Neues Schutzsystem für Sparer: Regierung gegen Raiffeisen

Wien. Der Regierung steht eine Machtprobe mit Raiffeisen bevor. Als Folge der Finanzkrise soll nicht nur ein Insolvenzrecht für Banken eingeführt werden, sondern auch ein neues Schutzsystem für Spareinlagen. Der Präsident des österreichischen Bankenverbands und Bank-Austria-Chef Willibald Cernko erwartet darüber intensive Gespräche im Herbst. Cernko sagte am Dienstag, es sei eine rasche Einigung notwendig. Denn die derzeitigen sektoralen Lösungen würden nicht funktionieren. Cernko schlägt daher eine österreichweite Einlagensicherung vor. Ob ein solches Modell umgesetzt wird, ist allerdings fraglich. Denn Raiffeisen legt sich gegen eine Reform quer.

Gegenwärtig sind pro Sparer und Institut Einlagen von bis zu 100.000 Euro abgesichert. Für die Abwicklung sind fünf Einrichtungen zuständig: Es gibt die Sparkassen Haftungs AG, die Raiffeisen Einlagensicherung, die Hypo Haftungs Gesellschaft, die Schultze-Delitsch-Haftungs Genossenschaft (Volksbanken) und die Einlagensicherung der Banken und Bankiers. Geht ein Institut in Konkurs, sollen innerhalb des Verbunds die anderen Banken einspringen. Schaffen diese das nicht, kommen die anderen Haftungskreise in die Ziehung, wenn auch diese die Last nicht tragen können, muss der Staat herhalten.

„Das bestehende System hat sich bewährt und soll bleiben“, betont RZB-Chef Walter Rothensteiner, der Anfang Juli Nachfolger von Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad wird. Er, so Rothensteiner, sei dagegen, dass hier „herumgedoktert“ werde. Seit Jahren fordern aber internationale Institutionen wie der Währungsfonds, dass Österreich den Schutz für Spareinlagen verbessert. Auch Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, hält das gegenwärtige System für wirkungslos und reformbedürftig: „Wir haben fünf Einlagensicherungskreise, wovon wir wissen, dass sie eigentlich nicht wirken können in dieser Form“, so Ettl. Doch bislang sind alle Bemühungen, hier Änderungen vorzunehmen, am Widerstand von Raiffeisen gescheitert.

EU drängt auf europäische Regelung

Bei der Hypo Alpe Adria und der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) stieß das bestehende Sicherungsmodell an seine Grenzen. Wäre die ÖVAG in die Pleite geschlittert, hätten die anderen Volksbanken für den Schaden aufkommen müssen. Dazu sind sie finanziell aber nicht in der Lage.

In der EU wird ebenfalls über eine Reform der Einlagensicherung diskutiert. Vorgesehen ist eine Vorabfinanzierung. Demnach sollen die Banken im Voraus zwischen 0,5 Prozent und 1,5 Prozent der Spareinlagen in einem Sicherungsfonds einzahlen. Österreichs Institute müssten dafür 1,8 Mrd. bis zwei Mrd. Euro aufbringen.

Kritiker bezweifeln allerdings, dass dieser Betrag ausreicht. Laut Regierungsangaben hätte man allein bei einer ÖVAG-Pleite im schlimmsten Fall von zehn Mrd. Euro an Leistungen aus der Einlagensicherung ausgehen müssen.

Die EU ist dafür, dass jedes Land zunächst nationale Sicherheitsfonds für Spareinlagen aufbaut. Später soll daraus eine europaweite Einlagensicherung und eine Bankenunion entstehen. Bei der Umsetzung haben die Regierungen freie Hand. Der EU ist es egal, ob es in Österreich einen einzigen Fonds für alle Banken gibt – oder fünf verschiedene (für Raiffeisen, Sparkassen, Hypos, Volksbanken und Aktienbanken). Raiffeisen hat von Anfang an klargestellt, dass sie für sektorinterne Lösungen ist.

Auch beim Bankeninsolvenzrecht zeichnet sich ein Streit über Genossenschaftsanteile ab. Die Regierung wollte ursprünglich, dass die Inhaber von Volksbanken-Genossenschaftsanteilen in Summe 220 Mio. Euro für die ÖVAG-Rettung aufbringen. Nach Protesten der Volks- und Raiffeisenbanken wurde dieser Plan fallen gelassen. Bank-Austria-Chef Cernko kritisiert, dass sich alle Institute über die erhöhte Bankensteuer an der ÖVAG-Sanierung beteiligen müssten, die Genossenschafter aber nicht. Beim Insolvenzrecht seien solche Ungleichbehandlungen zu beseitigen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2012)