Weinbar-Besitzer klagen Trump wegen Wettbewerbsverzerrung

AFP (JOSHUA LOTT)
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Weinbar-Besitzer werfen Ddonald Trump vor, dass es geschäftsschädigend für andere sei, dass er das höchste Amt im Staat innehabe und gleichzeitig ein Hotel besitze.

Vermiest der US-Präsident Donald Trump Restaurants, die sich im Umkreis seines Hotels in Washington befinden, das Geschäft? Ja, sagen die Besitzer der "Cork Wine Bar" im Stadtzentrum, und haben deshalb Klage gegen Trump und sein Hotel eingereicht. Sie werfen ihm vor, dass es geschäftsschädigend für andere sei, dass er das höchste Amt im Staat innehabe und gleichzeitig ein Hotel besitze.

Mehrere Medien hatten darüber berichtet, dass Diplomaten das Hotel in der Hoffnung nutzen würden, daraus politisches Kapital zu schlagen.

Zwar hatte Trump die Geschäftsführung nach Amtsübernahme an seine Söhne Eric und Donald Trump Jr. sowie einen leitenden Angestellten delegiert - er blieb aber im Besitz des Hotels. Abgeordnete der Demokraten hatten unlängst darauf hingewiesen, dass der US-Präsident dadurch in rechtliche Schwierigkeiten geraten könnte.

Scott Rome, Anwalt der Weinbar-Besitzer, sagte dem Magazin "Washingtonian", dass Menschen, die politischen Einfluss in der Stadt suchten, sich "verpflichtet" fühlten, das Hotel zu besuchen. "Wenn sie eine Party buchen, werden sie es zuerst dort tun, um entweder Einfluss auf den Präsidenten oder die Regierung zu gewinnen." So hatte etwa die kuwaitische Botschaft in Washington einem Medienbericht zufolge auf Druck aus Donald Trumps Unternehmen eine jährliche Feier in das Hotel verlegt.

Den Besitzern der "Cork Wine Bar", Khalid Pitts und Diane Gross, geht es nach eigener Aussage nicht um Schadenersatz. Vielmehr solle das "Trump Hotel" seine Geschäfte einstellen, solange es dem Präsidenten gehöre. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte Pitts: "Wir haben uns das genau überlegt." Es gehe ums Geschäft. Seit Trump Präsident sei, sei das Hotel viel besser besucht, während ihre Weinbar Verluste verzeichne. "Das ist nicht fair und ist etwas, wogegen man vorgehen musste", ergänzte Kollegin Gross.

Die Weinbar könnte nicht das einzige Restaurant in Washington sein, dass eine solche Klage einreicht. Anwalt Rome sagte, man suche aktiv nach weiteren potenziellen Klägern.

(APA/dpa)

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