Der Aufstand der rumänischen Freiberufler

01.09.2010 | 19:28 |  SILVIU MIHAI (Die Presse)

Künstler und Journalisten rufen wegen erhöhter Sozialbeiträge zum Steuerstreik auf: „Der Minister kann jetzt unsere Sozialbeiträge kassieren“. Die spontane Protestaktion richtet sich gegen ein neues Gesetz.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Bukarest (n-ost).Auf der Treppe vor dem Finanzministerium haben sich wütende Journalisten, Künstler und Autoren versammelt. „Steuerstreik“ steht auf ihren Transparenten, in ihren Händen halten sie Marmeladengläser mit Münzen. „Der Minister kann jetzt unsere Sozialbeiträge kassieren“, rufen die Demonstranten in die Fernsehkameras. Die Gläser mit Kleingeld lassen sie auf den Treppen des Ministeriums stehen.

Die spontane Protestaktion, zu der Journalisten und Künstler in Bukarest in der vergangenen Woche zusammenkamen, richtet sich gegen ein neues Gesetz, wonach die mehr als 300.000 rumänischen Freiberufler ab sofort genau wie Arbeitnehmer reguläre Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung leisten müssen. Ministerpräsident Emil Boc bittet Schauspieler, Programmierer, Schriftsteller, Journalisten und alle weiteren Berufsgruppen, die ihr Einkommen nicht als Arbeitslohn, sondern als Auftragshonorar oder aus Urheberrechtsverträgen beziehen, zur Kasse.

Bisher wurde diese Art von Einkommen zwar besteuert, aber von der Leistung regulärer Sozialbeiträge weitgehend ausgenommen. Freiberufler hatten keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Angesichts des niedrigen Rentenniveaus und der schlechten Qualität des öffentlichen Gesundheitssystems konnten viele Selbstständige damit gut leben. Wer sich Sorgen um die Zukunft machte, schloss Privatversicherungen ab, die nur einen Bruchteil dessen kosteten, was jetzt auf die Freiberufler zukommt: Für die Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung müssen viele von ihnen nun über 30 Prozent ihres monatlichen Bruttoeinkommens abführen, denn sie müssen auch den Arbeitgeberanteil selbst tragen.

 

Defizitäre Sozialkassen

Seit der Wirtschaftskrise ist die Lage der rumänischen Sozialkassen schlechter als je zuvor. Knapp drei Mrd. Euro beträgt das Defizit der gesetzlichen Versicherungen bereits nach den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres, fast genau so viel wie im gesamten Vorjahr. Allein die Pensionskasse weist ein Minus von mehr als einer Milliarde Euro auf und musste bei der jüngsten Haushaltskorrektur Mitte August erneut aus Steuergeldern aufgestockt werden– „zur Vermeidung sozialer Unruhen“, wie in der Begründung der Regierung zu lesen ist. Nun will Finanzminister Sebastian Vladescu, der bisher eher für seine liberalen Ansichten bekannt war, die Gesetzeslücke bei den Freiberuflern schließen.

„Ich rufe allen Ernstes zum Steuerstreik auf“, schreibt der Publizist und Politologe Cristian Ghinea in einem Beitrag für das Nachrichtenportal Hotnews. „Ich habe prinzipiell nichts gegen eine Sozialbeitragspflicht für Freiberufler“, erklärt er. Doch die Art und Weise, wie die Regierung die neuen Regeln umgesetzt hat, findet Ghinea empörend. Tatsächlich wurden die entsprechenden Formulare erst in der vergangenen Woche, ein paar Tage vor der ersten Bezahlungsfrist, veröffentlicht. Jeder Freiberufler muss laut Regierungsbeschluss monatlich drei unterschiedliche Sozialbeitragserklärungen bei den drei Sozialkassen abgeben und umgehend bar am Schalter bezahlen. Eine Formularabgabe per Post oder per E-Mail sowie eine Banküberweisung waren zunächst nicht vorgesehen.

Die Entscheidung der Regierung kam so rasch, dass die Umsetzungsrichtlinien noch unklar sind. Die Behörden haben keine Software zur Datensammlung. Entsprechend lang sind die Schlangen vor den Ämtern in den Großstädten und vor allem in Bukarest, wo die meisten Betroffenen leben.

„Das ist eine Schweinerei“, meint Rocksänger Mircea Baniciu. Der Komponist Horia Moculescu spricht von einer „Katastrophe“. Der Direktor des Rumänischen Kulturinstituts, Horia-Roman Patapievici, konservativer Starautor und eher als Befürworter der Regierung bekannt, betrachtet die Maßnahmen als „menschenverachtend“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2010)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

AnmeldenAnmelden