Fehlender Beistrich in Gesetz könnte US-Molkerei Millionen kosten

Eine US-Molkerei musste feststellen, dass auch Gesetzestexte nicht frei von Doppeldeutigkeiten durch ausgebliebene Kommasetzung sein können.

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Erwin Wodicka - BilderBox.com

Ein fehlender Beistrich in einem Überstunden-Gesetz könnte eine Molkerei im US-Bundesstaat Maine teuer zu stehen kommen. Ein Berufungsgericht stellte sich auf die Seite von Fahrern, die eine Nachzahlung fordern. Das Gericht hielt die Formulierung im Gesetzestext für doppeldeutig. Der "New York Times" zufolge, die das Urteil von Montag ausgegraben hatte, könnte es für die Molkerei um 10 Millionen Dollar (9,3 Millionen Euro) gehen.

In dem Gesetz heißt es, dass bestimmte Arbeiten mit verderblichen Gütern von Überstunden-Zahlungen ausgenommen seien. Es geht dabei unter anderem um das "Einfrieren, Trocknen, Lagern, Verpacken für den Transport oder Verteilung". Der Streit entbrannte darum, wie diese Aufzählung richtig zu deuten sei. Ist damit nur das Verpacken für Transport beziehungsweise Verteilung gemeint? Oder wird hier die Verteilung als eigenständige Tätigkeit aufgelistet, für die es keine Überstunden gibt? Für die Fahrer hängt von der Antwort ab, ob ihnen die Überstunden bezahlt werden - denn dass sie schnell verderbliche Produkte verteilen, bestreitet keiner.

Grammatik und Präzedenzfälle analysiert

Die vorherige Instanz gab in dem Streit der Molkerei Recht. Das Berufungsgericht analysierte in einem 29 Seiten langen Urteil sowohl Grammatik als auch Präzedenzfälle bei solchen Ausnahmen und kam zu dem Schluss, dass die Lesart der Fahrer angesichts der Doppeldeutigkeit der Aufzählung durchaus zulässig sei.

(APA/dpa)

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