Die Piratenpartei kritisiert die Diäten-Erhöhung, sie verstärke das Misstrauen der Bürger. Völlig anders sieht das die zuständige Kommission.
Der Finanzskandal um die "Panama Papers" stürzte ein ganzes Land in die politische Krise: In Island musste zuerst Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson zurücktreten, dann gab es vorgezogene Parlamentswahlen. Auch danach dürfte die Insel nicht zur Ruhe kommen. Neben den schwierigen Mehrheitsverhältnissen sorgt auch die Nachricht für Unmut, dass die Abgeordneten erst einmal eine satte Diäten-Erhöhung erhalten: Die Zahlungen an die Parlamentsmitglieder würden um 44 Prozent angehoben, teilte die staatliche Kjararad-Kommission am Dienstag mit. Damit erhalten die Parlamentarier künftig 9000 Euro pro Monat.
Die Piraten, die bei den vorgezogenen Wahlen stark zulegen konnten, übten scharfe Kritik. Sie bemängelten, dass dadurch das Misstrauen bei den Bürgern in ihre Politiker nur verstärkt werde. Völlig anders sieht das die für die Diäten zuständige Kommission: Sie hebt hervor, es sei "sehr wichtig", dass die Abgeordneten finanziell von niemandem abhängig seien.
Das ist wohl eine direkte Konsequenz aus dem Skandal um die "Panama Papers": Ministerpräsident Gunnlaugsson war im April wegen der Enthüllungen zurückgetreten. Sein Name war im Zusammenhang mit Finanzgeschäften von Briefkastenfirmen aufgetaucht. Die bisher regierende Mitte-Rechts-Koalition hatte deutliche Verluste hinnehmen müssen; Ministerpräsident Sigurdur Ingi Johannsson, der Nachfolger von Gunnlaugsson, war deshalb zurückgetreten. Mit massiven Protesten setzten Islands Bürger auch vorgezogene Neuwahlen durch.
(APA/AFP)