Banken: Aufsicht zieht Kreditbremse im Osten

Wien/Auer. Nach Jahren des Goldrauschs der heimischen Banken in Mittelosteuropa ziehen die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und die Finanzmarktaufsicht FMA die Notbremse. Bis ins Jahr 2016 müssen österreichische Kreditinstitute, die in der Region tätig sind, bis zu drei Prozent zusätzliches Kernkapital als Risikopuffer aufbauen. Ihre zuvor teils exzessive Kreditvergabe will die Aufsicht in Zukunft stark drosseln.

Jeder fünfte Kredit aus Österreich

Nur wenige Tage nachdem Prüfer der Ratingagentur Moody's das Engagement der heimischen Finanzbranche im Osten als mögliches Risiko für Österreichs Top-Bonität unter die Lupe genommen haben, zaubert die Nationalbank neue Vorschriften aus dem Hut, mit denen die Situation unter Kontrolle gebracht werden soll.

Derzeit hält die heimische Finanzbranche rund 22 Prozent der Marktanteile in Osteuropa und hat dort rund 198 Mrd. Euro (ohne Bank Austria) an Krediten vergeben – mehr als jedes andere Land. Durch die Wirtschaftskrise können allerdings viele Schuldner ihre Raten nicht mehr begleichen, die Banken bleiben auf „faulen“ Krediten sitzen. Die Erste Bank hat bereits im Oktober 939 Mio. Euro für die Beteiligungen in Ungarn und Rumänien abgeschrieben.

Weniger Kredite, mehr Kapital

Die neuen Regeln sollen die Expansionslust der Banken auch in Zukunft dämpfen und sie besser gegen mögliche Spätfolgen wappnen. Konkret müssen die betroffenen Banken (Raiffeisenbank International, Erste Bank und die österreichische UniCredit-Tochter Bank Austria) nun bereits ab 2013 die strengeren Base-III-Regeln einhalten. Ursprünglich hätte die Finanzbranche bis 2018 Zeit gehabt, um die Kernkapitalquote wie gefordert auf sieben Prozent zu schrauben. Ab dem Jahr 2016 wird ein zusätzlicher Risikoaufschlag von zwei bis drei Prozent für das Osteuropageschäft fällig. 2013 können Erste Bank und Raiffeisenbank International das staatliche Partizipationskapital noch als Kernkapital anrechnen, müssen dieses danach allerdings schrittweise durch „echtes Eigenkapital“ ersetzen.

Diese Hürde sollte für die Banken nicht allzu überraschend kommen. Schließlich schreibt die Europäische Bankenaufsicht EBA den westeuropäischen Finanzkonzernen schon ab Mitte 2012 eine Kernkapitalquote von neun Prozent vor, damit diese vor einer Verschärfung der Krise gewappnet seien. Raiffeisen fehlen dafür rund 2,5 Mrd. Euro, gab das Institut kürzlich bekannt. Die Erste Bank muss sich noch 750 Mio. Euro an zusätzlichem Kapital sichern. Die Vorschriften der EBA sollen gelten, bis die Krise für beendet erklärt wird. Für die strengeren Anforderungen an Österreichs Banken in Osteuropa gibt es hingegen kein Ablaufdatum.

„Banken-Testament“ wird Pflicht

Zusätzlich zu den Kapitalvorschriften, wollen OeNB und FMA auch das Tempo der Kreditvergabe heimischer Banken in der Region stark drosseln und die lokale Refinanzierung stärken. Für 100 Euro an lokalen Spareinlagen dürfen in Hinkunft nur noch maximal 110 Euro Kredit vergeben werden. Im Moment ist das Verhältnis in manchen Ländern komplett aus dem Ruder gelaufen. Im Schnitt würden die Banken doppelt so viel Kredite vergeben, wie sie Spareinlagen haben, heißt es aus der Nationalbank. Die Bank Austria beziffert ihr Verhältnis mit 127, die Erste Bank mit 111 Prozent.

Den Rückzug der Banken aus dem Osten will Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny mit den neuen Regeln aber nicht einläuten. Vielmehr gehe es darum, das Geschäft der Finanzbranche in der Region langfristig auf sichere Beine zu stellen, sagte er am Montag am Rande einer Tagung in Wien.

Die neuen Vorschriften, die im Dezember vorgestellt werden sollen, sehen auch vor, dass die Banken eine Art „letzten Willen“ verfassen, in dem sie ausarbeiten, wie die Bank im Notfall zerschlagen, einzelne Teile in Konkurs geschickt und andere gerettet werden können. Die betroffenen Banken wollten die neuen Regeln nicht kommentieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2011)