Schuldenkrise: Banken-Notfallplan für Osteuropa

Wien. Nach Griechenland und Italien droht die Schuldenkrise nun auf Osteuropa überzugreifen. Ungarn musste zu Wochenbeginn den Verkauf von Geldmarktpapieren absagen, weil zu wenig Gebote eingelangt waren. Ähnlich ist die Situation in der Slowakei. Die Schuldenagentur in Bratislava stoppte die Auktion einer fünfjährigen Staatsanleihe. „Wir sind enttäuscht, aber dies reflektiert mehr oder weniger allein die Lage in Europa und vor allem in Italien“, sagte Daniel Bytcanek, Chef der Schuldenagentur. In Slowenien kletterten die Zinsen für Anleihen über die kritische Marke von sieben Prozent.

Hinter den Kulissen wird deshalb an einem Notfallplan gearbeitet, um Osteuropa vor dem Schlimmsten zu bewahren. Dies ist vor allem für Österreichs Banken wichtig. Sie sind in der Region besonders stark vertreten und kommen dort auf einen Marktanteil von 22 Prozent (siehe Grafik). Die in London ansässige Osteuropa-Förderbank EBRD hat daher mit Banken und Behörden Gespräche aufgenommen, um zu verhindern, dass den Osteuropäern der Geldhahn abgedreht wird. „Wir denken, dass eine Koordination äußerst wichtig ist“, sagte EBRD-Chefvolkswirt Erik Berglof zur „Presse“.

Banken brauchen Geld

Einen ähnlichen Plan gab es schon vor drei Jahren, als die Finanzkrise nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers ihren Höhepunkt erreichte. Damals verpflichteten sich westeuropäische Banken im Rahmen der „Wiener Initiative“ , kein Geld aus Osteuropa abzuziehen. Anleihen dieser Staaten wurden nach Ende der Laufzeit in neue Papiere umgetauscht. Der Anstoß dazu war aus Wien – von Österreichs Banken und der Regierung – gekommen. Die Aktion war ein Erfolg. Es kam zu keinen Finanzierungsengpässen.

Laut Berglof sei die jetzige Situation aber nicht mit 2008 vergleichbar. Denn diesmal sei „das grenzüberschreitende Banking im Kern“ betroffen.

Osteuropas Finanzinstitute befinden sich fest in ausländischer Hand. Auf Anordnung der Bankenaufsicht müssen die westeuropäischen Finanzkonzerne ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen, um für eine mögliche Verschärfung der Krise gewappnet zu sein. Die Banken sind gezwungen, in Summe 100 Mrd. Euro aufzutreiben. Wer von den Eigentümern kein Geld bekommt, muss Risikopositionen und Ausleihungen reduzieren. Die EBRD will nun sicherstellen, dass die Maßnahmen nicht auf Kosten der Töchter in Osteuropa gehen.

Einige Banken ziehen sich zurück

Die deutsche Commerzbank kündigte aber bereits an, dass sie die Kreditvergabe außerhalb Deutschlands und Polens vorübergehend stoppen wird. Zudem wird der Verkauf nicht-strategischer Assets vorangetrieben, wozu auch die ukrainische Bank Forum gehört.

Die belgische KBC bereitet gerade den Rückzug aus Polen vor. In Ungarn erklärten mehrere Institute, keine Neuinvestitionen durchzuführen. Die italienische UniCredit setzte einige osteuropäische Länder wie das Baltikum, wo sie relativ schwach vertreten ist, auf den Prüfstand. Hier ist ein Rückzug aus einzelnen Geschäftsbereichen denkbar.

Österreichs Großbanken (Bank Austria, Raiffeisen Bank International, Erste Bank) behaupten, dass sie von der EBRD wegen einer Neuauflage der „Wiener Initiative“ noch nicht kontaktiert wurden. Sie fühlen sich aber ohnehin nicht angesprochen, da sie kein Kapital abziehen wollen. „Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen scheint aber eine Plattform, auf der sich Banken koordinieren, sinnvoll“, sagte ein Sprecher der Raiffeisen Bank International (RBI).

Hinter vorgehaltener Hand gibt es aber auch kritische Stimmen über das Vorgehen der EBRD. Das Londoner Institut müsse etwas tun, um seine Existenz zu rechtfertigen, unken Banker. Die Situation im Osten sei gar nicht schlimm. Mit Ausnahme von Ungarn weisen die dortigen Länder eine deutlich geringere Staatsverschuldung als jene im Westen auf.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2011)