Hugo Chávez enteignet westliche Öl-Konzerne

CARACAS (AP/DPA/red.).Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat die Verstaatlichung aller von ausländischen Konzernen betriebenen Ölprojekte verfügt. Den entsprechenden Erlass habe er bereits unterzeichnet, wie Chávez am Montagabend (Ortszeit) in seiner wöchentlichen Fernseh- und Radiosendung bekannt gab. Bereits Anfang Februar hatte er angekündigt, Venezuela werde bis zum 1. Mai die Mehrheit bei allen Ölprojekten übernehmen.

Die Öffnung des Sektors für ausländisches Kapital in den 90er-Jahren sei nämlich unheilvoll gewesen, so Chávez. Venezuela hatte die ausländischen Konzerne ins Land geholt, um die Ölförderung mit westlicher Technologie auf Vordermann zu bringen. Im Gegenzug kauften sich die ausländischen Ölkonzerne nicht Ölfelder, sondern Förderlizenzen. Diese werden ihnen nun kurzerhand entzogen. „Die Zeit der Privatisierung des Öls in Venezuela ist vorbei“, stellte der Linksnationalist lapidar fest. Bis zum 1. Mai würden die Ölfelder vom Militär besetzt und die Flagge des Landes werde auf ihnen wehen.

Transatlantischer Partner des Iran

Von der Enteignung betroffen sind die Konzerne BP, Exxon, Chevron, ConocoPhillips, Total und Statoil. Das staatliche venezolanische Ölunternehmen PDVSA werde mindestens 60 Prozent der Anteile an den Förderprojekten übernehmen, so Chávez. Die Konzerne hätten vier Monate Zeit zu entscheiden, ob sie sich als Minderheitspartner des Staatsunternehmens beteiligen wollen. Von Entschädigungen ist bisher nichts bekannt. Der frühere venezolanische Ölminister und Opec-Chef Humberto Calderón meinte vor wenigen Wochen, dass die Konzerne so lange bleiben werden, bis sich ihre Investitionen amortisiert haben, sie aber kein frisches Kapital mehr aufbringen werden.

Dieser letzte Verstaatlichungsschritt im Ölbereich betrifft die Fördergebiete im sogenannten Orinoco-Streifen, wo die größten Reserven der Welt vermutet werden. In einem 600 Kilometer langen und 70 Kilometer breiten Streifen parallel zum Orinoco-Fluss werden 1370 Mrd. Barrel (je 159 Liter) Rohöl vermutet. Derzeit verfügt Venezuela über bestätigte Reserven in Höhe von gut 80 Mrd. Barrel.

Die internationalen Reaktionen auf die Enteignungen in Venezuela sind als höchst verhalten zu bezeichnen. Es gibt kaum Proteste gegen Chávez' Vorgehen, von wirtschaftlichen oder diplomatischen Sanktionen nicht zu reden. Das dürfte daran liegen, dass das Land siebtgrößter Erdölproduzent der Welt ist, dessen Schwarzes Gold dementsprechend heiß begehrt ist. Ein Großteil der Ausfuhren geht derzeit in die USA. Den Vereinigten Staaten hatte Chávez auch mit der Einstellung der Öllieferungen gedroht. Und zwar für den Fall, dass die USA den Iran angreifen würden. Chávez setzt sich seit Monaten als eine Art transatlantischer Verbündeter des Iran in Szene.

Den USA den Ölhahn abzudrehen dürfte dem linken Volkshelden nicht so leicht fallen. Das bitterarme Land braucht die Einnahmen nötiger denn je. Obwohl Venezuela einer der größten Erdölexporteure der Welt ist, lebten 2005 nach Angaben der Vereinten Nationen noch immer 37 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

Ein linker De-Facto-Diktator

Chávez hatte nach seiner Wiederwahl im Dezember des Vorjahres angekündigt, neben der E-Wirtschaft auch den größten Telekommunikationskonzern sowie die Ölindustrie zu verstaatlichen. Damit will Chávez sein Sozialismus-Modell in Venezuela vorantreiben. Das rein mit Chávez-Anhängern besetzte Parlament hat Anfang Februar die Befugnisse ihres Führers in vielen Bereichen freudig aufgegeben und ihn zum De-Facto-Autokraten erklärt. Chávez wurde ermächtigt, 18 Monate in elf weit gesteckten Bereichen Dekrete mit sofortiger Gesetzeswirkung zu erlassen. Chávez hat damit alle Möglichkeiten zur Alleinherrschaft – insbesondere was die Gebiete Sicherheit und Verteidigung, Steuern und Finanzen, Energie oder den Umbau staatlicher Institutionen betrifft. Das Parlament ist quasi ausgehebelt. Auch daran schien sich im Westen kaum jemand zu stoßen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2007)