Die Finanzreferenten der Länder kritisieren das Vorgehen der Regierung und verlangen Gespräche.
Innsbruck/Wien. Das im Jänner präsentierte neue Regierungsprogramm stößt auf vehementen Widerstand bei den Bundesländern hinsichtlich der Finanzierung. In einem gemeinsamen Beschlusstext der Finanzreferenten wird die „umgehende Aufnahme von Verhandlungen zur Klärung der Finanzierung der im Arbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen“ verlangt.
In dem Umlaufbeschluss wird weiters die „nicht partnerschaftliche Vorgehensweise der Bundesregierung“ kritisiert. Verhandlungen seien „dringend erforderlich, um die nachhaltige Haushaltsführung der Länder und Gemeinden weiterhin sicherzustellen“.
Zustimmung zu Programm
Die Zielsetzung des Arbeitsprogrammes hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung werde begrüßt und die Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung würden grundsätzlich unterstützt. Allerdings enthalte dieses Arbeitsprogramm auch eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen, die mit massiven finanziellen Auswirkungen auf Länder und Gemeinden verbunden seien. Die mit dem Finanzausgleich 2017 gerade erst mühsam verhandelten und notwendigen Entlastungen der Länder und Gemeinden seien damit gefährdet, heißt es im Beschluss.
„Grundsätzlich sind die Inhalte des neuen Arbeitsprogrammes wie etwa die Forschungsprämie, der Beschäftigungsbonus und die Investitionsförderungen zu begrüßen“, erklärte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). „Wenn aber nun von den Bundesländern erwartet wird, dass sie bei diesem Arbeitsprogramm eine Mitfinanzierung leisten, dann müssen die Länder im Sinne eines partnerschaftlichen Miteinanders eingebunden werden“, betonte der Landeschef. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2017)