarbeiten animieren“.
Staatsdienst weiter abbauen
Das einzige Versprechen des Staatsoberhauptes: Falls die Zahl der öffentlich Bediensteten – zusätzlich zu den innerhalb eines Jahres bereits abgebauten 36.000 Personen – weiter abnehme, könnten 2011 die „alten“ Besoldungen wieder eingeführt werden.
Die Begründungen Basescu sind nicht von der Hand zu weisen. So machten Staatsdienst, Renten und Sozialmaßnahmen nicht weniger als 62 Prozent der Budgetausgaben aus, sodass kein Geld für Unterricht, Gesundheitswesen und Investitionen bleibe. An anderer Stelle bezifferte er die Löhne und Gehälter des öffentlichen Sektors mit neun, die Renten mit zwölf Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Gesamtausgaben im Budget betrügen 40, die Einnahmen nur 31 Prozent des BIPs.
So mancher Gewerkschaftler reagierte beinahe staatsmännisch. Ovidiu Nicolescu: „Die Maßnahmen sind schmerzhaft und betreffen Millionen Menschen, sind aber notwendig, um in nächster Zeit Wirtschaftswachstum zu sichern.“ Auch sein Genosse Dumitru Costin zeigte Verständnis: „Eine Kürzung der Löhne und Pensionen ist besser als eine Steuererhöhung.“ Aber Victor Ponta von der Sozialdemokratischen Partei gab die Richtung an: Die PSD sei bereit, Solidarität zu zeigen, „doch sie wird nicht Teil des sozialen Genozids sein, den der Präsident angekündigt hat“.
Die Gewerkschaften der Staatsdiener haben ihren Generalstreik ursprünglich bis 21.Mai ausgesetzt. Jetzt wird die Frist wohl genützt, um ihn vorzubereiten.
AUF EINEN BLICK
■Rumänien steht mit dem Rücken zur Wand. Um die nächste Rate des Währungsfonds-Kredits zu bekommen, setzt die Regierung radikale Sparmaßnahmen: Löhne und Gehälter im Staatsdienst, Renten und Sozialhilfen werden per 1.Juni gekürzt. Am 21.Mai droht ein vertagter Generalstreik.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2010)